Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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2.  die  verheirateten  weiblichen  Beamten,

3.  die  Beamten,  die  zum  Heeresdienst  eingerückt  oder  im  Sanitätsdienste  tätig  sind
(ogl.  d.  MB.  v.  18.  Juni  1915  —  G#VBl.  S.  65)  oder  die  bei  den  Verwaltungen
  in  den  besetzten  Gebietsteilen  verwendet  sind,

4.  Personen,  die  infolge  des  Krieges  mit  den  Verrichtungen  von  Beamten  vorübergehend
  betraut  sind,  wenn  ihr  Bezug  bereits  unter  Berücksichtigung  der  Teuerungsverhältnisse
  bemessen  ist.

Zu  dem  Diensteinkommen  im  Sinne  der  Ziff.  7  zählen  außer  dem  Gehalt  oder  dem
die  Stelle  des  Gehalts  vertretenden  fortlaufenden  Bezug  auch  etwaige  regelmäßig  anfallende
Nebenvergütungen,  wie  die  persönlichen  Zulagen  nach  Art.  211  Abs.  3  des  Beamtengesetzes,
dann  die  besonderen  Zulagen  nach  §  5  der  K.  Verordnung  vom  6.  September  1908,  ferner
eine  etwaige  Militärrente,  Gendarmeriepension  oder  Unfallrente.  Dagegen  bleiben  Kriegsund
  Verstümmelungszulagen,  dann  nicht  regelmäßig  anfallende  Nebenvergütungen  sowie  Dienstaufwandsentschädigungen
  bei  der  Feststellung  des  Diensteinkommens  außer  Betracht.

10.

1  Die  Beihilfen  der  Beamten  werden  von  der  Kasse  ausgezahlt,  die  den  Gehalt  des
Beamten  zahlt.“)

II  Die  Festsetzung  der  Beihilfen  und  die  Anweisung  bei  dieser  Kasse  obliegt  dem  Vorstande
  der  Behörde,  bei  der  der  Beamte  verwendet  ist  oder  dem  er  untersteht,  für  die
Gendarmerie  dem  Gendarmeriekorpskommando.

III  Zur  Festsetzung  und  Anweisung  ist  das  Formblatt  II  zu  verwenden.  Die  bereits
im  Gebrauche  befindlichen  Formblätter  sind  weiter  zu  verwenden;  veranlaßte  Anderungen  sind
handschriftlich  vorzunehmen.

IV  Der  Empfang  der  Beihilfen  der  Beamten  kann  unmittelbar  auf  dem  Formblatt  oder
mittels  besonderer  Quittungen  bescheinigt  werden.

11.

1  Die  Beihilfen  für  die  Beamten  werden  auf  die  gleichen  Titel  wie  die  sonstigen  Beihilfen
  und  Unterstützungen  verrechnet,  sohin

*)  Soweit  im  Geschäftskreise  des  K.  Staatsministeriums  des  IJnnern  für  Kirchen=  und  Schulangelegenhciten
die  Gehalte  durch  die  bei  den  einzelnen  Anstalten  eingerichteten  besonderen  Kassenverwaltungen  gezahlt  werden,
gilt  die  Auszahlung  der  Kriegsteuerungsbeihilfen  als  vorschußweise  geleistet.  Der  Aufwand  ist  am  Jahresschlusse
der  staatlichen  Kasse,  von  der  die  zahlende  Kasse  ihre  Betriebsmittel  bezieht  (Rentamt,  Kreiskasse  oder  Zentralstaatskasse),
  unter  Ubergabe  der  Zahlungsnachweise  zuzurechnen.  Diese  Kasse  hat  die  Ausgabe  auf  Ziff.  IV.  Kap.  5
des  Etats  des  Staatsministeriums  des  Innern  für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten  zu  verrechnen.  (Bek.  d.
Staatsmin.  d.  In.  f  K.  u.  Sch.  A.  und  d.  Fin.  vom  5.  Mai  1916  —  MhBl.  f.  K.  u.  Sch.  A.  S.  111;  FMl.  S.  83  —.)