Full text : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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finden  sollten.  1)  Am  20.  Februar  1874  brachte  Preußen  einen  bezüglichen  Gesetzentwurf
  im  Bundesrat  ein,  dessen  Wortlaut  nebst  den  Motiven  alsbald  veröffentlicht
  wurde.  2)  Die  Vorlage  der  preußischen  Staatsregierung  war  dahin
gerichtet,  daß  Kirchendiener,  welche  durch  gerichtliches  Urteil  aus  ihrem  Amte
entlassen  worden  sind,  ihrer  Staatsangehörigkeit  durch  einen  Beschluß  der
Zentralbehörde  ihres  Heimatstaats  verlustig  erklärt  werden  können.  3)  Solange
ein  solcher  Beschluß  nicht  ergangen  ist,  kann  ihnen  durch  Verfügung  der  Landespolizeibehörde
  der  Aufenthalt  in  bestimmten  Bezirken  oder  Orten  versagt  oder
angewiesen  werden.  Gleiche  Vorschriften  sollen  auf  diejenigen  Kirchendiener
Anwendung  finden,  welche  wegen  Vornahme  von  Amtshandlungen  in  einem
Amte,  das  den  Vorschriften  der  Staatsgesetze  zuwider  ihnen  übertragen  oder
von  ihnen  übernommen  ist,  rechtskräftig  zu  Strafe  verurteilt  sind.

Der  preußische  Entwurf  wurde  vom  Justizausschuß  nicht  wesentlich  amendirt.
  Das  Gesetz  sollte  betitelt  sein:  „Ueber  den  Verlust  der  Staatsangehörigkeit
bestrafter  Religionsdiener“  und  der  §  1  etwas  modifizirt  lauten:  „Einem  Geistlichen
  oder  anderen  Religionsdiener,  welcher  durch  Entscheidung  der  zuständigen
Staatsbehörde  aus  seinem  Amt  entlassen  worden  ist,  dieser  Entscheidung  aber
nicht  Folge  leistet,  kann  durch  Verfügung  der  Landespolizeibehörde  der  Aufenthalt
in  bestimmten  Bezirken  oder  Orten  versagt  oder  angewiesen  werden.  Handelt
derselbe  dieser  Verfügung  zuwider,  oder  befaßt  er  sich  mit  Ausübung  des  ihm
entzogenen  Amtes,  so  kann  er  seiner  Staatsangehörigkeit  durch  Beschluß  der
Zentralbehörde  seines  Heimatstaates  verlustig  erklärt  und  aus  dem  Bundesgebiet
ausgewiesen  werden.“  Der  Justizausschuß  ging  dabei  von  folgenden  Erwägungen
aus:  Das  vorliegende  Gesetz  hat  lediglich  den  Zweck  vor  Augen,  den  Ungehorsam
gegen  die  weltliche  Autorität  zu  beugen.  Es  würde  über  diesen  Zweck  hinausgreifen,
  wenn  es  seiner  Herrschaft  auch  Geistliche  unterstellen  wollte,  welche
sich  der  wider  sie  ausgesprochenen  Amtsentlassung  unterworfen  haben.  Die

1)  Vgl.  „Nat.-Ztg.“  Nr.  37  v.  23.  1.  74,  Nr.  67  v.  10.  2.  74.

2)  Vgl.  die  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  57  v.  1.  3.  74.  Wortlaut  des  Entwurfs
Nr.  54  v.  5.  3.  74.  Die  Motive  dazu  findet  man  auch  abgedruckt  in  der  „Nat.-Ztg.“
Nr.  103  u.  105  v.  3.  u.  4.  3.  74.  Stellungnahme  der  „Nat.-Ztg.“  zu  dem  Entwurfe
Nr.  106  v.  4.  3.  74.  Agitation  der  bayerischen  Ultramontanen  gegen  den  Entwurf  s.  Schultheß
Europ.  Geschichtskal.  1874  S.  93.

S)  Die  „Prov.-Corresp.“  Nr.  10  v.  11.  3.  74  bemerkte  zur  Rechtfertigung  dieser
Maßregel:  „In  Deutschland  wird  die  Strafe  der  Verbannung,  welche  dem  jetzigen  deutschen
Strafrecht  fremd  ist,  nicht  zur  Anwendung  zu  bringen  sein.  Indessen  derselbe  Zweck  läßt
sich  in  einer  vollkommeneren  und  richtigeren  Weise  erreichen,  wenn  für  die  Fälle  der
bezeichneten  Art  die  Entziehung  der  Reichs=  und  Staatsangehörigkeit  eintritt,  welche  für
den  davon  Betroffenen  den  Verlust  der  staatsbürgerlichen  und  derjenigen  bürgerlichen
Rechte,  die  von  dem  Besitz  des  Indigenats  abhängig  sind,  für  die  Staatsgewalt  aber  die
Befugnis  zur  Folge  hat,  den  aus  der  Staatsgenossenschaft  ausgeschiedenen  und  damit  in
die  Lage  eines  Fremden  eingetretenen  Kirchendiener,  sobald  dies  im  öffentlichen  Interesse
erforderlich  erscheint,  aus  dem  Staatsgebiete  durch  polizeiliche  Verfügung  auszuweisen.“