Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

68  Relchsgerichtliche  Entscheidungen.

sobald  diese  Obligationen  Seitens  der  Gesellschaft  in
Gemäßheit  der  zwischen  derselben  und  D.  getroffenen
Vereinbarung  ihm  —  dem  Erblasser  —  für  Rechnung  des
D.  ausgeliefert  seien.  Für  den  Fall,  daß  er  vor  Auslieferung
  der  Obligationen  an  ihn  oder  gleichzeitig  mit
derselben  in  der  Lage  sein  sollte,  die  ganze  Prioritätsanleihe
  zu  einem  Curse  von  nicht  unter  95%  zu  verkaufen,
  hatte  der  Erblasser  sich  verpflichtet,  anstatt  der
oben  erwähnten  40  Stück  den  für  dieselben  erzielten
Erlös,  also  keinenfalls  weniger  als  38000  Mk.,  für  Rechnung
  des  D.  an  die  Klägerin  zu  zahlen.

Klägerin  behauptet  nun,  daß  der  Beklagte  nach  dem
im  Mai  1892  erfolgten  Tode  seines  Erblassers  als  dessen
alleiniger  Erbe  durch  den  mit  der  Actiengesellschaft
„Bürgerliches  Brauhaus“  abgeschlossenen  Vertrag  vom
20.  Mai  1893  den  Eintritt  der  Bedingung,  an  welche
seine  Verpflichtung  geknüpft  war,  vereitelt  habe,  und
beantragt  die  Verurtheilung  des  Beklagten  zur  Zahlung
von  40000  Mk.  nebst  5%  Zinsen  seit  dem  6.  October
1891  und  6%  Zinsen  seit  dem  Tage  der  Klage.

Das  Landgericht  hat  den  Beklagten  zur  Zahlung
von  40000  Mk.  nebst  6%  Zinsen  seit  dem  Klagetage
verurtheilt.

Auf  die  Berufung  des  Beklagten  hat  das  Oberlandesgericht
  das  landgerichtliche  Urtheil  insoweit  aufgehoben,
als  es  den  Beklagten  in  der  Hauptsache  zu  mehr  als
38000  Mk.  nebst  6%  Zinsen  seit  dem  Klagetage  verurtheilt
  und  die  Klägerin  mit  der  Mehrforderung  von
2000  Mk.  nebst  Zinsen  abgewiesen,  im  Uebrigen  dagegen
die  Berufung  als  unbegründet  verworfen.  Die  Revision
des  Beklagten  wurde  zurückgewiesen.

Aus  den  Gründen:  Das  Berufungsgericht  verkennt
  nicht,  daß  die  Verpflichtung  des  Erblassers  des
Beklagten,  der  Klägerin  zur  Sicherheit  für  ihre  Forderung
an  D.  40  Partialobligationen  der  von  der  Actiengesellschaft
  „Bürgerliches  Branhaus“  in  H.  auszugebenden