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Nähere  Bestimmungen.

1)  Für  die  aufzuhebenden  Gefälle  werden  die  Berechtigten  durch  Gelv-Capitalien  entschädigt,
  welche,  sofern  sie  von  den  Verpflichteten  nicht  früher  abbezahlt  werden,  in  Zeitrenten
nach  einem  Zinsfuß  von  vier  vom  Hundert  längstens  binnen  einer  fünf  und  zwanzigjährigen
Tilgungszeit  zu  entrichten  sind.

(Art.  2  des  Gesetzes  vom  14.  April  1848;  zu  vergleichen  Art.  6  und  8  des  Gesetzes
in  Betreff  der  Beseitigung  der  Ueberreste  älterer  Abgaben  vom  24.  August  1840,
Reg.  Blatt  S.  480,  und  Art.  1  des  Gefetzes  vom  nämlichen  Tage  in  Betreff  der
Erläuterung  und  theilweisen  Abänderung  einiger  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom
14.  April  1848,  Reg.  Blatt  S.  485.)

2)  Im  Namen  und  auf  Kosten  des  Staats  tritt  zwischen  die  Pflichtigen  und  diejenigen
Prioat-Berechtigten,  welche  von  der  denselben  durch  das  Gesetz  in  Betreff  der  Freigebung
der  Theilnahme  an  der  Ablösungskasse  vom  13.  Juni  1849  (Reg.  Blatt  S.  177)  eingeräumten
Befugniß  zur  Verzichtleistung  auf  die  Vermittlung  der  Ablösungskasse  nicht  Gebrauch  gemacht
haben,  so  wie  diejenigen  öffentlichen  Körperschaften,  welche  diese  Vermittlung  anrufen,  eine
Ablösungskasse,  an  welche  die  Entschädigungs-Ansprüche  jener  Berechtigten  übergehen;  wogegen
sie  denselben  vierprocentige  Obligationen  in  runden  Summen  auf  den  Inhaber  oder  auf  den
Namen  ausstellt.

Für  Verluste,  welche  durch  die  Untreue  der  Beamten  entstehen,  haftet  die  Staatzkasse;
vorbehältlich  des  Regresses  an  den  Schuldigen.  In  Beziehung  auf  alle  sonstigen  Ausfälle
übernimmt  der  Staat  keine  Garantie;  vielmehr  werden  Verluste  dieser  Art  von  der  Gemeinschaft
  derjenigen  Berechtigten,  bei  welchen  die  Vermittlung  der  Ablösungskasse  eintritt  (beziehungsweise
  deren  Nachfolgern  im  Besitze  der  Obligationen),  nach  dem  Verhältnisse  ihrer
Forderungen  getragen.  (Art.  4  des  Gesetzes  vom  14.  April  1848.)

3)  Die  Obligationen  der  Ablösungskasse  find  in  fünf  Serien  getheilt.  Von  den  jäbrlichen
  Einnahmen  der  Kasse  werden  zunächst  die  Jahreszinse  bestritten  und  die  unter  Einhundert
  Gulden  betragenden  Entschädigungssummen  bezahlt;  der  Ueberrest  aber  wird  zu  Ablösung
  von  Obligationen  in  der  Art  verwendet,  daß  die  abzulösenden  Obligationen  nach  dem
Vorrange  der  Serien  durch  das  Loos  bestimmt  werden.  (Art.  5  und  6  des  Gesetzes  vom
14.  April  1848.)