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zur Versicherung angemeldet ist“ die Worte „bevor es selbst zur Versicherung aufgenommen
ist“ gesetzt; die Worte „von vier Fünftel“ kommen in Wegfall.
Im dritten Absatz ist hinter den Worten „Einvernahme von Zeugen“ bis zum Schlusse
an Stelle des jetzigen Wortlauts zu setzen „und Erhebungen anderer geeigneter Beweise fest—
zustellen.“
Im vierten Absatz werden statt der Worte „vier Fünftel des ermittelten Schadens“ die
Worte „den ermittelten Schaden“ gesetzt.
33. In § 41 wird der zweite Absatz gestrichen.
34. Hinter § 41 wird als § 41 a folgende Bestimmung eingeschoben:
„Wird ein Gebäude, für welches die Versicherung bereits in Wirksamkeit getreten
ist, durch Feuer zerstört oder beschädigt, ehe die Einschätzung stattgefunden hat,
so ist der Versicherungsanschlag nachträglich festzustellen, wobei die Bestimmungen in
§ 39 Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung finden.
Das Gleiche gilt, wenn ein Gebäude, welches eine unter § 27 fallende Werthsverminderung
erlitten hat, durch Feuer zerstört oder beschädigt wird, ehe die
Versicherung hinsichtlich des geminderten Versicherungsanschlags in Wirksamkeit
getreten ist".
35. In § 42 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
„Innerhalb der ersten sechs Tage nach dem Brande hat das Bezirksamt einen
Augenschein auf der Brandstätte vorzunehmen und den entstandenen Schaden durch
Abschätzung feststellen zu lassen“.
36. In § 43 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
„Wenn das Bezirksomt auf Grund eigener Wahrnehmung oder erhaltener Mittheilungen
zu der Annahme gelangt, daß der muthmaßliche Schaden den Betrag von dreihundert
Mark nicht übersteigt, so kann es von der Vornahme eines Augenscheins und der
Führung einer polizeilichen Untersuchung an Ort und Stelle absehen und mit der
Schadensabschätzung einen der Bauschätzer beauftragen. Erweist sich die vorbezeichnete
Annahme bei der Abschätzung als unzutreffend, so soll gleichwohl eine nachträgliche
Abschätzung durch die drei Schätzer nur stattfinden, wenn die vorgenommene Schätzung
einen Schadensbetrag von wenigstens vierhundert Mark ergeben hat“.
37. In § 44 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
„Vor geschehener Abschätzung beziehungsweise Revision darf auf der Brandstätte
mit Ausnahme der von Seiten der Polizeibehörden aus sicherheitspolizeilichen Gründen
oder behufs Erkennbarmachung des Umfanges des Schadens angeordneten Abbruchund
Aufräumungsarbeiten keine Veränderung vorgenommen werden.“
38. Der § 45 wird aufgehoben.
39. In § 46 wird im dritten Absatz statt „die Gerichte“ gesetzt: „die Staatsanwaltschaften“.
40. In Absatz 1 und 3 des § 47 wird statt „Feuerversicherungsanstalt“ gesetzt: „Gebäudeversicherungsanstalt".
