Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

„Restitutlon  gegen  die  Wirkung  elnes  abgelelsteten  Eldes.  149

Bestimmung  der  Karolina  Ark.  107  außer  Wirksamkeit
  gesetzt  worden  seien,  indem  hiernach  bei
bewiesenem  Meineide  die  Wiederstattung  des  unrecht
an  sich  gezogenen  Gutes  eintreten  solle,  endlich  ob
die  Wiebereinsetzung  des  Beschädigten  in  den  vorigen
  Stand  bei  allen  Eiden,  und  ob  bei  dem  Beweise
  des  Meineids  auch  Zeugen  sowie  auch  wieder
ein  Eid  zulässig  seien.  «  »
GliickOsKommentarBandxll.§.798b.
Leyser  med.  ad  Pand.  Spec.  144.

Darüber,  ob  ein  wahrer  Meineid  im  strafrechtlichen
  Sinne  bewiesen  werden  müsse,  wenn  gegen  bie
Folgen  eines  geleisteten  Eides  um  Restitution  nachgesucht
  wird,  besteht  nirgends  eine  Meinungsverschiedenheit,
  und  überall  wird  ein  solcher  Meineid  vorausgesetzt.
  .

Glück  a.  a.  O.  S.  259  in  den  Worten:  „wenn
bewiesen  werden  kann,  daß  der  Eid  wissentlich
falsch  geschworen  seiz“  dann  die  in  Note  35  allegirten
  Autoren.

Leyser,  welcher  aus  Art.  107  der  speinlichen
  Halsgerichtsordnung  die  Behauptung  ableitet,
daß  bei  allen  Eiden,  sie  mögen  von  den  Partheien
deferirt,  oder  vom  Richter  auferlegt  sein,  Restitution
  statt  finde,  sagt  ferner  am  angeführten  Orte
auödrücklich:

Clarum  est  ex  articulo,  omno  jusjurandum
  judiciale,  si  mode  perjurium  probetur,
retractari,  et  eum,  contra  quem  juratum
est,  restitutionem  damni  illati  petere  posse.

Die  Auffassung  des  Rechtsverhältnisses,  wie
sie  der  Meinung  Leyser's  zu  Grunde  liegt,  ging
nun  auch  in  die  bayerische  Gerichtsordnung  über,
da  sich  Baron  von  Kreittmayr  in  seinen  Anmerkungen
  zu  obiger  Stelle  der  Gerichtsordnung
auf  ihn  beruft.

Nach  jener  Auffassung  ist  aber  das  durch  den