Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882. (19)

169

Gesetz,

das  Vorzugsrecht  ber  Ehefrau  im  Konsiurse  zum  Vermögen  des
Ehemannes  bekreffend,
vom  19.  September  1879.

Wir  Peinrich  der  Vierzehnte,  von  Golles  Gnaden  Jüngerer  inie  regierender  Fürst
Neuß,  Graf  und  Herr  von  Plauen,  Berr  zu  Grei),  Kranichseld,  Gera,  Ichlei)  und
Lobenstein  rc.  #c.

verorduen  aus  Anlaß  der  Bestimmungen  in  §  13  des  Gesebes,  betressend  die  Einführung
  der  Konkursordnung  vom  10.  Februar  1877  mit  Zustimmung  des  Landtags
was  folgt:

*ie

Die  vor  dem  Inkrafttreten  der  Konkursordnung  vom  10.  Februar  1877  entstandenen
  Forderungen  der  Ehefrau  auf  Zurückgabe  des  ihrem  Ehemanne  bei  Eingehung
  oder  während  der  Ehe  eingebrachten  Vermögens  werden  im  Konkurse  zum
Vermögen  des  Ehemannes,  insoweit  nicht  deshalb  Vefriedigung  durch  Aussonderung  erfolgt
  oder  abgesonderte  Befriedigung  stattfindet,  aus  der  Konkursmasse  vorzugsweise
und  zwar  in  gleichem  Range  mit  den  in  §  54  der  Konkursordnung  unter  Nr.  5  bezeichneten
  Forderungen  berichtigt.

8  2.

Für  ein  nach  Ablauf  von  zwei  Jahren  nach  dem  Inkrafttreten  der  Konkursordnung
  eröffnetes  Konkursverfahren  wird  jedoch  das  im  §  1  gedachte  Vorrecht  nur
durch  die  vor  Ablauf  dieses  Zeitraums  erfolgte  Eintragung  der  betreffenden  Forderung.
in  ein  öffentliches  Register  erhalten.

Das  Register  wird  bei  dem  Amtsgericht  geführt,  bei  welchem  der  Ehemann
seinen  allgemeinen  Gerichtsstand  hat.  Die  Einsicht  des  Registers  ist  während  der  gewöhnlichen
  Dienststunden  einem  Jeden  gestattet;  auch  kann  von  den  Eintragungen  beglaubigte
  Abschrift  gefordert  werden.