g8 29—37. 19
schuldungen der Agenten Inhalts der §§ 31 und 32 belegt
werden sollen.
1 Vgl. §§ 14, 15.
834. Die Festsetzung und Einziehung der nach gegenwärtigem
Gesetze verwirkten Geldstrafen soll, außer den
Fällen der §§ 20, 21 und 28, in welchen sogleich richterliche
Untersuchung eintritt, zunächst Unseren Regierungen
obliegen; jedoch steht den Beteiligten der Rekurs an Unser
Ministerium des Innern und der Polizei, und, falls die
Strafe den Betrag von fünfzig Talern erreicht, auch die Berufung
auf den Rechtsweg offen.
Diese Berufung muß aber binnen zehn Tagen nach
Bekanntmachung des Resoluts der Regierung erfolgen,
und findet überhaupt nicht mehr statt, sobald der Beteiligte
einmal den Rekursweg gewählt hat.
In Unvermögensfällen treten verhältnismäßige Gefängnisstrafen:
an die Stelle der Geldbußen.
1 Abs. 1 und 2 sind aufgehoben. Vgl. jetzt Ges. v. 23. April
1883 (abgedruckt im Anhang).
Soweit es sich um Ubertretungen handelt, tritt Haft ein,
bei Vergehen Gefängnis oder Haft nach Maßgabe des 8 28 StGB.
88 35—37. (Enthielten Übergangsbestimmungen.)