Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855. (10)

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10)  Zu  8.  13  und  8.  15.

Für  die  sich  dem  Vertrage  nachträglich  anschlleßenden  Staaten  tritt  an  die  Sielle
des  in  dem  §.  13  bezeichneten  Tages  der  in  der  Beltrittoerklärung  bezeichnete  Termin
mit  den  in  dem  §.  13  angeführten  rechtlichen  Wirkungen.

11)  Auf  Auslieferungen,  welche  zufolge  Antrags  oder  vertragsmäßiger  Verpflichtung
bewirkt  werden,  sinden  die  Bestimmungen  dieses  Vertrages  keine  Anwendung.

12)  Nach  der  Bestimmung  des  §.  1  des  Schluß-Protokolles  vom  15.  Juli  1851
und  nach  §.  2  der  höchsten  Verordnung  vom  20.  Mal  1852  (Nr.  121  sub  2  der  Gesehsammlung)
  sollen  Angebörige  der  Vereinsstaaten  nur  gegen  Beibringung  eines  Kensenses
  der  Heimathsbehörde  getraut  weiden.  Da  nun  von  den  Preußischen  Unteithanen,
welche  sich  im  Ausland  verheirathen  wollen,  kelne  Ehe-Konsense,  sondern  nur  Atteste  des
Inhalts  beigebracht  werden:

daß  nach  der  Preußischen  Gesetzgebung  Prcußische  Unterthanen  zur  Abschließung
  einer  Ehe  im  Auslande  der  obrlgkeitlichen  Genehmigung  nicht  bedürfen,
und  daß  daher  in  soweit  der  Verehelichung  des  Inhabers  ein  gesepliches  Bedenken
  nicht  entgegen  stehe,
so  wird  von  den  Preußischen  Kommissaren,  dem  ausgesprochenen  Wunsche  zufolge  die  Erklärung
  abgegeben,
daß  eigentliche  Trauungs-Konsense  von  Preußischen  Behörden  nicht  ertheilt  werden
  können,  weil  die  Preußischen  Gesehe  derastige  Konsense  nicht  vorgeschrieben.
haben,  daß  aber  jene  Auteste  bezüglich  der  Anerkennung  der  Gültigkeit  der  Ebe
und  der  vertragsmäßigen  Verpflichtung  zur  Aufnahme  der  Ebefrau  und  der  in
der  Ehe  erzeugten  Kinder  dieselbe  Wirkung  äußern,  als  wenn  sie  dic  ausdrückliche
  Erlaubniß  zur  Eingehung  der  Ehe  enthielten.

Hiernach  werden  die  Prenßischen  Ateste  des  gedachten  Inhalts  allseitig  als  genügend
crachtet,  um  auf  dem  Grunde  derselben  in  den  andern  Vereinsslaaten  die  Eingehung  der
Ehe  gescheben  zu  lassen.

13)  Jede  der  kontrahirenden  Regierungen  verpflichtet  sich,  nsoweil  es  noch  nichtgeschehen,
  den  übrigen  Regierungen  diejenigen  Anordnungen  mitzutheilen,  welche  ihrerseiks
in  Gemäßbeit  der  Bestimmung  in  Nr.  1  des  Schluß-Protokolles  vom  15.  Juli  1851
getroffen  worden  sind.

Nachdem  diese  Beschlüsse  die  Genehmigung  sämmtlicher  betheillgten  Staatsregierungen
  erhalten  haben,  so  wird  solches  zur  Nachachtung  bekannt  gemacht  und  zugleich  weiter
zolgendes  verordnet:

a)  Da  es  im  Znecke  des  Vertrages  liegt  und  dem  Interesse  der  durch  denselben  verbundenen

  Staaten  entspricht,  die  Zahl  der  Heimathlosen  so  viel  als  möglich  zu