Verkehr  mit  Mineralölen  usw.

813.  Die  Vorschriften  der  Bekanntmachung,  betreffend  Bestimmungen
„-den  Kleinhandelmit  Kerzen,  vom  4.  Dezember  1901  finden  auch  auf  die  Packungen
n  geresin-  und  Wachskerzen  Anwendung.
n  Außerdem  muß  jede  Packung  mit  Kerzen  auf  der  Außenseite  in  einer  für  den
Käufer  leicht  erkennbaren  Weise  und  in  deutscher  Sprache  folgende  Angaben  enthalten:
  #  ·
Ha  1.denNamenunddieFIrmasowiedenOrtdergewerblichenHauptntederlassung

  desjenigen,  der  die  Kerzen  hergestellt  hat;

2.  den  Kleinverkaufspreis

a)  für  die  ganze  Packung,

b)  für  die  einzelne  Kerze;
3,  die  Anzahl  der  in  der  Packung  enthaltenen  Kerzen.

Einzelne  Kerzen  dürfen  nur  aus  den  dazu  gehörenden  Packungen  verkauft  werden,
so  daß  der  Käufer  sich  von  der  Richtigkeit  des  verlangten  Preises  überzeugen  kann;
mehr  als  drei  einzelne  Kerzen  auf  einmal  abzugeben,  ist  verboten.

8  14.  Kerzen  und  Kerzenabfälle  dürfen  ohne  Einwilligung  der  Kriegsschmieröl-Gesellschaft
  zur  gewerblichen  Verwertung  nicht  umgeschmolzen  werden.

*  15.  Die  Kriegsschmieröl-Gesellschaft  hat  bei  Abgabe  von  Rohstoffen  zur  Kerzenherstellung
  vorzuschreiben,  daß  diese  Stoffe  nur  zur  Herstellung  von  Kerzen  zu  verwenden
  sind.  Sie  hat  weiter  vorzuschreiben,  welche  Kleinverkaufspreise  für  die
Kerzen  auf  den  Packungen  anzugeben  sind.

§  16.  Die  Kriegsschmieröl-Gesellschaft  kann  Ausnahmen  von  diesen  Bestimmungen
  zulassen;  sie  regelt  den  Verkehr  mit  Altarkerzen  und  Dosenlichten.

&*  17.  Diese  Bestimmungen  finden  weder  Anwendung  auf  Vorräte,  die  im
Eigentume  des  Reichs,  eines  Bundesstaats  oder  Elsaß-Lothringens,  der  Heeresverwaltungen
  oder  der  Marineverwaltung  stehen,  noch  auf  Mengen  der  im  58  1  bezeichneten
  Gegenstände,  die  im  Inland  erzeugt  und  von  diesen  Stellen  gekauft  oder  im
Ausland  erzeugt  und  in  deren  Auftrag  eingeführt  werden.

§*  18.  Mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend
Mark  wird  bestraft:

1.  wer  den  Bestimmungen  der  §§  1  bis  3,  5,  des  §  13  Abs.  1  oder  der  dort
genannten  Bekanntmachung,  des  §  13  Abs.  3,  des  §  14  oder  den  gemäß
*  15  vorgeschriebenen  Bedingungen  zuwiderhandelt;

wer  die  gemäß  §  4  erforderte  Auskunft  nicht  innerhalb  der  gesetzten  Frist
erteilt  oder  wissentlich  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht;

3.  wer  den  Bestimmungen  des  &  13  oder  der  dort  genannten  Bekanntmachung

zuwider  Kerzen  ohne  die  vorgeschriebenen  Angaben  feilhält,  verkauft  oder
sonst  in  den  Verkehr  bringt  oder  Kerzenpackungen  mit  Angaben  versieht,
die  der  Wahrheit  nicht  entsprechen;  ·

4.  wer  wissenlich  Kerzen,  deren  Packung  mit  unrichtigen  Angaben  der  im

§l  13  oder  der  dort  genannten  Bekanntmachung  vorgeschriebenen  Art

„ersehen  ist,  feilhält,  verkauft  oder  sonst  in  Verkehr  bringt;

5.  wer  den  gemäß  §  13  auf  der  Packung  angegebenen  Kleinverkaufspreis

überschreitet.

Neben  der  Strafe  kann  auf  Einziehung  der  Gegenstände  erkannt  werden,  auf
rchde  strafbare  Handlung  bezieht,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Täter  gehören
icht.
des  §l  19.  Die  Bestimmungen  treten  mit  dem  21.  Januar  1917,  die  Bestimmungen
es  §  13  mit  dem  15.  Februar  1917  in  Kraft.

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