Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVI. Band. (56)

142  Enischelbungen  des  OLG.  Mulnchen.

kraftlos  gewordenen  materiel  unrichtigen  Zahlungsbefehls
ein  Betrugsversuch  begangen  sein  könne,  scheitert  an  der
gemäß  88  260,  373,  376  der  St  PO.  unangreifbaren
thatsächlichen  Feststellung“  daß  der  Allgeklagte  K.  die
Ehefrau  B.  in  einen  Irrthum  zu  versetzen  bestrebt  war,
durch  welchen  sie  bestimmt  werden  sollte,  den  Widerspruch
gegen  den  Zahlungsbefehl  zu  unterlassen,  und  somit
durch  seine  Handlungsweise  bezielt  hat,  die  Vermögensbeschädigung
  der  Ehefrau  B.  durch  Einwirkung  auf  die
Willensrichtung  der  letzteren  gegenüber  dem
Zahlungsbefehle  herbeizuführen.  Eine  solche  Handlungsweise
  stellt  sich  nicht  so  fast  als  eine  Täuschung  des  den
Zahlungsbefehl  erlassenden  Richters  durch  einseitiges
unwahres  Parteivorbringen,  sondern  als  eine  auf  den
Zahlungspflichtigen  übertragene  Täuschung  dar,  durch
welche,  wie  auch  von  dem  in  der  Revision  selbst  in  Anzug
  genommenen  reichsgerichtlichen  Urtheil  vom  19.  Dezember
  1889  (Juristische  Wochenschrift  1890  Nr.  7  und  8
S.  59)  angedeutet  ist,  die  freie  Willensbestimmung  des
Zahlungspflichtigen  gegenüber  dem  Zahlungsbefehle  beeinträchtigt
  wird.  Hiemit  ist  auch  der  zum  Thatbestande
des  Betrugs  nach  §  263  des  StGB.  erforderliche  Cansalzusammenhang
  zwischen  Täuschung  und  Vermögensbeschädigung
  gegeben,  da  die  letztere  als  eine  nothwendige
Folge  des  kraft  der  Täuschung  unterlassenen  Widerspruchs
gegen  den  Zahlungsbefehl  sich  herausstellt.  Ist  aber
ein  solcher  Cansalnexus  vorhanden,  so  kann  bei  einer  auf
Betrugsversuch  lautenden  Anklage  die  Frage,  ob  durch
Unterlassen  des  Widerspruchs  gegen  den  Zahlungsbefehl
eine  Vermög  schädigung  bewirkt  wird,  nicht  deshalb
in  Wegfall  kommen,  weil  in  einem  hegebenen  Falle  thatsächlich
  Widerspruch  erhoben  wurde.  Denn  dieser  Thatumstand
  beseitigt  nur  die  Vollendung,  nicht  den  Versuch
des  Vergehens,  welcher  nach  §  43  des  StGB.  in  der
Bethätigung  des  Entschlusses,  ein  Verbrechen  oder  Vergehen
  zu  verüben,  durch  Handlungen,  welche  einen  An-