Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVIII. Band. (38)

26  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

Der  bezügliche  Vertagungsbeschluß  steht  einem
Definitivurtheile  gleich.  (Pr.-O.  Art.  281  mit  683
Ziff.  1.)  Urth.  v.  20.  Dez.  HVNr.  854.

Art.  463  mit  699.  Die  Erklärung  einer  Partei,
  daß  sie  Berufung  gegen  das  Eidesßurtheil  ergreifen
  wolle,  macht  nur  sofortige  Eidesabnahme
unstatthaft,  hat  aber  mit  Rücksicht  auf  das  Wort
„vorläufig“  im  Abs.  1  des  Art.  465  der  Pr.-O.
und  mit  Rücksicht  auf  den  Abs.  2  daselbst  (der  von
einer  Berufung  nach  der  Eidesleistung  spricht)  nicht
zur  Folge,  daß  immer  die  Rechtskraft  des  Eides-Erkenntnisses
  mit  der  Eidesleistung  abgewartet  werden
  müsse.  Aufschiebende  Wirkung  hat  nur  die  in
giltiger  Weise  erfolgte  Einlegung  einer  statthaften
Berufung.  (Art.  699  der  Pr.-O.)  vgl.  GA.  V.  d.
K.  d.  Abg.  Beil.  B.  III  Abth.  2  S.  252  u.  S.  348
Sp.  2.  Urth.  v.  21.  Dez.  HVNr.  845.

Art.  469.  Das  Erforderniß,  daß  nur  eigene
Handlungen  Gegenstand  der  Eidesleistung  sein  sollen,
schließt  den  Fall  nicht  aus,  daß  der  Schwörende
von  der  in  Frage  stehenden  Thatsache  (im  gegebenen
  Falle  Brodlieferungen  in  einen  Brodladen)  aus
Ausschreibungen,  welche  er  selbst  und  dessen  Ehefrau
  in  seinem  Auftrage  (über  den  Verkauf  des
Brodes)  geführt  haben,  die  Ueberzeugung  gewonnen
hat.  Urth.  v.  9.  Dez.  HVNr.  768.

Art.  791.  Eine  gesetzliche  Auslegungsregel  ist
verletzt,  wenn  der  Inhalt  einer  Urkunde  im  evidenten
  Widerspruch  mit  der  richterlichen  Deutung  steht,
oder  wenn  das  Gericht  ungeachtet  der  von  ihm
selbst  auerkannten  und  festgestellten  Zweifelhaftigkeit
des  Urkunden-Inhaltes  demselben  eine  ausdehnende
Interpretatlon  zum  Nachtheile  eines  Verzichtenden
gegeben  hat.  Urth.  v.  13.  Dez.  HVNr.  848  u.  849.

Art.  795.  Wenn  in  der  zur  Leistung  eines
durch  inappellabeles  Urtheil  auferlegten  Eides  bestimmten
  Sitzung,  zu  welcher  der  Gegner  des  Eides-