Begründung der Wechselschuld des Akzeptanten. Kreationstheorie. 367. 233
eigenmächtig wieder entziehn.s Dagegen bleibt er gegenüber Weiß und' Schwarz frei;
denn wenn diese den Wechsel erwerben, ist ja sein Akzept nicht mehr formgerecht vorhanden.
II. Die Regeln zu 1 sind fast sämtlich bestritten.
1. Streitig ist zunächst, ob die Wechselschulderklärung als Vertragsantrag
oder Vertragsannahme, wie dies hier geschehn,' oder ob sie als ein
einseitiges Zahlungsversprechen anzusehn ist: jene Meinung wird Vertragstheorie,
diese wird Kreationstheorie genannt. Für die Vertragstheorie
spricht entscheidend, daß die Regeln des bürgerlichen Gesetzbuchs über
die einseitigen Rechtsgeschäfte (BGB. 111, 180 u. s. w.) für die Wechselschulderklärungen
nicht passen.?
2. Streitig ist ferner, ob man, wenn man sich der Vertragstheorie
anschließt, einen Vertragsschluß des Wechselschuldners mit jedem seiner
Nachmänner annehmen soll, wie dies hier geschehn,“ oder ob man sich für
einen einzigen Vertragsschluß mit nur einem Nachmann erklären und die
Rechte der andern Nachmänner als sekundäre Folgen dieses einen Vertragsschlusses
auffassen soll; jene Annahme mag als die Theorie der Vertragsmehrheit,
diese mag als die Theorie der Vertragseinheit bezeichnet werden.“ 1
Für die Theorie der Vertragsmehrheit spricht entscheidend, daß sie es am
besten verständlich macht, wie die Gläubigerrechte der verschiedenen Nachmänner
eines und desselben Wechselschuldners voneinander unabhängig sind.
3. Streitig ist sodann, ob man annehmen soll, daß jede Wechselschulderklärung
schon mit ihrer Kreation rechtswirksam wird, wie dies hier geschehn,
oder ob man mindestens verlangen muß, daß der Schuldner die
Erklärung absichtlich aus seinem Besitz entläßt, 15 oder ob endlich die Lehre
den Vorzug verdient, daß die Wechselschulderklärung, wie jede andre
empfangsbedürftige Willenserklärung, erst wirksam wird, wenn sie dem
Wechselgläubiger mit dem Willen des Schuldners zugeht ½4 die erste Annahme
mag Kreations-Vertragstheorie, die zweite mag Emissionstheorie,
die dritte mag reine Vertragstheorie genannt werden. Für die Kreations-Vertragstheorie
spricht entscheidend, daß sie allein die vom Verkehr dringend
geforderte Sicherheit des Wechselverkehrs einigermaßen verbürgt und daß
sie überdies für die den Wechseln nahestehenden Inhaberpapiere vom
bürgerlichen Gesetzbuch autoritativ anerkannt worden ist.
Unterstützend kommt hinzu, daß die Vertrags-Kreationstheorie wenigstens in Ansehung
des Akzepts gewohnheitsrechtlich anerkannt ist: es steht in der Praxis fest, daß ein
Bezogener, sobald er auf einen fertigen, ihm zur Annahme präsentierten Wechsel sein Akzept
setzt, daran gebunden ist.
—.
s RG. 9 S. 59; Grawein, Perfektion des Akzepts (76); Goldschmidt 2Z. 28 S. 84.
7 So z. B. Goldschmidt Z. 28 S. 84; Pappenheim ebenda 33 S. 447; Gierke,
D. Pr. R. 2 S. 109.
s So z. B. Kuntze bei E. 4 S. 70; Grünhut 1 S. 272; Randa, Eigentumsrecht,
2. Aufl. (93) 5 12; auch die 6. Aufl. dieses Werks S. 236.
Lehmann S. 597. 10 So Sohm 2. 17 S. 72.
11 So Gierke, D. Pr. R. 2 S. 109. 12 So die Anm. 8 genannten Schriftsteller.
13 So Stobbe, D. Pr. R. 3 5 171 IV. 14 So Gierke, D. Pr. R. S. 110, 111.