Full text : Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911. (27)

414

Im  übrigen  finden  die  Vorschriften  unter  §  22  Abs.  1,  Abs.  2  Satz  1.
§  23  entsprechende  Amvendung.
§  41.
Von  dem  Termine  ist  der  Auftraggeber,  sofern  er  ihn  nicht  selbst  bestimmt
hat,  rechtzeitig  in  Kenntnis  zu  setzen.  Das  gleiche  gilt  von  dem  Ergebnisse
des  Termins,  sofern  nicht  der  Auftraggeber  anwesend  war.

IV.  Schlußbestimmungen.
§  12.
Die  vorstehenden  Bestimmungen  (58  1  bis  41)  treten  am  1.  Oktober  1911
in  Kraft.  Sie  finden  keine  Amvendung  auf  Versteigerungen,  die

a)  von  Gerichtsvollziehern,

b)  von  Vollstreckungsbeamten  der  Verwaltungsbehörden  oder  der  Ortspolizeibehörde
  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  10.  August  1899,  die
Zwangswvollstreckung  im  Verwaltungswege  betreffend,  (Gesetzsammlung
Bd.  XXIII  S.  202),

vorgenommen  werden.
8  43.
Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  in  Abschnitt  1  bis  III  werden
nach  §  148  Ziff.  4u  der  Gewerbeordnung  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig
  Mark  und  im  Unvermögensfalle  mit  Haft  bis  zu  vier  Wochen  bestraft.

Gera,  den  13.  Juni  1911.

Fürstlich  Reuh--Pl.  Ministerium.
v.  Hinüber.