Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat. 41
für die sieben östlichen Provinzen, vom 3. Juli 1891, die Kreisordnung
vom 13. Dezember 1872 mit Ergänzungsverordnung vom 19. März
1881 und die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 mit Ergänzungsverordnung
vom 22. März 1881.
Titel X.
Allgemeine Bestimmungen.
Artikel 106.
Gesetze und Verordnungen sind verbindlich, wenn sie in der
vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind.
Die Prüfung der Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter königlicher
Verordnungen steht nicht den Behörden, sondern nur
den Kammern zu.
Absatz 1. Wegen der Staatsverträge pvgl. Art. 48. — Gesetze
treten, wenn im Gesetze selbst kein anderer Termin vorgeschrieben
ist, mit dem 14. Tage nach Ablauf desjenigen Tages
in Kraft, aun welchem das sie enthaltende Stück der Gesetzsammlung
in Berlin ausgegeben ist: Gesetz vom 16. Februar 1874.
Artikel 107.
Die Verfassung kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung
abgeändert werden, wobei in jeder Kammer die gewöhnliche
absolute Stimmenmehrheit bei zwei Abstimmungen,
zischen welchen ein Zeitraum von wenigstens einundzwanzig
Tagen liegen muß, genügt.
Vgl. R. V. Art. 78.
Artikel 108.
Die Mitglieder der beiden Kammern und alle Staatsbeamten
leisten dem Könige den Eid der Treue und des Gehorsams
und beschwören die gewissenhafte Beobachtung der
erfassung.
Eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung findet
nicht statt.
Artikel 109.
Die bestehenden Steuern und Abgaben werden forterhoben
und alle Bestimmungen der bestehenden Gesetzbücher, einzelnen
Gesetze und Verordnungen, welche der gegenwärtigen Verfassung
nicht zuwiderlaufen, bleiben in Kraft, bis sie durch ein
Gesetz abgeändert werden.