Full text : Abriß der Staatsbürgerkunde.

Geschichtliches.  Selbstverwaltung.  7

die  noch  heute  zu  Recht  besteht.  Für  die  übrigen  Preußischen  Provinzen  erfolgte
1856  und  1858  eine  ähnliche  Regelung.

Die  Landgemeinden  standen  von  jeher  unter  der  Herrschaft  eines  Grundherrn
  und  hatten  nur  geringe  Selbstverwaltungsrechte.  Für  sie  war  die  Einführung
  des  Grundsatzes  der  Freizügigkeit  von  größter  Bedeutung.  Der  Grundherr,
  der  gewöhnlich  Gemeindevorsteher  war,  wurde  mehr  und  mehr  zu  einem
Staatsbeamten.  Eine  allgemeine  Regelung  des  Gemeindewesens  erfolgte  in
Preußen  erst  am  3.  Juli  1891  durch  die  Landgemeindeordnung  für  die  sieben
östlichen  Provinzen.  Eine  besondere  Stellung  nehmen  die  Gutsbezirke  Ostdeutschlands
  ein.

In  den  übrigen  deutschen  Staaten  wurde  vielfach  kein  grundsätzlicher
Unterschied  zwischen  Stadt=  und  Landgemeinde  gemacht.  Die  Regelung  erfolgte
hier  zum  Teil  früher  als  in  Preußen,  so  in  Bayern  1818,  in  Württemberg
1822,  in  Hessen  1816,  bzw.  1821,  in  Sachsen  1832  und  in  Baden  1831.
In  diesen  und  den  anderen  Staaten  ist  das  Gemeinderecht  größtenteils  in  den
60er  und  70er  Jahren  neu  geordnet  worden.

2.  Die  Gemeinde  als  Selbstverwaltungskörper.  Die  Kaufleute  eines
bestimmten  Bezirkes  lassen  ihre  gemeinsamen  Interessen  durch  die  Handelskammer
  (Gr.  A.  S.  162,  Kl.  A.  S.  182)  vertreten,  deren  Mitglieder  sie  aus
ihrer  Mitte  wählen  und  deren  Geschäfte  durch  die  von  den  Mitgliedern  bestellten
Beamten  durchgeführt  werden.  Eine  solche  Einrichtung  wird  als  Selbstverwaltungskörper
  bezeichnet;  sie  tritt  uns  auch  in  der  Gemeinde  entgegen.  Das
Recht  der  Beteiligung  ist  bei  beiden  Körperschaften  an  bestimmte  Voraussetzungen
  geknüpft.

Unter  Gemeinden  versteht  man  die  kleinsten  politischen  Gemeinwesen,  denen
die  Verwirklichung  politischer  Aufgaben  in  örtlicher  Begrenzung  auf  Grund  der
Staatsgesetze  und  unter  Staatsaufsicht  obliegt.  Jeder  Einwohner  des  Stadtbezirkes
  gehört  zur  Stadtgemeinde,  ist  zur  Benutzung  der  Gemeindeanstalten
berechtigt  und  zur  Teilnahme  an  den  Gemeindelasten  verpflichtet.  Das  Bürger-  Slte-Or7i,
recht,  d.  h.  das  Recht  zur  Beteiligung  an  den  städtischen  Wahlen  und  das  Recht  30-Ma4  1855.
und  die  Pflicht  zur  Übernahme  von  Gemeindeehrenämtern  besitzen  jedoch  in  55
Preußen  nur  solche  Staatsangehörige,  die  seit  einem  Jahre:  1.  Gemeinde-Ein=  §5.
wohner  sind,  2.  keine  öffentliche  Armenunterstützung  erhalten  und  3.  entweder
Hausbesitzer  sind  oder  ein  selbständiges  Gewerbe  mit  wenigstens  zwei  Gehilfen
betreiben  oder  mindestens  ein  Einkommen  von  J/  660.—  beziehen  und  die
ferner  4.  über  24  Jahre  alt  und  5.  im  Besitz  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  sind.

Nach  den  gleichen  Grundsätzen  ist  das  Bürgerrecht  in  den  meisten  anderen  §  7.
deutschen  Bundesstaaten  geregelt.  In  Sachsen,  Württemberg,  Hessen  und  einer
Anzahl  Kleinstaaten  wird  es,  soweit  es  nicht  durch  Geburt  oder  Verehelichung
erworben  ist,  dem  Betreffenden  verliehen.  In  Bayern  erlangt  dagegen  grundsätzlich
  nur  der  bayerische  Staatsangehörige  das  Heimats=  und  Bürgerrecht
sarh  mehrjährigem  Aufenthalt  in  dem  betreffenden  Orte  durch  besondere  Vereihung.


Die  Vertretung  und  Verwaltung  der  Stadt  erfolgt  durch  den  Gemeindevorstand
  (Magistrat  oder  Stadtrat,  im  Rheinland  Bürgermeister  und  Beige=  10.
ordnete)  und  die  Gemeindevertretung  (Stadtverordnetenversammlung,  Gemeindeausschuß,
  Gemeindebevollmächtigte).