Metadata : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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16.  Sizung  .  Mittwoch  den  18.  Januar  1888  .
Reichstag  .

(  A  )  der  Berufung  alle  wirklich  in  Betracht  kommenden  Fälle
mit  denselben  Garantien  decke  ?  Das  ist  eine  Frage  der
Organisation  ,  der  Kostenersparung  ,  der  Raschheit  der  Justiz  .
Ganz  und  gar  bin  ich  mit  Herrn  Kollegen  Klemm  nicht
einverstanden  ,  wenn  er  sagt  ,  unsere  Justiz  sei  zu  schnell  .
Nein  ,  meine  Herren  ,  man  kann  viel  geringere  Strafen  mit
viel  größerer  Wirksamkeit  verhängen  ,  wenn  man  sie  un
mittelbar  der  That  folgen  läßt  ,  als  wenn  man  nach  langer
Zeit  ,  wo  das  Ganze  vergessen  ist  ,  auch  die  öffentliche  Meinung
gar  nicht  mit  der  Sache  sich  beschäftigt  ,  erst  zum  Schluß

Berufung  ;  aber  gerade  für  die  unterste  Volksklasse  ist  die  (  C  )
Berufung  eine  Nothwendigkeit  .  Dieselbe  Anschauung  hatte
ich  damals  ,  dieselbe  Anschauung  habe  ich  heute  ;  damals
konnte  ich  kaum  namentlich  tüchtige  und  gebildete  Juristen
finden  ,  die  uns  in  dieser  Beziehung  beitraten  ;  nur  manche
alte  erfahrene  Richter  ,  wie  z  .  B.  unser  verehrter  Kollege
Reichensperger  ,  waren  damals  auf  unserer  Seite  .  Heute  ,
wenn  ich  mich  erkundige  und  ich  habe  dies  überall  gethan  ,
wo  ich  Gelegenheit  hatte  -  ,  heute  ist  das  Urtheil  auch  im
Richterstande  doch  oft  ein  anderes  ,  und  deshalb  glaube  ich  ,
kommt  .  Das  ist  ein  höchst  bedenkliches  Prinzip  ,  wenn  wir  |  Volksstimme  und  Richterstimme  werden  bald  hier  ein  solches
unsere  Gerichte  zur  Langsamkeit  ermahnen  wollten  .
Meine  Herrrn  ,  wenn  uns  gesagt  wird  :  wer  hat  denn
nun  in  der  Sache  Recht  ,  der  erste  Richter  oder  der  zweite
Richter  ?  welche  Garantie  ist  da  ,  daß  der  zweite  Richter  richtiger
  urtheilt  ?  der  erste  sieht  den  Zeugen  ,  wenn  er  zuerst
spricht  ganz  aus  seinen  Erfahrungen  und  seinen  lebendigen
Anschauungen  heraus  ,  der  zweite  sieht  den  Zeugen  ,  der  nur
das  wiederholt  ,  was  er  bereits  ausgesagt  hat  ,  was  schon  zu
Protokoll  steht  ,  was  er  vielleicht  nicht  einmal  mehr  genau
weik  ;  welche  Garantien  sind  vorhanden  ,  daß  der  zweite  Richter
besser  urtheilt  als  der  erste  ?  -  Darauf  ist  schon  erwidert  und
erwidere  ich  auch  dieses  :  Ich  würde  ,  wenn  ich  ein  Gericht  ,
welches  aus  Richtern  und  Schöffen  zusammengesezt  ist  und
nicht  bloß  über  die  Thatsachen  ,  sondern  auch  über  die  Höhe
der  Strafe  urtheilt  ,  vergleiche  mit  dem  französischen
System  der  Schwurgerichte  ,  der  Trennung  der  Thatfrage
und  der  Rechtsfrage  ,  das  erste  Gericht  an  sich  vorgezogen
  haben  .  Ich  habe  dennoch  dagegen  gestimmt  ,  weil
die  Gesetzgebung  sich  hüten  muß  ,  der  öffentlichen  Meinung
und  der  Rechtsanschauung  im  Volke  entgegenzutreten  .  Ich
konnte  und  mußte  für  die  Aufrechthaltung  der  Todesstrafe
stimmen  ,  weil  nach  meiner  Ueberzeugung  die  Aufhebung  der
Todesstrafe  mit  dem  noch  gegenwärtig  im  Volke  lebenden
Rechtsbewußtsein  nicht  in  Einklang  zu  bringen  ist  ,  und  das
(  B  )  haben  auch  die  Erfahrungen  in  der  Schweiz  und  in  anderen
Ländern  bewiesen  .  Nun  sage  ich  :  es  liegt  tief  im  Volksgefühl
  begründet  ,  daß  in  solchen  Fällen  ,  wo  es  sich  um
Sein  oder  Nichtsein  ,  um  Tod  oder  Leben  ,  um  Ehre  und
Gesundheit  ,  um  Freiheit  und  Unfreiheit  handelt  ,  daß  man  da
das  erste  Urtheil  schelten  und  noch  einmal  an  einen  zweiten
Richter  appelliren  kann  .  Gegen  ein  solches  Rechtsgefühl  des
Volkes  wollte  ich  damals  nicht
und  wäre  ich  auch  nicht
angegangen  ,  wenn  ich  auch  theoretisch  ein  Gegner  der  Berufung
  gewesen  wäre  ;  wir  sind  hier  nicht  bloß
Juristen  ,  wir  machen  die  Geseke  für  das  ganze  Volk  .
Ich  habe  mich  aber  auch  meiner  zehnjährigen  Praxis  als
Anwalt  erinnert  .  Wir  hatten  in  Hannover  die  Berufung  .
Ich  habe  den  Herren  die  Fälle  mitgetheilt  ,  die  mir  noch
lebendig  in  Erinnerung  waren  .  Es  kommt  ein  Bauer  zu
mir  und  sagt  :  ich  muß  heute  vor  die  Strafkammer  wegen
Schlägerei  .  Ich  gehe  direkt  mit  .  Ich  bin  nicht  instruirt  ,
der  Bauer  ist  nicht  instruirt  ,  Akten  sind  nicht  vorhanden  ,
eine  Voruntersuchung  ist  nicht  geführt  ,  auf  einmal  spielt  sich
die  Verhandlung  vor  uns  ab  .  Eine  Reihe  von  Zeugen  ,  von
denen  der  Mann  vorher  nichts  gehört  hat  ,  erscheinen  plötzlich

-

vor  uns  und  machen  ihre  Aussagen  .  Der  Angeklagte  ist
daraus  nicht  vorbereitet  und  der  Vertheidiger  auch  nicht  .
Dann  kommt  das  Urtheil  .  Nun  erst  wird  dem  Verurtheilten
die  Lage  klar  ;  mein  Gott  ,  sagt  er  ,  ich  habe  noch  die  wichtige
sten  Beweismittel  ,  es  ist  nicht  wahr  ,  was  die  Zeugen  ausgesagt
  haben  ,  ich  kann  noch  eine  Menge  Zeugen  bringen  ,  die
das  Gegentheil  aussagen  werden  .  Hätte  ich  jekt  dem  Manne
sagen  sollen  :  die  Sache  ist  aus  ,  das  ist  das  Endurtheil  ,  dagegen
  ist  nichts  zu  machen  ,  so  meine  ich  ,  das  müßte  das
Gefühl  tiefster  Rechtsverlegung  im  Volke  erzeugen  .
Die  Berufung  ist  gerade  nothwendig  für  diejenigen
Klassen  ,  welche  die  Intelligenz  ,  Mittel  und  Gelegenheit  nicht
haben  ,  sich  genügend  vorzubereiten  .  Für  die  gebildeten  und
reicheren  Klassen  brauchen  wir  gewiß  nicht  so  dringend  die

Gewicht  haben  ,  daß  auch  die  verbündeten  Regierungen  sich
den  Anträgen  in  der  einen  oder  anderen  Form  anschließen  .
(  Bravo  !  )
Meine  Herren  ,  wenn  gefragt  wird  ,  in  welcher  Form  die
Berufung  eingeführt  wird  ,  so  halte  ich  für  richtig  ,  die  Frage
vorläufig  in  den  Hintergrund  treten  zu  lassen  ,  sonst  könnte
es  heißen  :  duobus  litigantibus  tertius  gaudet  .  Die  Berufung
  selbst  ist  uns  die  Hauptsache  ,  die  Art  und  Weise  der
Durchführung  Nebensache  ,  wenn  auch  nicht  unwichtige  Nebensache
  .  Ich  glaube  ,  das  Gewichtigste  ist  ,  daß  wir  erst  dahin
gelangen  ,  daß  uns  überhaupt  eine  Vorlage  gebracht  wird
wegen  Wiedereinführung  der  Berufung  .

(  Bravo  !  )

Präsident  :  Das  Wort  hat  der  Herr  Abgeordnete
Klemm  (  Sachsen  )  .
Abgeordneter  Klemm  (  Sachsen  )  :  Meine  Herren  ,  es  liegt
mir  daran  ,  festzustellen  gegenüber  dem  geehrten  Herrn
Dr.  Miquel  ,  daß  ich  keineswegs  gesagt  habe  ,  unsere  Justiz
sei  zu  schnell  ,  sondern  ich  habe  gewarnt  vor  der  Ueberhastung  .
Das  ist  etwas  ganz  anderes  .  Schnelligkeit  läßt  sich  mit
Gründlichkeit  gar  wohl  vereinigen  ,  wenn  nur  die  rechten
Leute  dahinter  stehen  ;  das  wünsche  ich  ,  und  das  habe  ich  (  D  )
nicht  bezweifeln  wollen  .  Aber  Ueberhastung  läßt  sich  mit
Gründlichkeit  nicht  vereinigen  ,  und  davor  habe  ich  gewarnt  .
Dann  möchte  ich  mir  ,  da  ich  das  Wort  habe  ,  noch  eine
Bemerkung  erlauben  .
Wenn  ich  den  Herrn  Abgeordneten  Dr.  Miquel  richtig
verstanden  habe  ,  so  meinte  er  namentlich  ,  es  sei  wichtig  ,  daß
man  noch  einen  anderen  ,  einen  höheren  Richter  anrufen
könne  ,  also  die  Berufung  habe  in  Sachen  ,  wo  es  sich  um
das  Leben  handelt  .  Nein  ,  meine  Herren  ,  wenn  es  sich  um
das  Leben  handelt  ,  haben  wir  die  Schwurgerichte  ,  und  gegen
den  Spruch  der  Schwurgerichte  gibt  es  keine  Berufung  und
soll  es  auch  selbst  nach  den  Anträgen  Munckel  und  Dr.  Reichensperger
  nicht  geben  und  kann  es  nicht  geben  .
Präsident  :  Das  Wort  wird  nicht  mehr  verlangt  ;  die

Diskussion  ist  geschlossen  .

Das  Schlußwort  hat  der  Herr  Abgeordnete  Munckel  .
Abgeordneter  Munckel  :  Meine  Herren  ,  die  beiden  ersten
Herren  Redner  ,  welche  zur  Sache  gesprochen  haben  ,  haben  sich
dem  Wohlwollen  des  hohen  Hauses  mit  der  Versicherung
empfohlen  ,  daß  sie  etwas  neues  in  der  Frage  nicht  vorzubringen
  wüßten  ,  und  ich  glaube  ,  es  wird  die  Befriedigung
des  hohen  Hauses  sicherlich  erhöhen  ,  wenn  ich  hinzufüge  ,  daß
ich  mich  in  derselben  Lage  befinde  .  Ich  glaube  ,  es  wird
überhaupt  etwas  neues  über  die  vorliegende  Frage  nicht
mehr  gesagt  werden  können  ,  und  auch  der  lekte  Herr  Redner  ,
der  das  Wort  ergriff  ,  hat  ,  so  glaube  ich  ,  nicht  neue
große  Gesichtspunkte  ,  sondern  höchstens  Neuigkeiten  aus  der
großen  Justizkommission  gegeben  .

(  Zuruf  .  )

Einer  der  Herren  Redner  hat  zweimal  gesprochen  .
(  Heiterkeit  .  )