Full text : schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Vierundzwanzigster Band. (24)

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Schaumburg-Lippische  Landesverordnungen.
Jahrgang  1916.  W  3.

 

 

82.
Erlaß,

betreffend  Niederschlagung  von  Strafverfahren,  sowie  Straf=  und
Kostenerlaß.
Vom  23.  Februar  1916.
Wir  Adolf,  von  Gottes  Gnaden  Regierender  Fürst  zu  Schaumburg-Lippe,
  Edler  Herr  zur  Lippe,  Graf  zu  Schwalenberg  und  Steruberg  rc.  2c.
tun  hiermit  Folgendes  kund:

I.  Wir  wollen  Unsern  Erlaß  vom  23.  Februar  1915  über
die  Niederschlagung  von  Strafverfahren  gegen  Kriegsteilnehmer  dahin
  erweitern,  daß  die  bisher  noch  nicht  niedergeschlagenen  und
noch  nicht  rechtskräftig  erledigten  Untersuchungen  gegen  Personen,
die  vor  dem  heutigen  Tage  die  Eigenschaft  als  Kriegsteilnehmer
erlangt  haben,  wegen  der  in  dem  erwähnten  Erlaß  bezeichneten
Straftaten  niedergeschlagen  werden,  wenn  die  Straftaten  vor  dem
heutigen  Tage  und  vor  der  Einberufung  des  Täters  zu  den  Fahnen
begangen  sind.

Auch  in  diesen  Fällen  erfolgt  die  Niederschlagung  unter  der
Bedingung,  daß  nicht  der  Täter  durch  millitärgerichtliches  Urteil
mit  Entfernung  aus  dem  Heere  oder  der  Marine  oder  mit  Dienstentlassung
  bestraft  ist  oder  bestraft  werden  wird,  oder,  wenn  er
keine  Person  des  Soldatenstandes  ist,  mit  Rücksicht  auf  eine  Straftat
  seine  Eigenschaft  als  Kriegsteilnehmer  verloren  hat  oder  verlieren
  wird.