Quellen des Verwaltungsrechts. S$ 6. 93
eine bertimmte Handlung oder Unterlassung befohlen wird®®, Sie
stellt keine Rechtssätze fest, sondern begründet subjektive Pflichten,
also Rechtsverhältnisse. Die Polizeibehörden bedürfen zum Erlaß
derartiger Verfügungungen einer ausdrücklichen Ermächtigung durch
ein Gesetz, und diese dürfen keine Anordnung enthalten, die mit einem
Gesetz in Widerspruch steht®®, Eine polizeiliche Verfügung kann
entweder den Zweck haben, einen Einzelnen zur Erfüllung gesetzlicher
Pflichten anzuhalten; in diesem Falle ist sie eine bloße Ausführung
der Gesetze. Oder sie kann darauf ausgehen, jemandem eine
durch Gesetz nicht begründete Pflicht aufzuerlegen, in diesem Falle
hat sie den Charakter einer Tätigkeit, die nach freiem Ermessen der
Polizeibehörde innerhalb gesetzlicher Schranken ausgeübt wird.
Die polizeilichen Verfügungen konnten früher im Wege der
Beschwerde angegriffen werden. Die höhere Instanz, an welche
die Angelegenheit dadurch gebracht wurde, hatte dann über die
Rechtmäßigkeit und über die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit
der Verfügung zu urteilen. Nur ausnahmsweise wurde gegen polizeiliche
Verfügungen die Beschreitung des Rechtsweges zugelassen ®,
Durch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dagegen
die Möglichkeit gegeben, die Polizeiverfügungen im Wege des
Verwaltungsstreitverfahrens anzugreifen, wenn sie den Gesetzen
nicht entsprechen oder den davon Betroffenen in seinen
Rechten verletzen. Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte beruht
in Bayern und Anhalt auf einer Reihe von Spezialbestimmungen, in
Preußen, Baden und Württemberg auf einer Generalklausel®, Mit
35 Beispiele: das Gebot der Hilfeleistung in Fällen gemeiner Not, des
Auseinandergehens einer Versammlung, der Räumung einer Grube; das Verbot
des Aufenthaltes an einem Orte (Ausweisung); der Verbreitung eines Preßerzeugnisses,
der Abhaltung einer Versammlung, des Betriebs geräuschvoller
Gewerbeanlagen. Zu den FPolizeiverfügungen dieser Art gehören auch die
Polizeimaßregeln. die auf eine persönliche Frreiheitsberaubung hinausgehen,
wie z. B. Verhaftung und Unterbringung im Arbeitshaus. Sie enthalten ein
olizeiliches Gebot, den Befehl sich in das Haftlokal oder das Arbeitshaus zu
begeben. Eine Anwendung physischen Zwanges tritt erst dann ein, wenn der
von dem Befehl Getroffene ihm nicht Folge leistet. . _
#® Georg Meyer hatte die Ansicht vertreten, die Polizei bedürfe zum
Erlaß von Polizeiverfügungen keiner ausdrücklichen Ermächtigung durch ein
spezielles Gesetz. Dazu Demerkt Anschütz (Meyer-Anschütz $ 1783):
„Diese Auffassung über das Verhältnis der Verwaltung, namentlich der Polizei,
zum Gesetz findet sich allein noch bei Sarwey, Allgemeines Verwaltungsrecht
S. 36, der von Rosin, Schmollers Jahrbuch 9, 308 überzeu end widerlegt worden
ist. Sie steht seitdem in der Wissenschaft allein (vgl. Laband 2, 1931; Anschütz,
Pr. Verw.Bl. 12, 84°) und hat auch in der Praxis keine Zustimmung
efunden. Das preuß. O V.G. verwirft sie in der Entscheidung 12, 400 ausrücklich.“
— Vgl. auch Rosin S. 18; Thoma ], 107,
37 Nach dem preuß. G. über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung
auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842 $$ 1, 2 konnte der Rechtsweg
dann beschritten werden, wenn es sich um Verletzung eines zum Privateigentum
gehörenden Rechtes handelte und die Befreiung von der auferlegten Verpflichtung
auf Grund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder eines speziellen
Rechtstitels behauptet wurde, Ahnliche Bestimmungen bestanden in
Anhalt (G. über die Polizeiverwaltung vom 1. Juli 1864 3 26).
8 jn Preußen kann gegen polizeiliche Verfügungen naclhı Belieben des
Verletzten entweder der Weg der Beschwerde bei der höheren Verwaltungsbehörde
oder der Weg der Verwaltungsklage beschritten werden, und ım