12

Gemeinde  Befreiung  von  fraglicher  Baulast  angestrebt  wurde,  unzweifelhaft  bie  Gerichte  in  der
Sache  competent  sein  müßten.
Diese  Zuständigkeit  oberstrichterlich  auszusprechen,  wurde  in  der  Denkschrift  gebeten.
Unter'm  22.  Juni  1874  legte  das  Stadt=  und  Landgericht  Schwabach  die  bei  ihm  erlaufenen
  Acten  und  am  4.  Juli  dess.  Is.  auch  die  bei  dem  k.  Bezirksamt  Schwabach  erwachsenen
  von  dort  requirirten  Acten  anher  vor.

Heute  kam  die  Sache  zum  Aufrufe.

Von  Seiten  der  Parteien  hatte  sich,  obgleich  die  Kundgabe  des  heutigen  Verhandlungstermins
  an  die  Parteivertreter  erfolgte,  wie  zu  den  Acten  nachgewiesen  ist,  Niemand  eingefunden.

Der  ernannte  Berichterstatter,  Rath  Braun,  trug  den  Sachverhalt  vor,  wobei  die  wichtigeren
  Actenstücke  verlesen  wurden.

Hierauf  ergriff  der  k.  Generalstaatsamwalt  das  Wort  und  stellte  den  motivirten  Antrag,
auszusprechen,  daß  in  dieser  Sache  die  Verwaltungsstellen  zuständig  seien.

Diesem  Antrage  war  aus  folgenden  Gründen  stattzugeben:

Was  zunächst  die  formelle  Frage  betrifft,  ob  der  von  der  k.  Kreisregierung  angeregte
Competenzconflict  nicht  als  verfrüht  erscheine,  weil  eine  Klage  vor  den  Gerichten  noch  gar  nicht
erhoben  ist  und  das  Landgericht  in  seiner  auf  die  Denkschriftvorlage  des  Advocaten  Erhard  vom
24.  März  1874  am  4.  April  dess.  Is.  erlassene  Verfügung  erklärt  hat,  doß  es  sich  in
dieser  Sache  nicht  für  competent  erachte,  mußte  diese  Frage  verneint  werden,  weil  das  Landgericht
  Schwabach  schon  vor  Erlaß  der  Entschließung  der  k.  Regierung  von  Mittelfranken  vom
25.  praes.  26.  Februar  1874,  wodurch  dieselbe  die  Competenz  der  Verwaltungsbehörden  in
vorliegender  Sache  in  Anspruch  nahm,  dem  an  genanntes  Gericht  als  Prozeßgericht  gerichteten
Antrag  der  Gemeinde  Schwand  auf  Vernehmung  von  Zeugen  zum  ewigen  Gedächtnisse  in
einem  von  genannter  Gemeinde  gegen  den  k.  Fiscus  zu  beginnenden  Rchhtsstreite  unter  ausdrücklicher
  Bezugnahme  auf  Art.  348  Abs.  2  der  Civ-Proz.-Ord.  von  1869  durch  Verfügung
vom  26.  Jänner  1874  stattgegeben,  und  die  Vernehmung  der  aufgerufenen  Zeugen  nicht  nur
vor  dem  Eintreffen  jener  Regierungsentschließung,  sondern  auch  noch  später,  nämlich  am
2.  März  1874,  bewirkt  hat.

Diese  Thätigkeit  des  k.  Landgerichts  erscheint  als  ein  Sichbefassen  mit  der  ihm  von  der
Gemeinde  Schwand  ausdrücklich  als  Civilprozeßsache  bezeichneten  Sache  im  Sinne  des  Art.  5
des  Comp.-Confl.-Ges.  vom  28.  Mai  1850  und  konnte  deshalb  nach  demselben  Gesetzesartikel