Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

84  Otto  v.  Gierke.

§  66.  Veründerung  und  Auflösung.

1.  Veränderung.  Jede  Statutenänderung  erfordert  Generalversammlungsbeschluß
  und  Eintragung  der  Beschluß  muß  mit  einer  Mehrheit  von  drei  Vierteln  der  erschienenen
Genossen  gefaßt  sein,  kann  aber  durch  das  Statut  nicht  nur  erschwert,  sondern  auch  erleichtert
werden  (5§  16).  Die  statutarische  Erleichterung  ist  unzulässig  bei  Abänderung  des  Gegenstandes
des  Unternehmens,  Erhöhung  der  Geschäftsanteile  oder  der  Haftsummen  und  Umwandlung
in  eine  Genossenschaft  mit  strengerer  Haftungsart  (§§  16,  132,  144).  Werden  die  Geschäftsanteile
  oder  die  auf  sie  zu  leistenden  Einzahlungen  herabgesetzt  oder  die  Einzahlungsfristen  verlängert
  oder  die  Haftsummen  herabgesetzt,  oder  wird  die  G.  in  eine  solche  mit  schwächerer
Haftungsart  umgewandelt,  so  müssen  die  für  die  Vermögensverteilung  im  Falle  der  Auflösung
geltenden  Vorschriften  beobachtet  werden  (§§  22,  133,  143).  Die  Umwandlung  der  Haftungsart
  wirkt  auch  gegenüber  ausgeschiedenen  Genossen,  doch  bleiben  bei  einer  G.  m.  u.  N.  die  vor
länger  als  achtzehn  Monaten  Ausgeschiedenen  von  jeder  Haftung  und  bei  einer  G.  m.  b.  H.  alle
Ausgeschiedenen  von  der  Haftung  über  die  bisherige  Haftsumme  hinaus  befreit  (§  145).

2.  Auflösung.  Diee.  G.  wird  aufgelöst  durch  Versammlungsbeschluß  mit  mindestens
Dreiviertelsmehrheit  (§  78),  Ablauf  einer  statutarisch  gesetzten  Zeit  (§  79),  gerichtlichen  Beschluß
wegen  Minderung  der  Genossenzahl  unter  sieben  (auf  Antrag  des  Vorstandes,  nach  sechs  Monaten
von  Amts  wegen,  §  80),  Ausspruch  des  Verwaltungsgerichts  (oder  der  es  ersetzenden  Verwaltungsbehörde)
  wegen  Gefährdung  des  Gemeinwohls  durch  gesetzwidrige  Handlungen  oder  Unterlassungen
  oder  wegen  Verfolgung  anderer  als  der  gesetzlich  vorgesehenen  geschäftlichen  Zwecke
(6  81).  Hinsichtlich  der  Eintragung,  der  Bekanntmachung  und  Aufforderung  der  Gläubiger,
der  Bestellung  der  Liquidatoren  (mindestens  zwei  und  stets  kollektiv  berufen,  Publizität  nach
Registerrecht),  des  Fortbestandes  der  korporativen  Organisation,  der  Ausführung  der  Liquidation
  und  des  Zeitpunktes  der  Zulässigkeit  der  Vermögensverteilung  (Sperrjahr)  gelten  ähnliche
  Vorschriften  wie  bei  der  AG.  (§§  82—93).  Die  Verteilung  des  Reinvermögens  erfolgt
in  der  Weise,  daß  zunächst  die  Guthaben  voll  oder  nach  Verhältnis  befriedigt,  Überschüsse  aber
nach  Köpfen  verteilt  werden;  doch  kann  das  Statut  die  Verteilung  anders  bestimmen  oder  ganz
ausschließen  (§  91).  «

3.  Nichtigkeit.  Eine  Nichtigkeitsklage  kann  von  jedem  Genossen  und  jedem  Vorstands-
  oder  Aussichtsratsmitglied  angestellt  werden,  wenn  in  dem  Statut  eine  wesentliche  Bestimmung
  fehlt  oder  nichtig  ist.  Doch  sind  alle  Mängel  in  Form  der  Satzungsänderung  heilbar;
nur  darf  dadurch  bei  einer  e.  G.  m.  b.  H.  der  Gesamtbetrag  der  Genossenhaftung  nicht  vermindert
  werden.  Verfahren  und  Wirkungen  des  Urteils  wie  bei  der  Anfechtungsklage.  Die
Folgen  der  Nichtigkeitserklärung  sind  wie  bei  der  AG.  geregelt  (Abwicklung  wie  bei  der  Auflösung,
Aufrechthaltung  der  mit  Dritten  vorgenommenen  Rechtsgeschäfte,  Wirksamkeit  der  übernommenen
Haftung  zugunsten  der  Gläubiger).  (Vgl.  §§5  94—97.)

4.  Konkurs.  Ein  Sonderrecht  gilt  für  den  Genossenschaftskonkurs.  Der  Konkurs
findet  im  Falle  der  Zahlungsunfähigkeit,  nach  Auflösung  der  G.  auch  im  Falle  der  Überschuldung
statt  (§  98);  bei  der  e.  G.  m.  b.  H.  auch  vor  der  Auflösung  wegen  einer  ein  Viertel  des  Betrages
aller  Haftsummen  übersteigenden  Überschuldung  (§  140),  während  bei  den  beiden  anderen
Haftungsformen  im  Falle  der  UÜberschuldung  nur  der  Vorstand  sofort  einer  Generalversammlung
  die  Auflösungsfrage  vorlegen  soll  (ss  115,  120).  Antragspflicht  und  Antragsrecht  sind
besonders  geregelt  (§#  98—99).  Mit  der  Eröffnung  des  Konkurses  wird  die  e.  G.  spätestens
aufgelöst  (§  101).  Sie  behält  aber  während  des  Konkurses  ihre  korporative  Organisation  (§  104).
Die  Besonderheiten  des  Verfahrens  beruhen,  von  dem  Wegfalle  des  Zwangsvergleiches  abgesehen
  (§  116),  auf  der  Einschiebung  eines  Zwangsumlageverfahrens  (S§##  105—115),  bei  dessen
Durchführung  der  Vorstand  oder  die  Liquidatoren  den  Konkursverwalter  zu  unterstützen  haben
(§§  117—118).  Dieses  Verfahren  bezweckt  die  Verteilung  der  zur  Deckung  des  Ausfalles  erforderlichen
  Nachschüsse  auf  die  einzelnen  Genossen  nach  Verhältnis  ihres  Verlustanteils  (regelmäßig
  also  nach  Köpfen),  zugleich  aber  die  Realisierung  der  Solidarhaftung  durch  Überwälzung
der  auf  unvermögende  Genossen  fallenden  Beiträge  auf  die  übrigen  Genossen  unter  Vorbehalt
der  Ausgleichungsansprüche.  Zu  diesem  Behufe  wird  nach  der  ersten  Bilanz  eine  „Vorschußberechnung“,
  bei  erforderlich  werdenden  Ergänzungen  oder  Berichtigungen  eine  „Zusatz-