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dessen  Ausübung,  als  auch  die  Ermittelung  und  Feststellung  der  Qualifikation
dem  Landesherrn  unverändert  verbleibe.“

Lübeck,  Hamburg  und  Bremen  schlossen  sich  dieser  Auffassung  an
und  fügten  die  Voraussetzung  hinzu,  daß  diejenigen  (hanseatischen)  Staatsbehörden,
  welche  zugleich  einen  kommunalen  Charakter  haben,  als  kommunale
anzusehen  und  den  letzteren  insbesondere  diejenigen  Behörden  beizuzählen  sind,
welche  unter  gemischten,  das  heißt  teilweise  mit  bürgerschaftlichen  Deputirten
besetzten  Kollegien  stehen.  Außerdem  müsse  die  Zustimmung  der  Lübeckschen
respektive  Hamburgischen  und  Bremischen  Bürgerschaft  zu  der  Vereinbarung
vorbehalten  bleiben.)

Die  demnächst  vom  Bundesrat  gefaßten  Beschlüsse  über  die  Zivilversorgung
der  Militärpersonen  stellten  sich  als  ein  Kompromiß  der  einzelnen  Bundesregierungen
  heraus.)

Einsetzung  einer  Bundesschulkommission.  Der  öffentliche  Unterricht
  gehörte  weder  in  seinen  höheren  noch  in  seinen  elementaren  Anstalten  zur
verfassungsmäßigen  Kompetenz  des  Norddeutschen  Bundes.  Aber  kaum  war
dieser  Bundesstaat  errichtet,  so  erschien  es  in  Berlin  schon  als  Bedürfnis,  auch
auf  diesem  Gebiete,  wenigstens  in  Betreff  der  höheren  Lehranstalten,  eine  gewisse
  Gleichmäßigkeit  der  Einrichtung,  der  Lehrziele  und  der  Leistungen  anzubahnen,
  damit  den  Entlassungszeugnissen  dieser  Anstalten  auf  den  verschiedenen
Stufen  ihrer  Klasseneinteilung  eine  gleichmäßige  Geltung  ohne  Unterschied  der
Staatsangehörigkeit  der  einzelnen  Anstalt  beigemessen  werden  könne.“)

„Die  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes  —  so  heißt  es  in  einem  Schreiben
des  königlich  preußischen  Ministers  der  auswärtigen  Angelegenheiten  vom  28.  November
  1867)  —  hat  sowohl  für  die  militärischen  wie  für  die  Zivilverhältnisse
  die  Notwendigkeit  herbeigeführt,  einen  ungehinderten  Gebrauch  der  von
den  höheren  Schulen  des  Norddeutschen  Bundes  ausgestellten  Zeugnisse  zu  ermöglichen.“
  Der  königlich  preußische  Minister  des  Auswärtigen  lud  daher  im
Auftrage  des  königlichen  preußischen  Kultusministers  sämtliche  Regierungen  der
Staaten  des  Norddeutschen  Bundes  zur  Beschickung  einer  Konferenz  durch  Schul- 



 

*)  Der  von  Sachsen  und  den  Hansestädten  gemachte  Vorbehalt  der  Zustimmung
der  Landesvertretung  respektive  der  Bürgerschaften  zu  den  allgemeinen  Bestimmungen  hinsichtlich
  der  Belassung  oder  Einziehung  des  Gnadengehalts  der  im  Zivildienst  angestellten
Militärinvaliden,  bezog  sich  ausschließlich  auf  den  §  20  der  königlichen  Verordnung  vom
30.  Mai  1844,  welcher  bestimmte,  daß  im  Falle  ein  vormaliger  Militärinvalide  aus  dem
Staatsdienst  wieder  entlassen  wird,  das  ihm  nach  seinem  Militärverhältnis  gebührende
Gnadengehalt  aus  dem  Zivilpensionsfonds  gewährt  werden  soll.

*“)  Ein  Abdruck  derselben  dürfte  entbehrlich  sein,  da  die  Grundsätze  inzwischen  mehrfache
  Abänderungen  erfahren  haben.  .

*““)  Die  obenstehenden  Ausführungen  sind  einer  Denkschrift  des  weimarschen  Staatsministers
  Dr.  Stichling  entnommen.

tIn  Kohls  Bismarck-Regesten  nicht  erwähnt.