Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XL. Band. (40)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  47

Der  OGH.  erachtete  dadurch  den  F.  6  cap.  2
Thl.  II  des  bayr.  Ldr.  verletzt,  weil  der  Eigenthümer
  in  seinem  freien  Verfügungsrechte  in  keiner
Weise  von  einem  Anderen  widerrechtlich  beschränkt,
in  der  Benützungsweise  nicht  gehindert  werden  dürfe
—  Seuffert's  Arch.  Bd.  9  S.  359,  Bd.  11
S.  190  —,  und  derselbe  in  keiner  Weise  zu  einer
seinem  freien  Verfügungsrechte  widersprechenden
Handlungsweise  gesetzlich  verpflichtet  sei,  viel  weniger
  zu  einem  positiven  Handeln,  um  zu  Gunsten  des
rechtswidrig  Eingreifenden  die  nachtheiligen  Folgen
des  Eingriffes  möglichst  zu  mindern.  —  Urth.  v.
7.  Dez.  1874  HVNr.  1879.  —

Wasserableitung.  In  wie  ferne
hierin  ein  Besitzhandlung  liege.
Bayr.  Ldr.  Thl.  II  cap.  8  S.  12  Ziff.  1.  —  Von
einem  „Ab=  und  Zuleiten  von  Wasser““  —  bemerkte
der  OGH.  —  könne  da  nicht  gesprochen  werden,  wo
das  Wasser  nur  seinem  natürlichen  Laufe  folge.  Nach
den  Anm.  zur  zit.  Stelle  würden  künstliche  Vorrichtungen,
  Röhren,  Rinnen,  Gräben  (eigens  angelegte)
und  andere  Instrumente  vorausgesetzt.  Handlungen,
welche  nur  darin  bestanden,  durch  den  natürlichen
Ablauf  des  Wassers  herbeigeführte,  den  bisherigen
Wasserablauf  störende  Hindernisse  zu  beseitigen,  seien
Besitzansübungen  einer  Wasserleitungsgerechtsame
nicht.  —  Urth.  v.  14.  Dezbr.  1874  HVNr.  1908.—

Hypothek,  deren  Wirkung  auf  die  Zubehörungen.
  Die  Absonderung,  also  auch
Pfändung  der  Früchte,  kann  der  Hypothek-Gläubiger
  nicht  schlechthin  hindern.  Es
waren  auf  hypothekarisch  verpfändeten  Grundstücken
stehende  Früchte  gepfändet  worden,  und  auf  Widerspruchklage
  des  Hypothekgläubigers  hatte  ein  Apell.=Gericht
  jene  Pfändung  auf  Grund  der  88.  33  u.
40  des  Hyp.-Ges.  als  nichtig  erklärt.  Dieses  Urtheil
  wurde  vernichtet  aus  folgenden  Gründen:  Wohl