Verträge  über  Immobilien.  181

stattfindet;  (S.  16.)  so  geht  hieraus  unverkennbar
hervor,  daß  diese  Bestimmungen  lediglich  und  ausschließlich
  auf  die  Eintragung  des  Besitztitels  im
H.  B.  Bezug  haben,  und  nichts  weiter  aussprechen,
  als  daß  der  zum  Zweck  dieser  Eintragung
  erforderliche  Nachweis  des  auf  das  betreffende
  Grundstück  erlangten  Eigenthums  nur  durch
einen  gerichtlich  oder  vor  einem  Justizkommissär
aufgenommenen  Vertrag,  und  nicht  durch  einen
bloßen  Privat-,  wenn  auch  schriftlichen  Vertrag,
hergestellt  werden  könne.

Dem  schriftlichen  Privatvertrag  ist  also  nur  in
so  weit  die  Wirksamkeit  entzogen,  daß  auf  den
Grund  desselben  die  Eintragung  des  Besitztitels  in
das  H.  B.  nicht  stattfindet.  Hieraus  kann  aber
nicht  gefolgert  werden,  daß  ein  solcher  Vertrag,
bevor  er  nicht  gerichtlich  verlautbart  ist,  ein  Klagrecht
  auf  Vertragserfüllung  nicht  begründe.  Diese
Folgerung  ist  in  dem  Gesetze  nicht  enthalten  und
wird  schon  dadurch  ausgeschlossen,  daß  der  §.  17.
unter  specieller  Hinweisung  auf  Titel  V.  s.  120.
aqq.  ausdbrücklich  bestimmt:

„doch  hat  ein  solcher  Vertrag  die  Wirkung
einer  Punktation,  und  es  kann  also  daraus
auch  auf  die  Errichtung  eines  förmlichen
gerichtlichen  Instruments  geklagt  werden.“

Gerade  aus  der  Hinweisung  auf  die  Gesetzstellen
  des  Titels  V,  welche  bestimmen,  daß  auf
den  Grund  einer  den  Voraussetzungen  des  §.  120
ib.  entsprechenden  Punktation  auf  Erfüllung
derselben  geklagt  werden  kann,  geht  unzweideutig
hervor,  daß  dieselbe  Wirkung  auch  dem  über  ein
Grundstück  schriftlich  abgeschlossenen  Privatvertrage