Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)

Quellen  des  Verwaltungsrechts.  S$  6.  93

eine  bertimmte  Handlung  oder  Unterlassung  befohlen  wird®®,  Sie
stellt  keine  Rechtssätze  fest,  sondern  begründet  subjektive  Pflichten,
also  Rechtsverhältnisse.  Die  Polizeibehörden  bedürfen  zum  Erlaß
derartiger  Verfügungungen  einer  ausdrücklichen  Ermächtigung  durch
ein  Gesetz,  und  diese  dürfen  keine  Anordnung  enthalten,  die  mit  einem
Gesetz  in  Widerspruch  steht®®,  Eine  polizeiliche  Verfügung  kann
entweder  den  Zweck  haben,  einen  Einzelnen  zur  Erfüllung  gesetzlicher
  Pflichten  anzuhalten;  in  diesem  Falle  ist  sie  eine  bloße  Ausführung
  der  Gesetze.  Oder  sie  kann  darauf  ausgehen,  jemandem  eine
durch  Gesetz  nicht  begründete  Pflicht  aufzuerlegen,  in  diesem  Falle
hat  sie  den  Charakter  einer  Tätigkeit,  die  nach  freiem  Ermessen  der
Polizeibehörde  innerhalb  gesetzlicher  Schranken  ausgeübt  wird.

Die  polizeilichen  Verfügungen  konnten  früher  im  Wege  der
Beschwerde  angegriffen  werden.  Die  höhere  Instanz,  an  welche
die  Angelegenheit  dadurch  gebracht  wurde,  hatte  dann  über  die
Rechtmäßigkeit  und  über  die  Zweckmäßigkeit  und  Angemessenheit
der  Verfügung  zu  urteilen.  Nur  ausnahmsweise  wurde  gegen  polizeiliche
  Verfügungen  die  Beschreitung  des  Rechtsweges  zugelassen  ®,
Durch  die  Einführung  der  Verwaltungsgerichtsbarkeit  ist  dagegen
die  Möglichkeit  gegeben,  die  Polizeiverfügungen  im  Wege  des
Verwaltungsstreitverfahrens  anzugreifen,  wenn  sie  den  Gesetzen
  nicht  entsprechen  oder  den  davon  Betroffenen  in  seinen
Rechten  verletzen.  Die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  beruht
in  Bayern  und  Anhalt  auf  einer  Reihe  von  Spezialbestimmungen,  in
Preußen,  Baden  und  Württemberg  auf  einer  Generalklausel®,  Mit

35  Beispiele:  das  Gebot  der  Hilfeleistung  in  Fällen  gemeiner  Not,  des
Auseinandergehens  einer  Versammlung,  der  Räumung  einer  Grube;  das  Verbot
des  Aufenthaltes  an  einem  Orte  (Ausweisung);  der  Verbreitung  eines  Preßerzeugnisses,
  der  Abhaltung  einer  Versammlung,  des  Betriebs  geräuschvoller
Gewerbeanlagen.  Zu  den  FPolizeiverfügungen  dieser  Art  gehören  auch  die
Polizeimaßregeln.  die  auf  eine  persönliche  Frreiheitsberaubung  hinausgehen,
wie  z.  B.  Verhaftung  und  Unterbringung  im  Arbeitshaus.  Sie  enthalten  ein

olizeiliches  Gebot,  den  Befehl  sich  in  das  Haftlokal  oder  das  Arbeitshaus  zu
begeben.  Eine  Anwendung  physischen  Zwanges  tritt  erst  dann  ein,  wenn  der
von  dem  Befehl  Getroffene  ihm  nicht  Folge  leistet.  .  _

#®  Georg  Meyer  hatte  die  Ansicht  vertreten,  die  Polizei  bedürfe  zum
Erlaß  von  Polizeiverfügungen  keiner  ausdrücklichen  Ermächtigung  durch  ein
spezielles  Gesetz.  Dazu  Demerkt  Anschütz  (Meyer-Anschütz  $  1783):
„Diese  Auffassung  über  das  Verhältnis  der  Verwaltung,  namentlich  der  Polizei,
zum  Gesetz  findet  sich  allein  noch  bei  Sarwey,  Allgemeines  Verwaltungsrecht
S.  36,  der  von  Rosin,  Schmollers  Jahrbuch  9,  308  überzeu  end  widerlegt  worden
ist.  Sie  steht  seitdem  in  der  Wissenschaft  allein  (vgl.  Laband  2,  1931;  Anschütz,
  Pr.  Verw.Bl.  12,  84°)  und  hat  auch  in  der  Praxis  keine  Zustimmung
efunden.  Das  preuß.  O  V.G.  verwirft  sie  in  der  Entscheidung  12,  400  ausrücklich.“
  —  Vgl.  auch  Rosin  S.  18;  Thoma  ],  107,

37  Nach  dem  preuß.  G.  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtsweges  in  Beziehung
auf  polizeiliche  Verfügungen  vom  11.  Mai  1842  $$  1,  2  konnte  der  Rechtsweg
dann  beschritten  werden,  wenn  es  sich  um  Verletzung  eines  zum  Privateigentum
  gehörenden  Rechtes  handelte  und  die  Befreiung  von  der  auferlegten  Verpflichtung
  auf  Grund  einer  besonderen  gesetzlichen  Vorschrift  oder  eines  speziellen
  Rechtstitels  behauptet  wurde,  Ahnliche  Bestimmungen  bestanden  in
Anhalt  (G.  über  die  Polizeiverwaltung  vom  1.  Juli  1864  3  26).

8  jn  Preußen  kann  gegen  polizeiliche  Verfügungen  naclhı  Belieben  des
Verletzten  entweder  der  Weg  der  Beschwerde  bei  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  oder  der  Weg  der  Verwaltungsklage  beschritten  werden,  und  ım