— 9528 —
König wird, zur Verantwortung gezogen werden könne°°®). Die
Unverantwortlichkeit, wie sie hier behauptet wird, ist begrifflich
eine unbedingte, eine nur zeitlich begrenzte Unverantwortlichkeit
wäre überhaupt keine.
Die strafrechtliche Unverantwortlichkeit des Regenten wird
für die Dauer der Regentschaft allseitig anerkannt, sei es weil
dieselbe ebenfalls als Essentiale der Ausübung der Staatsgewalt
bezeichnet wird, sei es weil die Unmöglichkeit ihrer Verwirklichung
behauptet wird.
Auch hierüber enthält die preussische Verfassung keine
Bestimmung. Unstreitig ist der König strafrechtlich unverantwortlich.
Die Rücksicht auf die Würde des Staatsoberhauptes
bringt es mit sich, dass dasselbe überhaupt keiner Bestrafung
unterliegt?”). Es ist nicht abzusehen, warum nicht diese Begründung
der strafrechtlichen Unverantwortlichkeit auch auf den
Regenten mit eben demselben Rechte angewendet werden kann,
mit welchem andere meist künstliche Rechtsdeduktionen eine
solche aus dem Umstande ableiten, dass sich der höchste Wille
des Staates, der sich im Strafvollzuge dokumentire, nicht gegen
sich selbst richten könne. Leitet man die strafrechtliche Unverantwortlichkeit
des Begenten aus seiner thatsächlichen Stellung
als Staatsoberhaupt ab, so ist es natürlich, dass der Regent
nach Beendigung seiner Regentschaft für die während seiner
Regierung vorgenommenen, nichtstaatlichen Handlungen strafrechtlich
ebensowenig verantwortlich ist als der König nach
seiner Abdankung.
Aus dem positiven Rechte, wonach gemäss den Hausgesetzen
ohne Erlaubniss des Königs kein Strafverfahren gegen Mitglieder
des Kgl. Hauses eingeleitet werden kann, folgt von selbst des
56) Uebereinstimmend ScHuLzE, preussisches Staatsrecht in Marquardsens
Handbuch des öff. R., 8. 50.
#7) Brıe, „Landesherr“ in v. Stengels Handwörterbuch des Verwaltungsrechtes
II, S. 9. A. A. v. Sarwey a. a. 0. S. 66.
