Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIII. Band. (33)

Samstag  den  21.  Nov.  1868.  33.  Jahrgang.  24.
Dr.  J.  A.  FLeuffert's
Blätter  für  Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Jodali,  die  L  e  gegen  eine  D  s  auf  Jahl  ung  des
Kau  z½mv§  für  die  #  Enche  .  „Motertalten
gehört  zur  Zuständigkeit  des
daorüber,  ob  und  inwieweit  *-*-  Volstreckung.  98  n

"  zgeiche  hen  hai

rchführung  der  E  sich  ergebenden  Anst.  t  i
Vornahme  der  Erekution  Pgulrtten.  Stadt=  oder  randgerichte  zu.  —
Oie  in  die  akltive  rEWi)  mngereihten  Soldaten  haben  auch  na
ben  Wehrverfassungsgesetze  2  Januar  1868  wegen  des  Vergeen"

Wchibensttshn  ihren  Gerschtess  vor  den  Mulitärgerichten.  —
Sh  Uebereinkommen  zu  einem  Sa  Art.  14
Ges.

Entscheidungen  des  obersten  Gerichtehoses,  Kompetenzkonstikte
  unter  Gerichten  betr.

1.

Die  Klage  gegen  eine  Dampfwasch-Aktiengesellschaft  auf  Zahlung

  des  Kaufpreises  für  die  zum  Geschäftsbetriebe  angeschafften

  Materialien  gehört  zur  Zuständigkeit  des  Handelsgerichtes.


Der  Seifen=  und  Kerzenfabrikant  Karl  R.  zu
Mürchen  klagte  bei  dem  Handelsgerichte  München

für  an  eine  Dampfwaschaktien-Gesellschaft  in
-i  käuflich  abgelieferte  Kerzen  und  Seife  den
Betrag  von  310  fl.  25  kr.  gegen  diese  Gesellschaft
ein.  Der  Vertreter  der  beklagten  Gesellschaft  bestritt
  die  Zuständigkeit  des  Handelsgerichtes,  weil
die  Aktiengesellschaft  als  solche  noch  keine  Handelsgesellschaft
  und  das  Reinigen  der  Wäsche  durch
dieselbe  noch  kein  Handelsgeschäft  sei.  Das  k.  Handelsgericht
  lehnte  auch  seine  Zuständigkeit  dieser  Begründung
  entsprechend  ab.

Neue  Folge  XIII.  Band.