Full text : Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

5  188  (Nr.  2—5),  §  189.  3.  Abschnitt.  Aktiengesellschaft.  1.  Titel.  27

den  Foommangel  heilt  (vgl.  Nr.  14  zu  §  182,  und  für  das  bisherige  Recht  R.G.Z.
XXVI  S.  73).  »  »

3.  Bedeutung  der  UÜbernahme.  Ist  die  Ubernahme  aller  Aktien  durch  die
Gründer  erfolgt,  so  ist  damit  der  Gesellschaftsvertrag  geschlossen,  die  Gesellschaft
errichtet.  Wird  die  völlige  Ubernahme  in  der  Feststellungsverhandlung  des  §5  182
Abs.  1  bewirkt,  so  erfolgt  der  Abschluß,  indem  hierbei  jeder  Gründer  jedem  Gründergenossen
  seine  Beteiligung  anbietet  und  jeder  das  Angebot  jedes  Genossen  annimmt.

st  in  der  Feststellungsverhandlung  nur  ein  Teil  der  Aktien,  der  Rest  aber  in  der

erhandlung  des  §  188  Abs.  2  übernommen,  so  enthält  die  Ubernahme  in  der  Feststellungsverhandlung
  lediglich  das  Angebot  jedes  Gründers  an  die  bereits  vorhandenen
  Genossen;  der  Gesellschaftsvertrag  wird  alsdann  in  der  Nachtragsverhandlung
  geschlossen,  an  der  folgeweise  alle  Gründer  teilnehmen  müssen,  und  zwar
so,  daß  jeder  bisherige  oder  etwa  neu  hinzutretende  Sacheinleger--Gründer  sich  jedem
anderen  Gründer  mit  den  nunmehr  übernommenen  Aktien  anbietet  und  die  sämtlichen
  neuen  und  alten  Angebote  wechselseitig  angenommen  werden.  Anders  sieht
die  reichsgerichtliche  Praxis  in  der  Ubernahme  „einen  einheitlichen  Akt,  durch
den  die  Gründer  die  Voraussetzungen  für  das  Bestehen  der  Aktiengesellschaft..
schaffen  und  sich,  gleichzeitig  zu  Mitgliedern  der  Gesellschaft  mit  den  aus  dem
Statut  und  der  Ubernahmeerklärung  jedes  Einzelnen  sich  ergebenden  Rechten  und
Pflichten  erklären“  (R.G.Z.  XLILV  S.  101  im  Anschluß  an  die  Plenarentsch.  XXXI,  S.  17).

4.  Das  bisherige  Recht  stimmte  überein.

5.  Stempelrechtliches.  R.St.G.  88  1  ff.,  12  f.,  Tarif  Nr.  1  a  (Urkundenstempel),
4%  Abs.  2  (Geschäftsstemwel).  Dazu  Bendixen  bei  Holdheim  XXI  85,  Weinbach
  ebenda  114,  Oertelt  ebenda  161.  Aus  der  Juditatur  R.G.  Strafs.  XXXI  400,
XXVI45,  XXI  90,  VIII  34,  XVII  433.

8  189.

Ubernehmen  die  Gründer  nicht  alle  Aktien,  so  hat  der  Errichtung
der  Gesellschaft  die  Zeichnung  der  übrigen  Aktien  vorherzugehen.

Die  Zeichnung  erfolgt  durch  schriftliche  Erklärung,  aus  der  die  Beteiligung
  nach  der  Anzahl  und,  falls  verschiedene  Aktien  ausgegeben  werden,
nach  dem  Betrag  oder  der  Gattung  der  Aktien  hervorgehen  muß.

Die  Erklärung  (Zeichnungsschein)  soll  doppelt  ausgestellt  werden;  sie
hat  zu  enthalten:

1.  den  Tag  der  Feststellung  des  Gesellschaftsvertrags,  die  im  §  182

Abs.  2  und  im  §  186  vorgesehenen  Festsetzungen  und,  wenn  mehrere
Gattungen  von  Aktien  mit  verschiedener  Berechtigung  ausgegeben
werden,  den  Gesamtbetrag  einer  jeden;

2.  den  Namen,  Stand  und  Wohnort  der  Gründer;

3.  den  Betrag,  für  welchen  die  Ausgabe  der  Aktie  stattfindet,  und

den  Betrag  der  festgesetzten  Einzahlungen;

4.  den  Zeitpunkt,  in  welchem  die  Zeichnung  unverbindlich  wird,  sofern

  nicht  bis  dahin  die  Errichtung  der  Gesellschaft  beschlossen  ist.

Zeichnungsscheine,  welche  diesen  Inhalt  nicht  vollständig  haben  oder
außer  dem  unter  Nr.  4  bezeichneten  Vorbehalte  Beschränkungen  in  der

Verpflichtung  des  Zeichners  enthalten,  sind  nichtig.  Erfolgt  ungeachtet
eines  hiernach  nichtigen  oder  wegen  verspäteter  Errichtung  der  Gesellschaft
unverbindlichen  Zeichnungsscheins  die  Eintragung  der  Gesellschaft  in  das
Handelsregister,  so  ist  der  Zeichner,  wenn  er  auf  Grund  einer  dem  Abs.  2

Nr.

3.

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