Full text : Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

Gegensläude,
welche  von  der
Veförderung  mit
der  Briespost  ausgeschlossen
  sind.

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nicht  genaunten  Ländern,  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  Weltpostvertrages,
der  auf  Grund  desselben  abgeschlossenen  besonderen  Uebereinkommen,  wie  der  zu
diesen  und  zum  Weltpostvertrage  erlassenen  Ausführungsbestimmungen.

III.  Die  Sendungen  müssen  den  in  den  nachstehenden  Paragraphen  enthaltenen  Bestimmungen
  entsprechend  verpackt,  verschlossen  und  mit  Aufschrift  versehen  sein.

IV.  Die  Beförderung  aller  versiegelten,  zugenähten  oder  sonst  verschlossenen  Briefe
gegen  Bezahlung  von  Orten  mit  einer  Postanstalt  nach  anderen  Orten  mit  einer  Postanstalt
  des  In=  oder  Auslandes  auf  andere  Weise,  als  durch  die  Post,  ist  verboten.

V.  Unverschlossene  Briefe,  welche  in  versiegelten,  zugenähten  oder  sonst  verschlossenen
Packeten  befördert  werden,  sind  den  verschlossenen  Briefen  gleichzuachten.  Es  ist  jedoch  gestattet,
  versiegelten,  zugenäthen  oder  sonst  verschlossenen  Packeten,  welche  auf  andere  Weise,
als  durch  die  Post,  befördert  werden,  solche  unverschlossene  Briefe,  Fakturen,  Preiscourante,
Rechnungen  und  ähnliche  Schriftstücke  beizufügen,  welche  den  Inhalt  des  Packets  betreffen.

VI.  Die  Beförderung  von  Briefen  gegen  Baarzahlung  durch  expresse  Boten  oder
Fuhren  ist  gestattet.  Doch  darf  ein  solcher  Expresser  nur  von  Einem  Absender  abgeschickt
sein  und  dem  Postzwange  unterliegende  Gegenstände  weder  von  Anderen  mitnehmen,  noch
für  *  zurückbringen.  (Vergl.  Postgesetz  §§.  1  und  2.)

I.  Postdefraudationen  werden  nach  §.  27  und  ff.  des  Postgesetzes  bestraft.

F.  3.

Von  der  Beförderung  mit  der  Briefpost  sind  unbedingt  ausgeschlossen:

a)  alle  Briefe  und  Schriftensendungen  mit  Werthangabe,

b)  alle  Briefe,  Schriftensendungen,  Waarenproben  und  Drucksachen,  welche  das  nach
§.  2  Abs.  II  zulässige  Meistgewicht  ihrer  Gattung  überschreiten  oder  den  besonderen
Bestimmungen  bezüglich  der  einzelnen  Versendungsgegenstände  nicht  entsprechen  oder
Gegenstände  enthalten,  die  geeignet  sind,  die  Sendungen  zu  beschmutzen  oder  zu  beschädigen,

I)  alle  offenen  in  Bayern  aufgegebenen  und  nach  einer  anderen  Bayerischen  Postanstalt
bestimmten  Sendungen  mit  auswärtigen  Lotterieloosen  oder  Anerbietungen  zu  Glücksspielen,
  die  in  Bayern  verboten  sind,

d)  alle  Sendungen,  deren  Aufschrift  Zusätze  enthält,  welchen  offenbar  die  Absicht  der
Beleidigung  oder  einer  sonst  strafbaren  Handlung  zu  Grunde  liegt.