26 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
Der bezügliche Vertagungsbeschluß steht einem
Definitivurtheile gleich. (Pr.-O. Art. 281 mit 683
Ziff. 1.) Urth. v. 20. Dez. HVNr. 854.
Art. 463 mit 699. Die Erklärung einer Partei,
daß sie Berufung gegen das Eidesßurtheil ergreifen
wolle, macht nur sofortige Eidesabnahme
unstatthaft, hat aber mit Rücksicht auf das Wort
„vorläufig“ im Abs. 1 des Art. 465 der Pr.-O.
und mit Rücksicht auf den Abs. 2 daselbst (der von
einer Berufung nach der Eidesleistung spricht) nicht
zur Folge, daß immer die Rechtskraft des Eides-Erkenntnisses
mit der Eidesleistung abgewartet werden
müsse. Aufschiebende Wirkung hat nur die in
giltiger Weise erfolgte Einlegung einer statthaften
Berufung. (Art. 699 der Pr.-O.) vgl. GA. V. d.
K. d. Abg. Beil. B. III Abth. 2 S. 252 u. S. 348
Sp. 2. Urth. v. 21. Dez. HVNr. 845.
Art. 469. Das Erforderniß, daß nur eigene
Handlungen Gegenstand der Eidesleistung sein sollen,
schließt den Fall nicht aus, daß der Schwörende
von der in Frage stehenden Thatsache (im gegebenen
Falle Brodlieferungen in einen Brodladen) aus
Ausschreibungen, welche er selbst und dessen Ehefrau
in seinem Auftrage (über den Verkauf des
Brodes) geführt haben, die Ueberzeugung gewonnen
hat. Urth. v. 9. Dez. HVNr. 768.
Art. 791. Eine gesetzliche Auslegungsregel ist
verletzt, wenn der Inhalt einer Urkunde im evidenten
Widerspruch mit der richterlichen Deutung steht,
oder wenn das Gericht ungeachtet der von ihm
selbst auerkannten und festgestellten Zweifelhaftigkeit
des Urkunden-Inhaltes demselben eine ausdehnende
Interpretatlon zum Nachtheile eines Verzichtenden
gegeben hat. Urth. v. 13. Dez. HVNr. 848 u. 849.
Art. 795. Wenn in der zur Leistung eines
durch inappellabeles Urtheil auferlegten Eides bestimmten
Sitzung, zu welcher der Gegner des Eides-