388  III.  Sicherheitspolizei.

8  4.  Die  Ortspolizeibehörde  ist  befugt,  in  jede  Versammlung,  in
welcher  öffentliche  Angelegenheiten  erörtert  oder  berathen  werden  sollen,
einen  oder  zwei  Polizeibeamte  oder  eine  oder  zwei  andere  Personen  als

Abgeordnete  zu  senden.  19)

Die  Abgeordneten  dürfen,  wenn  sie  Polizeibeamte  sind,  nur  in  ihrer
Dienstkleidung  oder  unter  ausdrücklicher  Kundgebung  ihrer  dienstlichen

Eigenschaft  erscheinen.
besondere  Abzeichen  erkennbar  sein.

Sind  sie  nicht  Polizeibeamte,  so  müssen  sie  durch

Den  Abgeordneten  muß  ein  angemessener  Platz  eingeräumt,  ihnen
auch  auf  Erfordern  durch  den  Vorsitzenden  Auskunft  über  die  Person  der

Redner  gegeben  werden.  20)

§  5.  Die  Abgeordneten  der  Polizeibehörde  sind,  vorbehaltlich  des
gegen  die  Betheiligten  gesetzlich  einzuleitenden  Strafverfahrens,  befugt,
sofort  jede  Versammlung  aufzulösen  21),  bezüglich  deren  die  Bescheinigung

19)  Erscheinen  mehr  als  zwei  Beamte
oder  Abgeordnete  der  Polizei  in  der
Versammlung,  so  kann  der  Einberufer
oder  der  Leiter  der  Versammlung  ihre
Verminderung  auf  die  gesetzliche  Zahl
fordern.  Als  Polizeibeamte  dürfen  sowohl
  verwaltende  als  auch  vollstreckende
Beamte  erscheinen.  Daher  kann  der
Verwalter  der  OPol.  selbst  als  deren
Vertreter  erscheinen.  Er  bedarf  keines
Abzeichens,  sondern  braucht,  wenn  er
keine  Dienstkleidung  trägt,  nur  seine
dienstliche  Eigenschaft  kundgeben  OVG.
3.  Juni  02  Aktz.  1  908.  —  Es  können
auch  Personen,  die  nicht  Beamte  sind,
abgeordnet  werden.  —  Die  O  PolBeh.
darf  auch  zu  Versammlungen,  die  nicht
angemeldet  worden  sind,  Abgeordnete
zur  Uberwachung  senden,  wenn  ihr  Tatsachen
  glaubhaft  bekannt  geworden  sind,
welche  die  Annahme  rechtfertigen,  daß
in  der  Versammlung  strafbare  Handlungen
  vorgenommen  werden  sollen,  insbesondere
  Zuwiderhandlungen  gegen  85,
die  zur  Auflösung  der  Versammlung
berechtigen  OVG.  9.  Juli  92  (XXIII
408),  oder  wenn  sie  annehmen  darf,
daß  ein  Verein,  welcher  eine  Einwirkung
auf  öffentliche  Angelegenheiten  bezweckt
(ein  dänischer  Sparkassenverein),  in  einer
Versammlung  (Festessen)  öffentl.  Angelegenheiten
  erörtern  werde  O.
2.  März  00  (Pr  VBl.  XXII  44).  Einem
Ersuchen  der  Stschaft,  Abgeordnete  in
eine  Versammlung  zu  entsenden,  braucht
die  Pol  Beh.  nicht  unter  allen  Umständen
  zu  entsprechen,  doch  soll  sie  der

St  Aschaft  ihre  Weigerungsgründe  mitteilen
  Vf.  7.  Dez.  50  (MB.  3798).

20)  Angemessen  ist  ein  Platz,  der  so
gelegen  ist,  daß  der  Abgeordnete  die
Vorgänge  in  der  Versammlung  verfolgen,
  von  dem  Vorsitzenden  Erkundigungen
  einziehen  und  sich  den  Versammelten
  bemerklich  machen  kann,  wenn
er  ihnen  eine  amtliche  Mitteilung  machen
will  (Caspar  a.  a.  O.  S.  78).  —  Der
Verkehr  zwischen  den  Abgeordneten  einerseits
  und  dem  Vorsitzenden  oder  der
Versammlung  andererseits  muß  als  ein
amtlicher  in  deutscher  Sprache  erfolgen.

21)  Abgesehen  von  den  hier  angegebenen
  Gründen  darf  die  Auflösung
auch  erfolgen,  wenn  sie  sich  als  das
notwendige  Mittel  darstellt,  um  der
Fortsetzung  einer  Störung  der  öffentlichen
  Sicherheit  und  Ordnung  durch
die  Versammlung  vorzubengen.  Dies
ist  aber  nicht  der  Fall,  wenn  der  Vorsitzende
  die  Versammlung  vertagt
OG.  30.  Sept.  98  (PrVBl.  XX  257).
Die  Auflösung  ist  auch  nicht  schon
dann  gerechtfertigt,  wenn  einer  der  Versammelten
  in  der  Versammlung  eine
strafbare  Handlung  begeht  oder  sonst
die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung
stört,  sofern  die  Polizei  durch  Einschreiten
gegen  seine  Person  die  Fortsetzung  der
Störung  verhindern  kann  OVG.  16.  Okt.
89  (Pr  Wl.  XI  73)  und  Vf.  14.  Dez.
89  (MB.  90  S.  1).  Ist  der  Abgeordnete
  der  Pol.  kein  Pol  Beamter,  so  kann
er  die  Versammlung  nur  aus  den  in
§  5u.  8  bezeichneten  Gründen  auflösen