Unfallversicherung (Ueberwachung; Grenzbeziehungen)
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rigkeit und die Einschätzung in die Gefahrklassen
von Bedeutung sind;
JP) Einsicht der Geschäftsbücher und Listen zur
Prüfung der eingereichten Lohnnachweisungen;
d) Beobachtung der Rentenempfänger, um
eventuell bei Besserung ihres Befindens die
Rente herabzusetzen oder um ein Heilverfahren
einleiten zu können. In dieser Richtung kann sich
die BG auch der Unterstützung des Versicherungsamts
bedienen.
Im übrigen können und müssen in gewissem
Umfange Beamte — Rechnungsbeamte und technische
Aufsichtsbeamte, deren Funktionen mit Genehmigung
des RV auch vereinigt werden können
— angestellt werden. Statt der technischen
Aufsichtsbeamten kann der Unternehmer zu seiner
geschäftlichen Sicherheit auch die Besichtigung
durch besondere Sachverständige auf seine Kosten
verlangen. Im übrigen dient die Vereidigung des
Ueberwachungspersonals in Verbindung mit den
gegen dasselbe gerichteten Strafbestimmungen
(5§ 142 ff) zum Schutze gegen den Verrat der ihm
bei Gelegenheit der Ueberwachung bekannt gewordenen
Tatsachen und Geheimnisse.
3. Unter dem Titel „Weitere Einrichtungen“
eröffnet die RWVO den B ein zum Teil über das
bisherige Recht hinausgehendes Feld gemeinnütziger
Tätigkeit. Mit Genehmigung teils des
BR, teils des RVA können die Genossenschaftsversammlungen
beschließen, Einrichtungen zu
treffen, sei es zur Haftpflichtversicherung jeder Art
für die Unternehmer, sei es zur Beschaffung von
Arbeitsgelegenheit für Unfallverletzte, oder auch
Rentenzuschuß- und Ruhegeldkassen für Betriebsbeamte,
Genossenschaftsmitglieder, Versicherte,
Genossenschaftsbeamte und für die Angehörigen
dieser Personen zu begründen. Auch die Möglichkeit
gemeinsamen Vorgehens für diese Zwecke
ist ihnen eröffnet (§8 843 ff).
8 11. Grenzbeziehungen:
1. Zu den beiden anderen Versicherungszweigen.
Die Beziehungen der Unfallversicherung
zur Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung
sind bereits in dem
Artikel über JuHP V(I 5 20 Nr. 2 behandelt.
Was die Krankenversicherung anlangt,
so sind Beziehungen der U# zu derselben vornehmlich
dadurch begründet, daß die durch Betriebsunfall
verursachte Körperverletzung zugleich eine
Krankheit im Sinne der K V darstellt und auch
der Tod auf beiden Gebieten gleichmäßig einen
Anspruch auf Sterbegeld erzeugt. Freilich wird
ein Zusammentreffen der beiderseitigen Leistungen
durch die auf seiten der U gegebene Wartezeit
von 13 Wochen eingeschränkt; aber einerseits
wirkt doch die UV zur besseren Förderung ihrer
besonderen Zwecke in gewissem Umfange schon
in diese der KV anheimfallende Frühzeit des
Leidenszustandes hinein (vgl. oben 8 8 Nr. 2
Abs 3) und andererseits sind die Leistungen der K V
kraft Gesetzes oder noch weiter kraft Satzung
auch über die 13. Woche nach dem Unfall hinaus
erstreckt [J Krankenversicherung § 9 I, 1 und
II, 11. Letzteres führt in gewissem Umfange
zwecks Vermeidung von Doppelleistungen zu
einer Ausgleichung zwischen Krankenkassen und
B, und zwar zugunsten der ersteren, deren Fürsorge
dadurch gegenüber der auf besonderem
Grunde ruhenden U# einen mehr subsidiären
Charakter erhält. In diesem Sinne wird zwar
formell die Leistungspflicht der Krankenkassen
durch die Tatsache der Verpflichtung einer B
nicht berührt, aber es werden doch den ersteren,
wenn auch unter gewissen Modalitäten und Beschränkungen,
die dem Interesse des Versicherten
entgegenkommen, Ansprüche auf Ersatz aus der
Unfallentschädigung oder auf Anrechnung derselben,
wenn sie schon geleistet ist, gegeben und
es wird ihnen die Möglichkeit einer Herabsetzung
des Krankengeldes durch ihre Satzung für den
Fall des Zusammentreffens beiderseitiger Leistungen
gewährt. Besondere Bedürfnisse wirken
dann auf dem Gebiete des Heilverfahrens auf
eine Vereinheitlichung desselben hin, für welche
einerseits die berufsgenossenschaftliche Uebernahme
desselben schon in der Wartezeit, andererseits
die Uebertragung ihrer Pflichten, insbesondere
des Heilverfahrens in dem von ihr für geboten
erachteten Umfange durch die B an die
Krankenkasse in Betracht kommt, wobei nach
beiden Richtungen Ersatzansprüche entstehen können
(§& 1501—17). Besondere anschließende Bestimmungen
bestehen für die Beziehungen der
Knappschafts= und Ersatzkassen zur U (5# 1528
bis 1530).
2. Für das Verhältnis der U# zur Armenpflege
gelten ähnliche Bestimmungen wie für die
Beziehungen der letzteren zu den beiden anderen
Versicherungszweigen (X Krankenversicherung §815,
Invaliden= und Hinterbliebenen-Versicherung §5 20
Nr. 3|. Aus den Leistungen der UV kann der
Armenverband Ersatz nur dann beanspruchen,
wenn die Unterstützung infolge des Unfalls gewährt
worden ist (§s 1534/5).
3. Privatrechtliche Schadensersatzansprüche
der Versicherten und ihrer Hinterbliebenen
wegen des Unfalls gehen, analog wie bei der
Jus V (7/ 820 Nr. 11, auf die Be in Höhe ihrer
Leistungspflichten über (§§ 1542 ff). Besonderes
aber gilt bezüglich der Betriebsunternehmer, die
in gewisser Richtung und gewissem Umfange, mit
Rücksicht auf ihre Lastentragung bei der U#,
von ihrer sonstigen zivilrechtlichen Haftung aus
Betriebsunfällen befreit werden. Dabei werden
den Unternehmern auch Bevollmächtigte oder Repräsentanten
derselben sowie Betriebs= oder Arbeiteraufseher
gleichgestellt. Soweit eine Haftung
noch besteht, sind juristische Personen oder Handelsgesellschaften
für das Verhalten ihrer Vorstände
und Vertreter bei Ausführung ihrer Geschäftsverrichtungen
verantwortlich. Zu unterscheiden
aber ist zwischen der Haftung gegenüber Verletzten
und Hinterbliebenen selbst und gegenüber den B,
Krankenkassen usw. Den ersteren haften die Unternehmer
und ihnen gleichgestellten Personen nur
dann, wenn strafgerichtlich (vgl. aber § 900) festgestellt
ist, daß sie den Unfall vorsätzlich herbeigeführt
haben und nur auf den Betrag, der die
Entschädigung aus der U# übersteigt. Mit Rücksicht
hierauf können auch die Unternehmer selbst
die Feststellung der Entschädigung betreiben. Der
Zivilrichter ist dabei weitgehend an die Entscheidungen
der Unfallinstanzen gebunden. Umfassender
ist die Haftung der Unternehmer gegenüber
Armenverbänden, Kranken= und ähnlichen Kassen
sowie Bo, denen sie ihre Aufwendungen wegen
des Unfalls zu erstatten haben, nicht bloß, wenn
sie denselben vorsätzlich, sondern auch wenn sie ihn