Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  397

Strafurtheil  des  betr.  Bezirksgerichtes  erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde  wurde  von  Seite  des  obersten
Gerichtshofes  in  Billigung  des  vorerwähnten  Verurtheilungsgrundes
  verworfen.  Erk.  v.  27.  März
1876  UNr.  154.

§.  368  Z.  8.  PStGB.  Art.  2  Z.  14.  Gemeindeordnung
  Art.  38,  133,  138,  140.  Die  auf
Grund  des  Art.  4  Z.  14  d.  PStGB.  erlassenen
Feuerlöschordnungen  bestimmen  allenthalben,  daß
jeder  noch  nicht  60  Jahre  alte  gesunde  Ortseinwohner
  zum  Feuerlöschdienste  verpflichtet  ist,  daß
die  Gemeindebehäörde  die  feuerlöschdienstpflichtige
Mannschaft  in  Ordnungömänner,  Spritzenmänner
  und  an  Orten,  in  welchen  nicht  schon  eine
freiwillige  Feuerwehr  organisirt  ist,  auch  in  Steiger
einzutheilen,  und  daß  die  Mannschaft  den  Vorladungen
  zu  Feuerwetrühungen  bei  Strafeinschreitung
Folge  zu  leisten  habe.

Der  oberste  Gerichtshof  hat  sich  schon  mit
Urtheil  v.  17.  Sept.  1875  N.  422  dafür  ausgesprochen,
  daß  obige  Eintheilung  der  Mannschaft  von
dem  Bürgermeister  in  Außübung  der  ihm  nach
Art.  138  der  Gemeindeordnung  v.  29.  April  1869
zukommenden  Handhabung  der  Ortspolizei  vorgenommen
  werden  könne  und  keineswegs  durch  den
Gemeindeausschuß  vorgenommen  werden
müsse,  und  hat  diese  Anschauung,  welcher  in  derselben
  Angelegenheit  durch  ein  wiederholtes  bezirksgerichtliches
  Urtheil  entgegen  getreten  wurde,  durch
Plenarerkenntniß  v.  19.  April  1876  bekräftigt.


Das  k.  Bezirksgericht  ging  unter  Hinwelsung
auf  Art.  38  der  Gem.-Ordg.  von  der  Annahme
aus,  daß  die  Zu=  und  Eintheilung  der  Pflichtfeuerwehrmänner
  ein  Akt  der  Feuerwehrorganisation