142 Enischelbungen des OLG. Mulnchen.
kraftlos gewordenen materiel unrichtigen Zahlungsbefehls
ein Betrugsversuch begangen sein könne, scheitert an der
gemäß 88 260, 373, 376 der St PO. unangreifbaren
thatsächlichen Feststellung“ daß der Allgeklagte K. die
Ehefrau B. in einen Irrthum zu versetzen bestrebt war,
durch welchen sie bestimmt werden sollte, den Widerspruch
gegen den Zahlungsbefehl zu unterlassen, und somit
durch seine Handlungsweise bezielt hat, die Vermögensbeschädigung
der Ehefrau B. durch Einwirkung auf die
Willensrichtung der letzteren gegenüber dem
Zahlungsbefehle herbeizuführen. Eine solche Handlungsweise
stellt sich nicht so fast als eine Täuschung des den
Zahlungsbefehl erlassenden Richters durch einseitiges
unwahres Parteivorbringen, sondern als eine auf den
Zahlungspflichtigen übertragene Täuschung dar, durch
welche, wie auch von dem in der Revision selbst in Anzug
genommenen reichsgerichtlichen Urtheil vom 19. Dezember
1889 (Juristische Wochenschrift 1890 Nr. 7 und 8
S. 59) angedeutet ist, die freie Willensbestimmung des
Zahlungspflichtigen gegenüber dem Zahlungsbefehle beeinträchtigt
wird. Hiemit ist auch der zum Thatbestande
des Betrugs nach § 263 des StGB. erforderliche Cansalzusammenhang
zwischen Täuschung und Vermögensbeschädigung
gegeben, da die letztere als eine nothwendige
Folge des kraft der Täuschung unterlassenen Widerspruchs
gegen den Zahlungsbefehl sich herausstellt. Ist aber
ein solcher Cansalnexus vorhanden, so kann bei einer auf
Betrugsversuch lautenden Anklage die Frage, ob durch
Unterlassen des Widerspruchs gegen den Zahlungsbefehl
eine Vermög schädigung bewirkt wird, nicht deshalb
in Wegfall kommen, weil in einem hegebenen Falle thatsächlich
Widerspruch erhoben wurde. Denn dieser Thatumstand
beseitigt nur die Vollendung, nicht den Versuch
des Vergehens, welcher nach § 43 des StGB. in der
Bethätigung des Entschlusses, ein Verbrechen oder Vergehen
zu verüben, durch Handlungen, welche einen An-