Full text : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

g8  29—37.  19

schuldungen  der  Agenten  Inhalts  der  §§  31  und  32  belegt
werden  sollen.

1  Vgl.  §§  14,  15.

834.  Die  Festsetzung  und  Einziehung  der  nach  gegenwärtigem
  Gesetze  verwirkten  Geldstrafen  soll,  außer  den
Fällen  der  §§  20,  21  und  28,  in  welchen  sogleich  richterliche
  Untersuchung  eintritt,  zunächst  Unseren  Regierungen
obliegen;  jedoch  steht  den  Beteiligten  der  Rekurs  an  Unser
Ministerium  des  Innern  und  der  Polizei,  und,  falls  die
Strafe  den  Betrag  von  fünfzig  Talern  erreicht,  auch  die  Berufung
  auf  den  Rechtsweg  offen.

Diese  Berufung  muß  aber  binnen  zehn  Tagen  nach
Bekanntmachung  des  Resoluts  der  Regierung  erfolgen,
und  findet  überhaupt  nicht  mehr  statt,  sobald  der  Beteiligte
  einmal  den  Rekursweg  gewählt  hat.

In  Unvermögensfällen  treten  verhältnismäßige  Gefängnisstrafen:
  an  die  Stelle  der  Geldbußen.

1  Abs.  1  und  2  sind  aufgehoben.  Vgl.  jetzt  Ges.  v.  23.  April
1883  (abgedruckt  im  Anhang).

Soweit  es  sich  um  Ubertretungen  handelt,  tritt  Haft  ein,
bei  Vergehen  Gefängnis  oder  Haft  nach  Maßgabe  des  8  28  StGB.

88  35—37.  (Enthielten  Übergangsbestimmungen.)