Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 47
Der OGH. erachtete dadurch den F. 6 cap. 2
Thl. II des bayr. Ldr. verletzt, weil der Eigenthümer
in seinem freien Verfügungsrechte in keiner
Weise von einem Anderen widerrechtlich beschränkt,
in der Benützungsweise nicht gehindert werden dürfe
— Seuffert's Arch. Bd. 9 S. 359, Bd. 11
S. 190 —, und derselbe in keiner Weise zu einer
seinem freien Verfügungsrechte widersprechenden
Handlungsweise gesetzlich verpflichtet sei, viel weniger
zu einem positiven Handeln, um zu Gunsten des
rechtswidrig Eingreifenden die nachtheiligen Folgen
des Eingriffes möglichst zu mindern. — Urth. v.
7. Dez. 1874 HVNr. 1879. —
Wasserableitung. In wie ferne
hierin ein Besitzhandlung liege.
Bayr. Ldr. Thl. II cap. 8 S. 12 Ziff. 1. — Von
einem „Ab= und Zuleiten von Wasser““ — bemerkte
der OGH. — könne da nicht gesprochen werden, wo
das Wasser nur seinem natürlichen Laufe folge. Nach
den Anm. zur zit. Stelle würden künstliche Vorrichtungen,
Röhren, Rinnen, Gräben (eigens angelegte)
und andere Instrumente vorausgesetzt. Handlungen,
welche nur darin bestanden, durch den natürlichen
Ablauf des Wassers herbeigeführte, den bisherigen
Wasserablauf störende Hindernisse zu beseitigen, seien
Besitzansübungen einer Wasserleitungsgerechtsame
nicht. — Urth. v. 14. Dezbr. 1874 HVNr. 1908.—
Hypothek, deren Wirkung auf die Zubehörungen.
Die Absonderung, also auch
Pfändung der Früchte, kann der Hypothek-Gläubiger
nicht schlechthin hindern. Es
waren auf hypothekarisch verpfändeten Grundstücken
stehende Früchte gepfändet worden, und auf Widerspruchklage
des Hypothekgläubigers hatte ein Apell.=Gericht
jene Pfändung auf Grund der 88. 33 u.
40 des Hyp.-Ges. als nichtig erklärt. Dieses Urtheil
wurde vernichtet aus folgenden Gründen: Wohl