1.  Allgemeine  Funktionen.  243

d)  Endlich  kann  in  der  Ermächtigung  die  Begründung  eines  Privatrechts
  enthalten  sein.!)

Die  Voraussetzungen,  unter  denen,  und  die  Formen,  in  denen  Ermächtigungen
  ertheilt  werden  müssen  oder  dürfen,  sind  in  den  Gesetzen  sehr  verschieden
  bestimmt.  Allgemeine  Rechtssätze  hierüber  bestehen  nicht.  Auch  über
das  Recht  zur  Zurücknahme  der  ertheilten  Ermächtigungen  existiren  keine  allgemeinen
  Rechtssätze.  Die  Gesetze  gewähren  entweder  den  Behörden,  welche
die  Ermächtigung  ertheilt  haben,  die  Befugnis,  sie  jeder  Zeit  im  öffentlichen
Interesse  zu  widerrufen,  oder  sie  knüpfen  die  Ausübung  dieser  Befugnis  an
weitere  Voraussetzungen  oder  sie  begründen  die  Verpflichtung,  die  Ermächtigung
  unter  bestimmten  Voraussetzungen  zurückzunehmen.  Ist  durch  die
Ermächtigung  ein  Privatrecht  begründet  worden,  so  kann  dasselbe  nur  nach
Maßgabe  der  allgemeinen,  über  die  Aufhebung  der  Privatrechte  bestehenden
Rechtssätze  wieder  aufgehoben  werden.

3.  Der  Inhalt  der  Verfügung  kann  in  der  Willenserklärung  bestehen,
daß  ein  konkretes  fubjektives  Privatrecht  aufgehoben  werde.2)  Nach
einem  in  allen  deutschen  Verfassungen  anerkannten  Rechtssatz  9)  kann  eine
Aufhebung  von  Privatrechten  durch  Verfügung  einer  Behörde  nur  erfolgen
in  den  von  einem  Gesetz  bestimmten  Fällen  und  Formen  und  in  der  Regel
nur  gegen  eine  Entschädigung  der  bisher  Berechtigten.  Die  hierauf  bezüglichen
  Gesetze  begründen  die  Befugnis  der  zuständigen  Behörden  Privatrechte
  aufzuheben,  wenn  deren  Fortbestand  dem  öffentlichen  Interesse  zuwiderläuft.
  Die  Willenserklärung  ist  die  juristische  Thatsache,  an  welche  der
Rechtssatz  den  Untergang  eines  bestehenden  Privatrechts  knüpft.  Die  Aufhebung
  eines  Privatrechts  kann  insbesondere  erfolgen:

a)  wenn  ein  im  Privateigenthum  befindliches  Grundstück  zur  Ausführung
  eines  dem  öffentlichen  Interesse  dienenden  Unternehmens  unentbehrlich
ist  und  der  Eigenthümer  dasselbe  nicht  veräußern  will  oder  kann.  Mit  der
Aufhebung  des  Eigenthumsrechts  ist  dann  zugleich  die  Begründung  eines
neuen  Eigenthumsrechts  für  die  Person  des  Unternehmers,  sei  dies  der
Staat  oder  eine  andere  Person,  verbunden.  Die  Voraussetzungen,  Formen
und  Wirkungen  dieses  Aktes,  der  Enteignung  (Expropriation)  sind  theils
in  allgemeinen  Enteignungsgesetzen,  theils  in  Spezialgesetzen  1)  enthalten.

 

1)  Dies  ist  z.  B.  der  Fall  bei  Verleihung  des  Bergwerlseigenthums,  der  Patentertheilung,
der  Begründung  des  Eigenthumsrechts  auf  Grund  einer  Zwangsenteignung,  der  Begründung  von
Dienstbarleiten  im  Interesse  von  Ent.  oder  Bewässerungsanlagen  u.  s.  w.

2)  Der  Aushebung  eines  Privatrechts  steht  die  Beschränkung  eines  solchen  durch  Begründung
Lines  endem  Privatrechts,  wie  dies  bei  der  Bestellung  einer  Dienstbarkeit  durch  Verfügung  der  Fall
ist.  gleich.

3)  Vgl.  Zachariae,  Staatsrecht  I.  462  u.  ff.;  Schulze,  Deutsches  Staatsrecht  S.  389
u.  f.:  G.  Meyer,  Staatstecht  S.  581.

4)  Zu  diesen  gehören  insbesondere  die  Wassergesetze,  die  Berggesetze,  das  Gesetz  über  Beschrän.
kung  des  Grundeigenthums  in  der  Umgebung  von  Festungen  v.  21.  Dez.  1871  u.  s.  w.  Die  Bestimmungen
  dieser  Spezialgesetze  werden  in  den  solgenden  Abschnitten  zu  erörtern  sein.  Einer  Dar-16