Full text : Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts. Erster Band (A-K). (1)

70  Ausweisung

1.  bestraften  Personen  von  der  Sicherheitspolizeibehörde  (in
den  Städten  RStO.  dem  Stadtrat,  im  übrigen  der  Amtsh.)  der  Aufenthalt
  an  einem  oder  mehreren  Orten  des  Bezirks  bis  zur  Dauer  von
2  Jahren  verboten  werden  kann  (BRes.  §8  31,  Ges.  vom  15.  April
1886  S.  85).  Voraussetzung  ist,  daß  nach  den  örtlichen  und  persönlichen
  Verhältnissen  befürchtet  werden  muß,  der  Aufenthalt  werde  dem
Bestraften  in  besonderem  Grade  Gelegenheit  zur  Wiederholung  von
Rechtsverletzungen  in  der  durch  das  vorausgegangene  Delikt  angezeigten
  Richtung  bieten  und  dadurch  die  öffentliche  Sicherheit  und
Ordnung  gefährden  (§  1),  und  daß  es  sich  um  eine  Bestrafung  der
in  §  2  vorgesehenen  Art  handelt  (1.  einmalige  Bestrafung  wegen  Verbrechens
  oder  Vergehens  mit  mindestens  6  Wochen,  oder  2.  innerhalb
der  letzten  5  Jahre  wiederholte  Bestrafung  wegen  Verbrechens  oder
Vergehens  ohne  diese  Beschränkung,  oder  3.  innerhalb  eines  Jahres
wiederholte  Bestrafung  infolge  von  Verbrechen,  Vergehen  oder  Ubertretungen).
  Dabei  muß  in  den  Fällen  2  und  3  die  Strafe  mindestens
einmal  Freiheitsstrafe  gewesen  sein;  im  Falle  3  kommen  als  Ubertretungen
  nur  die  des  StB.  sowie  der  landesrechtlichen  Strafverbote
im  Gebiete  der  Armen=  und  Sittenpolizei  in  Betracht  (Ges.  vom
15.  April  1886  §  2).  Aus  dem  Orte,  wo  er  vor  der  Bestrafung
mindestens  2  Jahre  ehrbar  gelebt,  oder  wo  er  den  Unterstützungswohnsitz
  hat,  kann  der  Bestrafte,  letzterenfalls  jedoch  nur  während  der
Unterstützung,  nicht  ausgewiesen  werden  (88  3  c,  5).  Auch  in  den
übrigen  Fällen  von  §  3  (ehrbare  häusliche  Gemeinschaft  usw.),  ingleichen
  wenn  dem  Bestraften  bei  Entlassung  aus  einer  Strafanstalt  (s.  d.)
oder  Korrektionsanstalt  (s.  d.  0  ein  Vertrauenszeugnis  ausgestellt  wurde,
ist  der  Erlaß  eines  Aufenthaltsverbots  ausgeschlossen.  Das  Recht,  dasselbe
  zu  erlassen,  besteht  1  Jahr  von  erfolgter  Strafverfügung  ab  (§  0).

2.  Auch  Personen,  gegen  die  auf  Polizeiaufsicht  (s.  d.)  erkannt
worden  ist,  Kkann  der  Aufenthalt  an  bestimmten  Orten  untersagt  werden,
jedoch  nur  auf  Grund  von  §  391  des  StE#B.  durch  die  Kreish.,  nicht
auf  Grund  des  obigen  Ges.  vom  15.  April  1886  (s.  §  4  desselben).“

*  Ebenso  Preuß.  Ministerium  30.  Nov.  1902:  Unter  „Aufenthaltsbeschränkungen
  nach  den  Landesgesetzen“  versteht  §  3  Abs.  1  des  Res.  auch
die  auf  Grund  von  §§  38,  39  des  St  OB.  verfügten  Aufenthaltsbeschränkungen
(Reger  XXIII  314).

3.  Personen,  die  in  einem  anderen  Bundesstaate  innerhalb
der  letzten  12  Monate  wegen  wiederholten  Bettelns  oder  Landstreichens
  mindestens  einmal  bestraft  worden  sind,  oder  die  Aufenthaltsbeschränkungen
  der  oben  unter  1.  erwähnten  Art  unterliegen,
kann  der  Aufenthalt  in  Sachsen  von  der  Kreish.  untersagt  werden,
wenn  sie  hier  weder  die  Staatsangehörigkeit  noch  den  Unterstützungswohnsitz
  besitzen  (RGes.  vom  1.  Nov.  1867  S.  55  §  32,  MV0O.  vom
24.  Juli  1894,  Fischer  XVI  212).  Dasselbe  gilt,  wenn  Staatsangehörige
von  Bayern,  Württemberg,  Baden  und  Hamburg  in  Sachsen  Aufent-