Metadata : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig. (4)

54  Zweiter  Abschn.  Die  Organisation.  III.  Die  Organisation  der  Selbstverwaltung.  §  19.

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s  15  u.  18),  in  den  Städten  befähigt  und  verpflichtet  zum  Erwerb  des
Bürgerrechts,  welches  die  Befugnis  zur  Mitwirkung  bei  den  Wahlen  der  Stadtverordneten
  und  zur  Uebernahme  unbesoldeter  Aemter  in  der  Stadtverwaltung
in  sich  schließt  (St  O.  §  15)  1).  —  Die  Gemeindevertretungen  (Stadtverordnete:
St  O.  44  „Vertretung  der  Gesamtheit  der  Gemeindegenossen“,  Gemeinderäte:
LO.  F  52)  gehen  aus  direkten  Wahlen  mit  geheimer  Abstimmung  hervor.  Zum
Zweck  der  Wahlen  werden  die  Wahlberechtigten  nach  der  Gemeindesteuer  von
den  Höchstbesteuerten  abwärts  in  drei  Klassen  geteilt,  deren  jede  ein  Dritteil
des  Gesamtsollertrages  jener  Steuer  darstellt.  Jede  dieser  3  Klassen  wählt  ein
Drittel  der  Vertreter:).  Gegen  Unregelmäßigkeiten  in  Aufstellung  der  Listen,
wie  gegen  das  stattgehabte  Wahlverfahren  findet  Beschwerde  (in  den  Städten  bei
der  vereinigten  Versammlung  des  Magistrats  und  der  Stadtverordneten,  in  den
Landgemeinden  bei  dem  Gemeinderat),  in  den  Landgemeinden  auch  noch  Rekurs
bei  dem  Kreisausschuß  und  gegen  die  Entscheidung  der  Beschwerde-,  bezw.  Rekursinstanz
Klage  bei  dem  Verwaltungsgerichtshof  statt  2).  Die  Wahl  geschieht  auf  6  Jahr.
Alle  zwei  Jahre  scheidet  ein  Dritteil  (in  Landgemeinden  unter  250  Seelen  alle
drei  Jahre  die  Hälfte)  der  von  jeder  Klasse  gewählten  Mitglieder  aus.  Die
Aemter  sind  Ehrenämter,  Ablehnung  und  Niederlegung  nur  aus  gesetzlich  bestimmten
  Gründen")  statthaft.  Das  Recht  zur  Verwaltung  des  Amts  erlischt,
wenn  die  Bedingungen  der  Wählbarkeit  nicht  mehr  vorhanden  sind  und  kann
einzelnen  Mitgliedern  wegen  unwürdigen  Verhaltens  durch  Beschluß  der  Gemeindevertretung
  entzogen  werden  5).  Der  Landesfürst  kann  die  Gemeindevertretungen
  auflösen,  „wird  dann  aber  zugleich  neue  Wahlen  anordnen  (StO.  43,
LGO.  8  40)“8).  Beschlüsse  der  Gemeindevertretungen  sind,  wenn  unverträglich
mit  den  Gesetzen  oder  dem  Gemeindewohl  zuwiderlaufend,  von  der  städtischen
Obrigkeit,  wie  vom  Gemeindevorsteher  zu  beanstanden.  Ist  eine  gütliche  Beseitigung
  des  Widerstreits  nicht  zu  erreichen,  so  trifft  in  Fällen  der  ersteren  Art
die  Aussichtsbehörde,  in  den  anderen  das  Staatsministerium  bezw.  der  Kreisausschuß
  die  Entscheidung  (St  O.  5  105  u.  106,  LEO.  §  71,  72).  Hinsichtlich
der  Dienstvergehen  der  Gemeindebeamten  (namentlich  der  Mitglieder  der  Stadtmagistrate,
  der  Gemeindevorsteher  und  Gemeindegechilsen,  Gemeindeeinnehmer)

1)  Das  Bürgerrecht  erlischt  durch  Verlust  der  braunschw.  Staatsangehörigkeit  und  durch
Aufgabe  des  Wohnsitzes  (St  O.  &  16).  Ueber  die  Fälle,  in  denen  es  (in  den  Landgemeinden
das  Recht  zu  den  Gemeindewahlen)  ruht:  St  O.  u.  LO.  J  17.  Ehrenbürgerrecht:  St  O.  F  18.

2)  Eine  Ausnahme  nach  LG.  42;  jeder  Wahlberechtigte,  welcher  mindestens  ⅛  der  gesamten
  Steuern  zahlt,  hat,  insofern  er  nicht  durch  Zahlung  von  mindestens  ½⅛  eine  Klasse  für  sich
bildet  und  daher  für  eine  ganze  Klasse  die  Mitglieder  des  Gemeinderats  allein  wählt,  von  den
seitens  seiner  Klasse  zu  wählenden  Gemeinderatsmitgliedern  eines  allein  und  vorweg  zu  wählen.

3)  St  O.  31  u.  38,  L(#8O.  &  24  u.  31.  Verw.  Repfl.  G.  46  u.  47.

4)  Vollendung  des  25.  Lebensiahrs,  den  Dienst  beeinträchtigende  Krankheit  oder  Schwäche,
erhebliche  Benachteiligung  in  häuslichen  oder  geschäftlichen  Verhältnissen  durch  Annahme  der
Wahl.  Ueber  Zulässigkeit  der  Ablehnung  oder  Niederlegung  des  Amts  entscheiden  zunächst  die
Gemeindevertretungen,  in  weiterer  Instanz  die  vereinigte  Versammlung  von  Stadtmagistrat  und
Stadtverordneten,  bezw.  der  Kreisausschuß,  zuletzt  der  Verwaltungsgerichtshof.  StO.  5  23,
25,  116  Nr.  11,  LO.  36,  30.  Verwäspfl.  G.  §  46,  47.

5)  Rechtsmittel  wie  in  den  Fällen  der  Anm.  4.

6)  Diese  Wahlen  erfolgen  in  den  Städten  auf  Grund  neu  aufgestellter  Wahllisten.  Beschwerden
  gegen  die  Listen  und  gegen  das  Wahlver  fahren  entscheidet  die  Staatsbehörde  (Kreisdirektion),
  in  zweiter  Instanz  der  Verwaltungsgerichtshof.  G.  vom  6.  Januar  1899  Nr.  1.