Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 201
die unteren drei dem W. und Cons. gehören. Die
Vertheilung des Wassers war durch eine bezirkßamtliche
Entschließung in der Art geregelt, daß bei den
oberen Mühlen die an dem Einlaufsgerinne vor den
Schützen angebrachten Aufsätze die Höhe von einem
Fuß nicht übersteigen sollten. Außerdem hatten später
die Mühlenbesitzer eine Vereinbarung für den Fall
eines besonders niedrigen Wasserstandes, sowie Betreffs
der Regulirung des bei den oberen Mühlen
befindlichen Aichpfahles getroffen. ·
Weil nun B. und Cons. den bisherlgen Zustand
angeblich in der Art abgeändert, daß sie die Schuͤtzensohle
oder das Einlaufgerinne um einen halben Fuß
erhöht, und so die Wasserkraft für die unteren Mühlen
herabgemindert hatten, klagten W. und Cons gegen
jene auf Beseitigung der gedachten Erhöhung u. s.
w., und fragte es sich vor Allem, ob hier die Gerichte
zuständig seien, und darüber sprach sich das
Obst. LG. in einem das oberlandesgerichtliche jene Frage
verneinende Erkenntniß aufhebenden Urtheil also aus:
Nach §. 13 des GV. gehören vor die ordentlichen
Gerichte alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
für welche nicht die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden
oder Verwaltungögerlchten begründet ist
oder reichsSgesetzlich besondere Gerichte bestellt sind.
Für die Entscheidung der Frage, ob die Gerichte
in einer vor sie gebrachten Streitsache zuständig
seien, ist der Inhalt der Klage d. i. der gestellte
Antrag und der Vortrag der zu dessen Begründung
angeführten Thatsachen allein maßgebend. Die subjektine
Conclusion des Klägers aus den aufgestellten
Thatsachen auf das Vorhandensein elnes von den
Gerichten zu entscheidenden Privatrechtsverhältnisses
ist für die Verbescheidung der beklagterseits vorgeschützten
Einrede der Unzuständigkeit der Gerichte
ohne Einfluß. Smig. I. 115 IV. 652.
