Samstag den 21. Nov. 1868. 33. Jahrgang. 24.
Dr. J. A. FLeuffert's
Blätter für Rechtsanwendung
zunächst in Bayern.
Jodali, die L e gegen eine D s auf Jahl ung des
Kau z½mv§ für die # Enche . „Motertalten
gehört zur Zuständigkeit des
daorüber, ob und inwieweit *-*- Volstreckung. 98 n
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rchführung der E sich ergebenden Anst. t i
Vornahme der Erekution Pgulrtten. Stadt= oder randgerichte zu. —
Oie in die akltive rEWi) mngereihten Soldaten haben auch na
ben Wehrverfassungsgesetze 2 Januar 1868 wegen des Vergeen"
Wchibensttshn ihren Gerschtess vor den Mulitärgerichten. —
Sh Uebereinkommen zu einem Sa Art. 14
Ges.
Entscheidungen des obersten Gerichtehoses, Kompetenzkonstikte
unter Gerichten betr.
1.
Die Klage gegen eine Dampfwasch-Aktiengesellschaft auf Zahlung
des Kaufpreises für die zum Geschäftsbetriebe angeschafften
Materialien gehört zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes.
Der Seifen= und Kerzenfabrikant Karl R. zu
Mürchen klagte bei dem Handelsgerichte München
für an eine Dampfwaschaktien-Gesellschaft in
-i käuflich abgelieferte Kerzen und Seife den
Betrag von 310 fl. 25 kr. gegen diese Gesellschaft
ein. Der Vertreter der beklagten Gesellschaft bestritt
die Zuständigkeit des Handelsgerichtes, weil
die Aktiengesellschaft als solche noch keine Handelsgesellschaft
und das Reinigen der Wäsche durch
dieselbe noch kein Handelsgeschäft sei. Das k. Handelsgericht
lehnte auch seine Zuständigkeit dieser Begründung
entsprechend ab.
Neue Folge XIII. Band.