Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

Unfallversicherung  (Ueberwachung;  Grenzbeziehungen)

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rigkeit  und  die  Einschätzung  in  die  Gefahrklassen
von  Bedeutung  sind;

JP)  Einsicht  der  Geschäftsbücher  und  Listen  zur
Prüfung  der  eingereichten  Lohnnachweisungen;

d)  Beobachtung  der  Rentenempfänger,  um
eventuell  bei  Besserung  ihres  Befindens  die
Rente  herabzusetzen  oder  um  ein  Heilverfahren
einleiten  zu  können.  In  dieser  Richtung  kann  sich
die  BG  auch  der  Unterstützung  des  Versicherungsamts
  bedienen.

Im  übrigen  können  und  müssen  in  gewissem
Umfange  Beamte  —  Rechnungsbeamte  und  technische
  Aufsichtsbeamte,  deren  Funktionen  mit  Genehmigung
  des  RV  auch  vereinigt  werden  können
  —  angestellt  werden.  Statt  der  technischen
Aufsichtsbeamten  kann  der  Unternehmer  zu  seiner
geschäftlichen  Sicherheit  auch  die  Besichtigung
durch  besondere  Sachverständige  auf  seine  Kosten
verlangen.  Im  übrigen  dient  die  Vereidigung  des
Ueberwachungspersonals  in  Verbindung  mit  den
gegen  dasselbe  gerichteten  Strafbestimmungen
(5§  142  ff)  zum  Schutze  gegen  den  Verrat  der  ihm
bei  Gelegenheit  der  Ueberwachung  bekannt  gewordenen
  Tatsachen  und  Geheimnisse.

3.  Unter  dem  Titel  „Weitere  Einrichtungen“
eröffnet  die  RWVO  den  B  ein  zum  Teil  über  das
bisherige  Recht  hinausgehendes  Feld  gemeinnütziger
  Tätigkeit.  Mit  Genehmigung  teils  des
BR,  teils  des  RVA  können  die  Genossenschaftsversammlungen
  beschließen,  Einrichtungen  zu
treffen,  sei  es  zur  Haftpflichtversicherung  jeder  Art
für  die  Unternehmer,  sei  es  zur  Beschaffung  von
Arbeitsgelegenheit  für  Unfallverletzte,  oder  auch
Rentenzuschuß-  und  Ruhegeldkassen  für  Betriebsbeamte,
  Genossenschaftsmitglieder,  Versicherte,
Genossenschaftsbeamte  und  für  die  Angehörigen
dieser  Personen  zu  begründen.  Auch  die  Möglichkeit
  gemeinsamen  Vorgehens  für  diese  Zwecke
ist  ihnen  eröffnet  (§8  843  ff).

8  11.  Grenzbeziehungen:

1.  Zu  den  beiden  anderen  Versicherungszweigen.
  Die  Beziehungen  der  Unfallversicherung
  zur  Invaliden=  und  Hinterbliebenenversicherung
  sind  bereits  in  dem
Artikel  über  JuHP  V(I  5  20  Nr.  2  behandelt.
Was  die  Krankenversicherung  anlangt,
so  sind  Beziehungen  der  U#  zu  derselben  vornehmlich
  dadurch  begründet,  daß  die  durch  Betriebsunfall
  verursachte  Körperverletzung  zugleich  eine
Krankheit  im  Sinne  der  K  V  darstellt  und  auch
der  Tod  auf  beiden  Gebieten  gleichmäßig  einen
Anspruch  auf  Sterbegeld  erzeugt.  Freilich  wird
ein  Zusammentreffen  der  beiderseitigen  Leistungen
durch  die  auf  seiten  der  U  gegebene  Wartezeit
von  13  Wochen  eingeschränkt;  aber  einerseits
wirkt  doch  die  UV  zur  besseren  Förderung  ihrer
besonderen  Zwecke  in  gewissem  Umfange  schon
in  diese  der  KV  anheimfallende  Frühzeit  des
Leidenszustandes  hinein  (vgl.  oben  8  8  Nr.  2
Abs  3)  und  andererseits  sind  die  Leistungen  der  K  V
kraft  Gesetzes  oder  noch  weiter  kraft  Satzung
auch  über  die  13.  Woche  nach  dem  Unfall  hinaus
erstreckt  [J  Krankenversicherung  §  9  I,  1  und
II,  11.  Letzteres  führt  in  gewissem  Umfange
zwecks  Vermeidung  von  Doppelleistungen  zu
einer  Ausgleichung  zwischen  Krankenkassen  und
B,  und  zwar  zugunsten  der  ersteren,  deren  Fürsorge
  dadurch  gegenüber  der  auf  besonderem
Grunde  ruhenden  U#  einen  mehr  subsidiären

 

Charakter  erhält.  In  diesem  Sinne  wird  zwar
formell  die  Leistungspflicht  der  Krankenkassen
durch  die  Tatsache  der  Verpflichtung  einer  B
nicht  berührt,  aber  es  werden  doch  den  ersteren,
wenn  auch  unter  gewissen  Modalitäten  und  Beschränkungen,
  die  dem  Interesse  des  Versicherten
entgegenkommen,  Ansprüche  auf  Ersatz  aus  der
Unfallentschädigung  oder  auf  Anrechnung  derselben,
  wenn  sie  schon  geleistet  ist,  gegeben  und
es  wird  ihnen  die  Möglichkeit  einer  Herabsetzung
des  Krankengeldes  durch  ihre  Satzung  für  den
Fall  des  Zusammentreffens  beiderseitiger  Leistungen
  gewährt.  Besondere  Bedürfnisse  wirken
dann  auf  dem  Gebiete  des  Heilverfahrens  auf
eine  Vereinheitlichung  desselben  hin,  für  welche
einerseits  die  berufsgenossenschaftliche  Uebernahme
  desselben  schon  in  der  Wartezeit,  andererseits
  die  Uebertragung  ihrer  Pflichten,  insbesondere
  des  Heilverfahrens  in  dem  von  ihr  für  geboten
  erachteten  Umfange  durch  die  B  an  die
Krankenkasse  in  Betracht  kommt,  wobei  nach
beiden  Richtungen  Ersatzansprüche  entstehen  können
  (§&  1501—17).  Besondere  anschließende  Bestimmungen
  bestehen  für  die  Beziehungen  der
Knappschafts=  und  Ersatzkassen  zur  U  (5#  1528
bis  1530).

2.  Für  das  Verhältnis  der  U#  zur  Armenpflege
  gelten  ähnliche  Bestimmungen  wie  für  die
Beziehungen  der  letzteren  zu  den  beiden  anderen
Versicherungszweigen  (X  Krankenversicherung  §815,
Invaliden=  und  Hinterbliebenen-Versicherung  §5  20
Nr.  3|.  Aus  den  Leistungen  der  UV  kann  der
Armenverband  Ersatz  nur  dann  beanspruchen,
wenn  die  Unterstützung  infolge  des  Unfalls  gewährt
  worden  ist  (§s  1534/5).

3.  Privatrechtliche  Schadensersatzansprüche
  der  Versicherten  und  ihrer  Hinterbliebenen
  wegen  des  Unfalls  gehen,  analog  wie  bei  der
Jus  V  (7/  820  Nr.  11,  auf  die  Be  in  Höhe  ihrer
Leistungspflichten  über  (§§  1542  ff).  Besonderes
aber  gilt  bezüglich  der  Betriebsunternehmer,  die
in  gewisser  Richtung  und  gewissem  Umfange,  mit
Rücksicht  auf  ihre  Lastentragung  bei  der  U#,
von  ihrer  sonstigen  zivilrechtlichen  Haftung  aus
Betriebsunfällen  befreit  werden.  Dabei  werden
den  Unternehmern  auch  Bevollmächtigte  oder  Repräsentanten
  derselben  sowie  Betriebs=  oder  Arbeiteraufseher
  gleichgestellt.  Soweit  eine  Haftung
noch  besteht,  sind  juristische  Personen  oder  Handelsgesellschaften
  für  das  Verhalten  ihrer  Vorstände
und  Vertreter  bei  Ausführung  ihrer  Geschäftsverrichtungen
  verantwortlich.  Zu  unterscheiden
aber  ist  zwischen  der  Haftung  gegenüber  Verletzten
und  Hinterbliebenen  selbst  und  gegenüber  den  B,
Krankenkassen  usw.  Den  ersteren  haften  die  Unternehmer
  und  ihnen  gleichgestellten  Personen  nur
dann,  wenn  strafgerichtlich  (vgl.  aber  §  900)  festgestellt
  ist,  daß  sie  den  Unfall  vorsätzlich  herbeigeführt
  haben  und  nur  auf  den  Betrag,  der  die
Entschädigung  aus  der  U#  übersteigt.  Mit  Rücksicht
  hierauf  können  auch  die  Unternehmer  selbst
die  Feststellung  der  Entschädigung  betreiben.  Der
Zivilrichter  ist  dabei  weitgehend  an  die  Entscheidungen
  der  Unfallinstanzen  gebunden.  Umfassender
  ist  die  Haftung  der  Unternehmer  gegenüber
Armenverbänden,  Kranken=  und  ähnlichen  Kassen
sowie  Bo,  denen  sie  ihre  Aufwendungen  wegen
des  Unfalls  zu  erstatten  haben,  nicht  bloß,  wenn
sie  denselben  vorsätzlich,  sondern  auch  wenn  sie  ihn