Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1863. (24)

1863.  *

Dritter  Tltel.
Von  dem  Kommussionsgeschäft.

Art.  360.

Kommissionär  ist  derjenige,  welcher  gewerbemäßig  in  eigenem  Namen  für  Rechnung
  eines  Austraggebers  (Kommittenten)  Handelgeschäfte  schließt.

Durch  die  Geschäfte,  welche  der  Kommissionär  mit  Dritten  schließt,  wird  er  allein
berechtigt  und  verpflichtet.  Zwischen  dem  Kommittenten  und  den  Dritten  entstehen
daraus  keine  Rechte  und  Pflichten.

Ist  von  dem  Auftraggeber  ausdrücklich  bestimmt,  daß  das  Geschäft  auf  seinen
Namen  abgeschlossen  werden  soll,  so  ist  dies  keine  kaufmännische  Kommission,  sondein
ein  gewöhnlicher  Austrag  zu  cinem  Handelsgeschäst.

Art.  301.

Der  Kommissionär  hat  das  Geschäft  mit  der  Sorgsalt  eines  ordentlichen  Kaufmanns
  im  Interesse  des  Kommittenten,  gemäß  dem  Auftrage  auszuführen;  er  hat  dem
Kommittenten  die  erforderlichen  Nachrichten  zu  g  ben,  insbesondere  sofort  nach  der
Ausführung  des  Austrags  davon  Anzeige  zu  machen;  er  ist  verpflichtet,  dem  Kommit.
tenten  über  das  Geschäft  Rechenschaft  zu  geben  und  ihm  dasjenige  zu  leisten,  was  er
aus  dem  Geschäft  zu  fordern  hat.

Art.  362.

Handelt  der  Kommissionär  nicht  gemäß  dem  übernommenen  Austrage,  so  ist  er  dem
Kommittenten  zum  Ersatze  des  Schadens  verpflichtet;  der  Kommittent  ist  nicht  gehalten,
das  Geschäft  für  seine  Rechnung  gelten  zu  lassen.

Art.  363.

Hat  der  Kommissionär  unter  den  ihm  gesetzten  Preise  verkauft,  so  muß  er  dem
Kommittenten  den  Unterschied  im  Preise  vergüten,  sofern  er  nicht  beweist,  daß  ein  Verkauf
  zu  dem  gesetzten  Preise  nicht  ausgeführt  werden  konnte,  und  die  Vornahme  des
Verkauss  von  dem  Kommittenten  Schaden  abgewendet  hat.

Art.  364.

Hat  der  Kommissionär  den  für  den  Einkauf  gesetzten  Preis  überschritten,  so  kann
der  Kommittent  den  Einkauf  als  nicht  für  seine  Rechnung  geschehen  zurückweisen,  sofern
sich  der  Kommissionär  nicht  zugleich  mit  der  Einkaufsanzeige  zur  Deckung  des  Unterschiedes
  erbietet.