Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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Der  Kommissar  hat  die  das  Verfahren  begründenden  Thatsachen
erörtern,  erforderlichenfalls  den  Beweis  unter  Vorladung  des  bethei—
igten  Mitgliedes  zu  erheben  und  darüber  Bericht  zu  erstatten.

Der  Bericht  ist  dem  betheiligten  Mitgliede  zuzufertigen.

2)  Vor  der  Beschlußfassung  findet  eine  mündliche  Verhandlung  vor  dem
Oberverwaltungsgerichte  statt.  In  derselben  kann  die  mündliche  Vernehmung
  von  Jeugen  und  Sachverständigen  erfolgen.  Das  betheiligte
Mitglied  beziehungsweise  sein  Kurator  ist  zu  hören.

3)  Das  betheiligte  Mitglied  kann  sich  des  Beistandes  oder  der  Vertretung
eines  Rechtsanwaltes  bedienen,  jedoch  ist  das  Oberverwaltungsgericht
befugt,  das  persönliche  Erscheinen  des  Mitgliedes  unter  der  Warnung
anzuordnen,  daß  bei  seinem  Ausbleiben  ein  Vertreter  desselben  nicht
werde  zugelassen  werden.

4)  Die  Einleitung  des  Verfahrens  gegen  den  Präsidenten  erfolgt  durch
den  Stellvertreter  desselben  auf  Grund  eines  Plenarbeschlusses  des  Oberverwaltungsgerichts.


g.  26.

Das  Oberverwaltungsgericht  kann  auf  Beschluß  des  Staatsministeriums
in  Senate  eingetheilt  werden.

Das  Präsidium  bezeichnet  bei  Beginn  jedes  Geschäftsjahres  und  mindestens
auf  die  Dauer  desselben  für  jeden  Senat  die  ständigen  Mitglieder  und  für  den
Fall  ihrer  Verhinderung  die  erforderlichen  Vertreter.

In  gleicher  Weise  erfolgt  nach  Maßgabe  des  hierfür  erlassenen  Regulativs
(§.  30)  die  Vertheilung  der  Geschäfte  unter  die  Senate.

Das  Präsidium  besteht  aus  dem  Präsidenten,  den  Senatspräsidenten  und
dem  dem  Dienstalter  nach,  bei  gleichem  Dienstalter  dem  der  Geburt  nach  ältesten
Mitgliede.  Das  Präsidium  entscheidet  nach  Stimmenmehrheit;  im  Falle  der
Stimmengleichheit  giebt  die  Stimme  des  Präsidenten  den  Ausschlag.

S.  27.

Dem  Pläsidenten  gebührt  der  Vorsitz  im  Plemnn  und  in  demjenigen
Senate,  welchem  er  sich  anschließt;  in  den  anderen  Senaten  führt  ein  Senatspräsident
  den  Vorsitz.

Im  Falle  der  Verhinderung  des  ordentlichen  Vorsitzenden  führt  den  Vorsitz
im  Plenum  derjenige  S  und  in  den  Senaten  derjenige  Rath  des
Senats,  welcher  das  gedachte  Amt  am  längsten  bekleidet,  und  bei  gleichem  Dienstalter
  derjenige,  welcher  der  Geburt  nach  der  Aelteste  ist.

E  28.

Zur  Fassung  gültiger  Beschlüsse  des  Oberverwaltungsgerichts  ist  die  Theilnahme
  von  wenigstens  fünf  Mitgliedern  erforderlich.
ie  Zahl  der  Mitglieder,  welche  bei  Fassung  eines  Beschlusses  eine  entscheidende
  Stimme  führen,  muß  in  allen  Fällen  eine  ungerade  sein.  Ist  die  Zahl
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