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16. Sizung . Mittwoch den 18. Januar 1888 .
Reichstag .
( A ) der Berufung alle wirklich in Betracht kommenden Fälle
mit denselben Garantien decke ? Das ist eine Frage der
Organisation , der Kostenersparung , der Raschheit der Justiz .
Ganz und gar bin ich mit Herrn Kollegen Klemm nicht
einverstanden , wenn er sagt , unsere Justiz sei zu schnell .
Nein , meine Herren , man kann viel geringere Strafen mit
viel größerer Wirksamkeit verhängen , wenn man sie un
mittelbar der That folgen läßt , als wenn man nach langer
Zeit , wo das Ganze vergessen ist , auch die öffentliche Meinung
gar nicht mit der Sache sich beschäftigt , erst zum Schluß
Berufung ; aber gerade für die unterste Volksklasse ist die ( C )
Berufung eine Nothwendigkeit . Dieselbe Anschauung hatte
ich damals , dieselbe Anschauung habe ich heute ; damals
konnte ich kaum namentlich tüchtige und gebildete Juristen
finden , die uns in dieser Beziehung beitraten ; nur manche
alte erfahrene Richter , wie z . B. unser verehrter Kollege
Reichensperger , waren damals auf unserer Seite . Heute ,
wenn ich mich erkundige und ich habe dies überall gethan ,
wo ich Gelegenheit hatte - , heute ist das Urtheil auch im
Richterstande doch oft ein anderes , und deshalb glaube ich ,
kommt . Das ist ein höchst bedenkliches Prinzip , wenn wir | Volksstimme und Richterstimme werden bald hier ein solches
unsere Gerichte zur Langsamkeit ermahnen wollten .
Meine Herrrn , wenn uns gesagt wird : wer hat denn
nun in der Sache Recht , der erste Richter oder der zweite
Richter ? welche Garantie ist da , daß der zweite Richter richtiger
urtheilt ? der erste sieht den Zeugen , wenn er zuerst
spricht ganz aus seinen Erfahrungen und seinen lebendigen
Anschauungen heraus , der zweite sieht den Zeugen , der nur
das wiederholt , was er bereits ausgesagt hat , was schon zu
Protokoll steht , was er vielleicht nicht einmal mehr genau
weik ; welche Garantien sind vorhanden , daß der zweite Richter
besser urtheilt als der erste ? - Darauf ist schon erwidert und
erwidere ich auch dieses : Ich würde , wenn ich ein Gericht ,
welches aus Richtern und Schöffen zusammengesezt ist und
nicht bloß über die Thatsachen , sondern auch über die Höhe
der Strafe urtheilt , vergleiche mit dem französischen
System der Schwurgerichte , der Trennung der Thatfrage
und der Rechtsfrage , das erste Gericht an sich vorgezogen
haben . Ich habe dennoch dagegen gestimmt , weil
die Gesetzgebung sich hüten muß , der öffentlichen Meinung
und der Rechtsanschauung im Volke entgegenzutreten . Ich
konnte und mußte für die Aufrechthaltung der Todesstrafe
stimmen , weil nach meiner Ueberzeugung die Aufhebung der
Todesstrafe mit dem noch gegenwärtig im Volke lebenden
Rechtsbewußtsein nicht in Einklang zu bringen ist , und das
( B ) haben auch die Erfahrungen in der Schweiz und in anderen
Ländern bewiesen . Nun sage ich : es liegt tief im Volksgefühl
begründet , daß in solchen Fällen , wo es sich um
Sein oder Nichtsein , um Tod oder Leben , um Ehre und
Gesundheit , um Freiheit und Unfreiheit handelt , daß man da
das erste Urtheil schelten und noch einmal an einen zweiten
Richter appelliren kann . Gegen ein solches Rechtsgefühl des
Volkes wollte ich damals nicht
und wäre ich auch nicht
angegangen , wenn ich auch theoretisch ein Gegner der Berufung
gewesen wäre ; wir sind hier nicht bloß
Juristen , wir machen die Geseke für das ganze Volk .
Ich habe mich aber auch meiner zehnjährigen Praxis als
Anwalt erinnert . Wir hatten in Hannover die Berufung .
Ich habe den Herren die Fälle mitgetheilt , die mir noch
lebendig in Erinnerung waren . Es kommt ein Bauer zu
mir und sagt : ich muß heute vor die Strafkammer wegen
Schlägerei . Ich gehe direkt mit . Ich bin nicht instruirt ,
der Bauer ist nicht instruirt , Akten sind nicht vorhanden ,
eine Voruntersuchung ist nicht geführt , auf einmal spielt sich
die Verhandlung vor uns ab . Eine Reihe von Zeugen , von
denen der Mann vorher nichts gehört hat , erscheinen plötzlich
-
vor uns und machen ihre Aussagen . Der Angeklagte ist
daraus nicht vorbereitet und der Vertheidiger auch nicht .
Dann kommt das Urtheil . Nun erst wird dem Verurtheilten
die Lage klar ; mein Gott , sagt er , ich habe noch die wichtige
sten Beweismittel , es ist nicht wahr , was die Zeugen ausgesagt
haben , ich kann noch eine Menge Zeugen bringen , die
das Gegentheil aussagen werden . Hätte ich jekt dem Manne
sagen sollen : die Sache ist aus , das ist das Endurtheil , dagegen
ist nichts zu machen , so meine ich , das müßte das
Gefühl tiefster Rechtsverlegung im Volke erzeugen .
Die Berufung ist gerade nothwendig für diejenigen
Klassen , welche die Intelligenz , Mittel und Gelegenheit nicht
haben , sich genügend vorzubereiten . Für die gebildeten und
reicheren Klassen brauchen wir gewiß nicht so dringend die
Gewicht haben , daß auch die verbündeten Regierungen sich
den Anträgen in der einen oder anderen Form anschließen .
( Bravo ! )
Meine Herren , wenn gefragt wird , in welcher Form die
Berufung eingeführt wird , so halte ich für richtig , die Frage
vorläufig in den Hintergrund treten zu lassen , sonst könnte
es heißen : duobus litigantibus tertius gaudet . Die Berufung
selbst ist uns die Hauptsache , die Art und Weise der
Durchführung Nebensache , wenn auch nicht unwichtige Nebensache
. Ich glaube , das Gewichtigste ist , daß wir erst dahin
gelangen , daß uns überhaupt eine Vorlage gebracht wird
wegen Wiedereinführung der Berufung .
( Bravo ! )
Präsident : Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Klemm ( Sachsen ) .
Abgeordneter Klemm ( Sachsen ) : Meine Herren , es liegt
mir daran , festzustellen gegenüber dem geehrten Herrn
Dr. Miquel , daß ich keineswegs gesagt habe , unsere Justiz
sei zu schnell , sondern ich habe gewarnt vor der Ueberhastung .
Das ist etwas ganz anderes . Schnelligkeit läßt sich mit
Gründlichkeit gar wohl vereinigen , wenn nur die rechten
Leute dahinter stehen ; das wünsche ich , und das habe ich ( D )
nicht bezweifeln wollen . Aber Ueberhastung läßt sich mit
Gründlichkeit nicht vereinigen , und davor habe ich gewarnt .
Dann möchte ich mir , da ich das Wort habe , noch eine
Bemerkung erlauben .
Wenn ich den Herrn Abgeordneten Dr. Miquel richtig
verstanden habe , so meinte er namentlich , es sei wichtig , daß
man noch einen anderen , einen höheren Richter anrufen
könne , also die Berufung habe in Sachen , wo es sich um
das Leben handelt . Nein , meine Herren , wenn es sich um
das Leben handelt , haben wir die Schwurgerichte , und gegen
den Spruch der Schwurgerichte gibt es keine Berufung und
soll es auch selbst nach den Anträgen Munckel und Dr. Reichensperger
nicht geben und kann es nicht geben .
Präsident : Das Wort wird nicht mehr verlangt ; die
Diskussion ist geschlossen .
Das Schlußwort hat der Herr Abgeordnete Munckel .
Abgeordneter Munckel : Meine Herren , die beiden ersten
Herren Redner , welche zur Sache gesprochen haben , haben sich
dem Wohlwollen des hohen Hauses mit der Versicherung
empfohlen , daß sie etwas neues in der Frage nicht vorzubringen
wüßten , und ich glaube , es wird die Befriedigung
des hohen Hauses sicherlich erhöhen , wenn ich hinzufüge , daß
ich mich in derselben Lage befinde . Ich glaube , es wird
überhaupt etwas neues über die vorliegende Frage nicht
mehr gesagt werden können , und auch der lekte Herr Redner ,
der das Wort ergriff , hat , so glaube ich , nicht neue
große Gesichtspunkte , sondern höchstens Neuigkeiten aus der
großen Justizkommission gegeben .
( Zuruf . )
Einer der Herren Redner hat zweimal gesprochen .
( Heiterkeit . )