Full text : Blätter für Rechtsanwendung. I. Band. (1)

Ueber  Judenschutzgelder.  251

Ob  der  Gesetzgeber  hiebei  den  allgemeinen  Bestand
  eines  solchen  Herkommens  mit  Grund  vorausgesetzt
  habe,  oder  nicht,  ist  gleichgültig;  es  genügt,
  daß  er,  abgesehen  von  etwaigen  andern  Motiven,
  seiner  Anordnung  diese  Voraussetzung  zu
Grunde  legte,  und  es  kommt  dem  Richter  nicht
zu,  in  Fällen,  welche  der  Buchstabe,  der  wohlverstandene
  klare  Sinn  des  Gesetzes  erreicht,  auch
das  Zutreffen  der  muthmaßlichen  Motive  seiner
Prüfung  zu  unterstellen.  Cum  in  verbis  nulla
ambiguitas  est,  non  debet  admitti  voluntatis
qduacstio  ).

Non  est  novum,  ut,  quac  semel  utiliter
constituta  sunt,  durent,  licet  ille  casus  extiterit,
  a  quo  initium  capere  non  potuerunt?).

Es  darf  daher  überall,  wo  der  Würzb.
Verordnung  vom  9.  Juni  1807  gesetzliche  Kraft
zukömmt,  den  abeligen  Gutsbesitzern  der  Beweis
darüber,  daß  und  wie  sie  das  Recht  der  Juden-Schutzgelv-Erhebung
  erworben  haben,  nicht  auferlegt
  werden.

(Schluß  folgt.)

Praktische  Bemerkungen  aus  dem  Gebiete
des  gemeinen  Civil-Rechts.

II.
Zur  Lehre  vom  Cigenthum.

Ist  eine  Sache  in  den  öffentlichen  Büchern,

2)  Fr.  25.  S.  1.  de  leg.  3.
25  Fr.  85.  S.  1.  de  R.  J  .