Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865. (14)

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wenn  sie  blos  für  diesee  Geschäft  perfänlich  oder  durch  in  ihren  Diensten  ftehende

Reisende  Unkaufe  machen  oder  Beslellungen,  nur  unter  Mitführung  von  Mu.
stern,  suchen,  in  dem  Gebiete  des  andern  verlragenden  Theilé  keinc  weitere
Abgabe  hiefür  zu  entrichten  verpflichtet  sein.

Auch  sollen  beim  Mesuche  der  Märkte  und  Messen  zur  Ausübung  des
Handels  und  zum  Absatz  eigener  Eczeugnisse  oder  Fabrikate  in  jedem  der  vertragenden
  Theile  die  Untertbauen  des  andern  ebenso  wie  die  eigenen  Unterthanen
  bebandelt  werden.

Die  Unterthanen  deo  einen  der  vertragenden  Theile,  welche  das  Frachtfuhrgewerbe,
  die  See,  oder  Flußschifffahrt  zwischen  Pläuen  verschiedener  Staaten
  betreiben,  sollen  für  diesen  Gewerbebetrieb  in  dem  Gebiete  des  andern  Theils
einer  Gewerbesteuer  nicht  unterworfen  werden

Artikel  19.=Die

  vertragenden  Theile  bewilligen  sich  gegenseitig  das  Recht,  Confuln
in  allen  denjenigen  Häsen  und  Handeloplätzen  des  andern  Theiled  zu  ernennen,
in  denen  Confuln  irgend  eines  dritten  Staates  zugelassen  werden.

Diese  Consulu  des  einen  der  vertragenden  Theile  sollen,  unter  der  Be.
dingung  der  Gegenseiligkeit,  im  Gebiete  des  andern  Theiles  dieselben  Vorrechte,
Besugnisse  und  Befreiungen  geniehen  deren  sich  diejenigen  irgend  eines  rritten
Staates  erfreuen  oder  erfreuen  werden.

Artikel  20.

Jeder  der  vertragenden  Theile  wird  seine  Consuln  im  Auslande  verpftichten,
  den  Angehörigen  des  andern  Theils,  sofern  letzterer  an  dem  betreffenden
Platze  durch  einen  Conful  nicht  vertreten  ist,  Schut  und  Beistand  in  derselben
Art  und  gegen  nicht  höhere  Gebühren  wie  den  eigenen  Angehörigen  zu  gewähren



Artikel  21.

Die  vertragenden  Theile  besteben  sich  gegenseitig  das  Recht  zu,  an  ihre
Jollstellen  Beamte  zu  dem  Zwecke  zu  senden,  um  von  der  Geschäftsbehandlung
derselben  in  Beziehung,  auf  das  Zollwesen,  und  die  Grenzbewachung  Kenntniß
zu  erlangen,  wozn  ud  eamten  alle  Gelegenheit  bereitwillig  zu  gewähren  ist.,