Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879. (56)

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Versügung  der  Ministerien  der  Justiz  und  des  Innern,  betreffend  die  Mittheilung  der  Straferkenntnisse

an  die  Ortsbehörden.  Vom  7.  Oktober  1879.
Bezüglich  der  Anwendung  der  Verfügung  vom  11.  März  1872,  betreffend  die  Mittheilung

  der  Straferkenntnisse  an  die  Ortsbehörden  (Reg.  Blatt  S.  98),  hat  die  am
1.  Oktober  l.  J.  in  der  Gesetzgebung  eingetretene  Aenderung  die  Folge,  daß
1)  die  Bestimmungen  der  §§.  1  und  2  auch  für  die  amtsrichterlichen  Strafbefehle

  gelten,

2)  die  Mittheilung  der  Abschrift  des  Strafurtheils,  beziehungsweise  eines  den  ent-□2



scheidenden  Theil  enthaltenden  Auszugs  aus  dem  Strafbefehl  in  den  Strafsachen,
für  welche  die  Strafvollstreckung  den  Amtsrichtern  übertragen  ist,  durch  denjenigen
Amtsrichter,  welcher  bei  Erlassung  des  Strafurtheils  in  dem  Schöffengericht  mitgewirkt
  oder  welcher  die  Strafe  ausgesprochen  hat,  in  allen  anderen  Fällen  durch
die  Staatsanwaltschaft  des  betreffenden  Landgerichts  zu  erfolgen  hat,  und
daß

an  Stelle  der  in  §.  4  erwähnten  Straferkenntnisse  der  Polizeibehörden  die  vollstreckkar
  gewordenen  polizeilichen  Strafverfügungen  sowie  die  wegen
Hinterziehung  örtlicher  Verbrauchsabgaben  erlassenen  und  vollstreckbar
gewordenen  polizeilichen  Strafbescheide  treten,  wofern  die  durch  die  Strafverfügung
  oder  den  Strafbescheid  festgesetzte  Strafe  in  Haft  oder  in  Geldstrafe  von
mehr  als  neun  Mark  besteht  und  erstere  Strafe  nicht  blos  an  der  Stelle  einer  nicht
beitreibbaren  Geldstrafe  von  neun  Mark  oder  weniger  angesetzt  ist,  mit  der  Maßgabe,
  daß  die  Mittheilung  eines  den  entscheidenden  Theil  der  Strafverfügung
oder  des  Strafbescheids  enthaltenden  Auszugs  genügt  und  diese  Mittheilung  von
der  Polizeibehörde,  welche  die  Strafverfügung  oder  den  Strafbescheid  erlassen  hat,
zu  bewerkstelligen  ist.

Stuttgart  den  7.  Oktober  1879.
Faber.  Sick.