Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1884. (75)

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oder  einen  anderen  stimmfähigen  Deichgenossen  zur  Ausübung  ihres  Stimmrechts
  bevollmächtigen.

Gehört  ein  Grundstück  mehreren  Besitzern  gemeinschaftlich,  so  kann
nur  Einer  derselben  im  Auftrage  der  übrigen  das  Stimmrecht  ausüben.

g.  10.

Die  Liste  der  Wähler  jeder  Wahlabtheilung  wird  mit  Hülfe  der  Gemeindevorsieher
  von  dem  Deichhauptmann  und  bis  dahin,  daß  dieser  gewählt
ist,  von  einem  Kommissarius  der  Regierung  aufgestellt,  welche  auch  die  Wahlkommissarien
  ernennc.

Die  Liste  der  Wähler  wird  vierzehn  Tage  lang  in  einem  oder  mehreren
zur  öffentlichen  Kenntniß  gebrachten  Lokalen  offen  gelegt.  Während  dieser  Zeit
kann  jeder  Betheiligte  Einwendungen  gegen  die  Richtigkeit  der  Liste  bei  dem
Wahlkommissarius  erheben.  Die  Entscheidung  über  die  Einwendungen  und
die  Prüfung  der  Wahlen  steht  dem  Deichamte  zu.

g.  11.
Im  Uebrigen  sind  bei  dem  Wahlverfahren,  sowie  in  Betreff  der  Verpflichtung
  zur  Annahme  unbesoldeter  Stellen,  die  Vorschriften  über  die  Gemeindewahlen
  analogisch  anzuwenden.

g.  12.

Der  Stellvertreter  nimmt  in  Krankheits-  und  Behinderungsfaͤllen  des
Repraͤsentanten  dessen  Stelle  ein  und  tritt  fuͤr  ihn  gaͤnzlich  ein,  wenn  der  Repraͤsentant
  waͤhrend  seiner  Wahlzeit  stirbt,  den  Grundbesitz  in  der  Niederung
aufgiebt,  oder  seinen  bleibenden  Wohnsitz  an  einem  entfernteren  Orte  waͤhlt.

g.  13.

Die  allgemeinen  Bestimmungen  fuͤr  kuͤnftig  zu  erlassende  Deichstatute

vom  14.  November  1853.  (Gesetz-Sammlung  vom  Jahre  1853.  S.  935.  ff.)

sollen  für  den  Alt-Passarger  Deichverband  Gültigkeit  haben,  und  zwar  mit

der  Erweiterung  zu  K.  17.  derselben,  daß  die  Grundbesitzer,  welche  wegen  zu

großer  Entfernung  oder  Sperrung  der  Kommunikation  durch  Wasser  nicht  zu

den  Naturalleistungen  haben  aufgeboten  werden  können,  in  den  Jahren,  in

welchen  ein  solches  Aufgebot  staltgefunden  hat,  einen  besonderen  verhältnißmäßigen

  Geldbeitrag  zur  Deichkasse  leisten  sollen,  welcher  dahin  berechnet
wird,  daß

a)  der  vierundzwanzigstündige  Dienst  eines  Wächters  zu

einem  Werthe  von  10  Sgr.
b)  eine  Fuhre  Mist  uu  —  .  1  Rthlr.  10
c)  eine  zweispannige  Fuhre  im  vierundzwanzigstündigen

Diensie  z.  ..  2
d)  ein  reitender  Bote  im  vierundzwanzigstuͤndigen  Dienste  1
JP)  ein  Schock  Faschinen  zu  2
s)  ein  Schock  Stroh  rynnzzg  5

angenommen  werden.

(Tr.  4383—4381)

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