Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

—  556  —

Verstirbt  ein  als  Mitglied  der  Kasse  Erkrankter  nach  Beendigung  der  Krankenunterstützung,
so  ist  das  Sterbegeld  zu  gewähren,  wenn  die  Erwerbsunfähigkeit  bis  zum  Tode  fortgedauert  hat
und  der  Tod  in  Folge  derselben  Krankheit  vor  Ablauf  eines  Jahres  nach  Beendigung  der  Krankenunterstützung
  eingetreten  ist.  1

(5.  21  Abs.  1  [Beim  Tode  der  Ehefrau  oder  eines  noch  nicht  [14|jährigen  Kindes  eines  Mitgliedes  wird,

—.m  7.)  falls  diese  Personen  nicht  selbst  in  einem  gesetzlichen  Versicherungsverhältnisse  gestanden  haben,  auf
Grund  dessen  ihren  Hinterbliebenen  ein  Anspruch  auf  Sterbegeld  zusteht,  ein  Sterbegeld,  und  zwar
für  die  erstere  im  Betrage  von  zwei  Dritteln,  für  das  letztere  im  shalben  Betrage]  des  für  das
Mitglied  festgestellten  Sterbegeldes  gewährt.]#

(.  20  Abs.  4.)  Vom  Sterbegelde  wird  gegen  Einlieferung  der  standesamtlichen  Sterbeurkunde  der  zur
Deckung  der  Begräbnißkosten  aufgewendete  Betrag  Demjenigen  ausgezahlt,  welcher  das  Begräbniß
besorgt.  Ein  etwaiger  Ueberschuß  ist  dem  hinterbliebenen  Ehegatten,  in  Ermangelung  eines  solchen
den  nächsten  Erben  auszuzahlen.  Sind  solche  Personen  nicht  vorhanden,  so  verbleibt  der  Ueberschuß
  der  Kasse.

8.  16
Unterstützung  bei  Erwerbslosigkeit.

C.  28.)  Mitgliedern,  welche  in  Folge  eintretender  Erwerbslosigkeit  aus  der  Kasse  ausscheiden  und
sich  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  aufhalten,  verbleibt  für  ihre  Person  der  Anspruch  auf  Krankenunterstützung,
  Wöchnerinnenunterstützung  und  Sterbegeld  in  solchen  Unterstützungsfällen,  welche  während
der  Erwerbslosigkeit  und  innerhalb  eines  Zeitraumes  von  3  Wochen  nach  dem  Ausscheiden  aus  der
Kasse  eintreten,  wenn  diese  Personen  vor  ihrem  Ausscheiden  mindestens  3  Wochen  ununterbrochen
einer  auf  Grund  des  Krankenversicherungsgesetzes  errichteten  Krankenkasse  angehört  haben.

[In  Fällen  dieser  Art  wird  die  Krankenunterstützung  bis  zur  Dauer  von  13  Wochen  nach
näherer  Bestimmung  des  §.  6  Absatz  2  des  Gesetzes,  die  Wöchnerinnenunterstützung  für  die  im  §.  20
Absatz  1  Ziffer  2  des  Krankenversicherungsgesetzes  bezeichnete  Zeit,  das  Krankengeld  im  Betrage  der
Hälfte  des  der  Bemessung  zu  Grunde  liegenden  durchschnittlichen  Tagelohns  wirklichen  Arbeitsverdienstes!,
  das  Sterbegeld  im  zwanzigfachen  Betrage  dieses  Lohnsatzes  gewährt.]#

§.  17.
Beiträge.
C.  22,  §.  20.)  Die  Beiträge  werden  festgesetzt  auf  /3/0)  Prozent
(A)  ldes  durchschnittlichen  Tagelohnes  (S.  5  Ziffer  2).]
oder
(8)  ldes  durchschnittlichen  Tagelohnes  (§.  5  Ziffer  2)  der  dort  bezeichneten  Mitgliederklassen.)
oder
CE.  26a  Abs.  2  (C)  ldes  nach  §.  5  unter  2  ermittelten  wirklichen  Arbeitsverdienstes,  soweit  derselbe  4  ü#
3.  6.)  Arbeitstag  nicht  übersteigt.)]  es,  soweit  derselbe  4  Marr  für  den
C.  65,  §.  27.)  Die  Beiträge  sind  an  jedem  lwöchentlichen]  lvierzehntägigen)  Löhnungstage  für  die  abgekausen
  saungenriode  kas,  die  in  der  Fabrik  beschälftigten  versicherungspflichtigen  Mitglieder  von
er  Firma  zur  Kasse  abzuführen.  Die  übrigen  Mitglieder  haben  dieselben  zu  dem  glei  i
kostenfrei  bei  dem  Kassenführer  einzuzahlen.  eleichen  Termine

 

Zu  8.  16.
(1)  Diese  Unterstützungen  gehören  nicht  zu  den  nothwendigen  Leistungen  der  Kasse.
4  Zu  §.  16.
(1)  Fällt  fort,  wenn  und  soweit  die  Kasse  nur  die  gesetzlichen  Mindestleistungen  gewährt.
Zu  S.  17.

(!)  Höher  als  drei  Prozent  dürfen  die  Beiträge  einschließlich  des  Arbeitgeberzuschusses  bei  Erricht  «
Kasse  nur  dann  festgesetzt  werden,  wenn  es  zur  Deckung  der  Mindestleistung  beferzuschuf  ist.  el  lbrrichtng  der
Bemessung  ist  nicht  ausgeschlossen,  sofern  die  Deckung  der  Mindestleistungen  trotzdem  gesichert  erscheint.

(2)  Je  nachdem  im  §.  5  die  Fassung  A.,  B  "  ist,  i  «  «
oder  0  zu  wählen.  8  Fassung  oder  C  gewählt  ist,  ist  auch  hier  die  Fassung  A,  B