Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906. (67)

1906  181

8  107a.
Wird  ein  an  einem  Grundstück  bestehendes  Miteigentum  durch  Teilung  in
Natur  unter  die  bisherigen  Miteigentümer  (6  752  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs)
aufgehoben,  so  findet  derselbe  Ansaß  von  Gebühren  statt  wie  im  §  107.

8  108.

Ist  im  Falle  der  Zuschreibung  eines  Grundstücks  auf  mehrere  Miteigentümer
die  Zuschreibungsgebühr  zum  Teile  nach  §  106,  zum  Teile  nach  §  107  zu  erheben,
so  hat  jeder  Miteigentümer  den  Gebührenbetrag  zu  entrichten,  der  auf  seinen
Anteil  entfallen  würde,  wenn  die  Gesamtgebühr  nach  dem  für  ihn  maßgebenden
Gebührensaße  zu  berechnen  wäre.

§  109.

Werden  gleichzeitig  auf  Grund  desselben  Rechtstitels  mehrere  Grundstücke,
welche  in  demselben  Amtsgerichtsbezirke  liegen,  demselben  Eigentümer  zugrschrieben,
so  wird  die  Zuschreibungsgebühr  nur  einmal  nach  dem  zusammenzurechnenden  Werte
aller  Grundstücke  erhoben.

Dies  gilt  auch  dann,  wenn  die  Grundstücke  bisher  verschiedenen  Eigentümern
gehört  haben.

8  110.

Die  Zuschreibungsgebühren  umfassen  alle  Verrichtungen  des  Gerichts,  welche
unmittelbar  auf  die  Zuschreibung  gerichtet  sind,  einschließlich  der  erforderlichen  Eintragungen
  in  die  Hypotheken=  und  Lagerbücher.

Insbesondere  kommen  für  die  Beurkundung  der  zur  Herbeiführung  der  Zuschreibung
  erforderlichen  Anträge  und  sonstigen  Erklärungen  sowie  für  die  Beurkundung
  des  im  §  313  des  Bürgerlichen  Gesehbuchs  bezeichneten  Vertrags  und
nachträglicher  oder  abändernder  Bestimmungen  zu  diesem  Vertrage,  falls  die  Beurkundung
  vor  dem  Gerichte  der  belegenen  Sache  erfolgt  und  gleichzeitig  die  Zuschreibung
  beantragt  wird,  besondere  Gebühren  nicht  in  Ansat.

8  111.
Für  die  Eintragung  einer  Hypothek  wird  die  im  Tarif  D  bestimmte  Gebühr
erhoben.
8  112.
Für  die  Eintragung  einer  bei  der  Veräußerung  eines  Grundstücks  zugunsten