Metadata : Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Die  Verfassungsurkunde  für  den  preußischen  Staat.  41

für  die  sieben  östlichen  Provinzen,  vom  3.  Juli  1891,  die  Kreisordnung
  vom  13.  Dezember  1872  mit  Ergänzungsverordnung  vom  19.  März
1881  und  die  Provinzialordnung  vom  29.  Juni  1875  mit  Ergänzungsverordnung
  vom  22.  März  1881.

Titel  X.
Allgemeine  Bestimmungen.

Artikel  106.

Gesetze  und  Verordnungen  sind  verbindlich,  wenn  sie  in  der
vom  Gesetze  vorgeschriebenen  Form  bekannt  gemacht  worden  sind.

Die  Prüfung  der  Rechtsgültigkeit  gehörig  verkündeter  königlicher
  Verordnungen  steht  nicht  den  Behörden,  sondern  nur
den  Kammern  zu.

Absatz  1.  Wegen  der  Staatsverträge  pvgl.  Art.  48.  —  Gesetze
  treten,  wenn  im  Gesetze  selbst  kein  anderer  Termin  vorgeschrieben
  ist,  mit  dem  14.  Tage  nach  Ablauf  desjenigen  Tages
in  Kraft,  aun  welchem  das  sie  enthaltende  Stück  der  Gesetzsammlung
  in  Berlin  ausgegeben  ist:  Gesetz  vom  16.  Februar  1874.

Artikel  107.

Die  Verfassung  kann  auf  dem  ordentlichen  Wege  der  Gesetzgebung
  abgeändert  werden,  wobei  in  jeder  Kammer  die  gewöhnliche
  absolute  Stimmenmehrheit  bei  zwei  Abstimmungen,
zischen  welchen  ein  Zeitraum  von  wenigstens  einundzwanzig
Tagen  liegen  muß,  genügt.

Vgl.  R.  V.  Art.  78.

Artikel  108.

Die  Mitglieder  der  beiden  Kammern  und  alle  Staatsbeamten
  leisten  dem  Könige  den  Eid  der  Treue  und  des  Gehorsams
  und  beschwören  die  gewissenhafte  Beobachtung  der

erfassung.

Eine  Vereidigung  des  Heeres  auf  die  Verfassung  findet
nicht  statt.

Artikel  109.

Die  bestehenden  Steuern  und  Abgaben  werden  forterhoben
und  alle  Bestimmungen  der  bestehenden  Gesetzbücher,  einzelnen
Gesetze  und  Verordnungen,  welche  der  gegenwärtigen  Verfassung
  nicht  zuwiderlaufen,  bleiben  in  Kraft,  bis  sie  durch  ein
Gesetz  abgeändert  werden.