Full text : Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften. Erste Abteilung VIII. Band. Geld und Banken. I. Teil Das Geld. (1_8)

5.  Kapitel.  Der  Inhalt  der  Geldschulden.  $  5.  339

Deutschland  —  ohne  weitere  Änderung  der  Gesetzgebung  —
die  Doppelwährung  einführen  sollte“.  —  Ähnlich  heißt  es  in  einem
Beschlusse  des  Kammergerichts  vom  22.  April  1899,  daß  durch  die
Eintragung  der  Verpflichtung,  alle  Zahlungen  an  Kapital  und  Zinsen
in  jetziger  deutscher  Reichsgoldwährung  zu  leisten,  die  Interessenten
„diejenige  Art  der  Zahlung,  welche  die  bestehende  Gesetzgebung  zur
‘Zeit  anordnet,  zu  einer  vertragsmäßigen  erhoben“  hätten.  „Diese
Abrede  würde  für  den  Fall  der  Einführung  der  Silberwährung  neben
der  jetzt  bestehenden  Goldwährung  insofern  von  Erheblichkeit  sein,
als  sie  den  Schuldner  dann  verpflichtet,  anstatt  nach  seiner  Wahl  in
einer  der  Währungen,  nach  Maßgabe  der  Goldwährung  zu  leisten.
Da  sonach  jenes  Abkommen  der  Gläubigerin  für  einen  denkbaren
Fall  mehr  Rechte  gewährt,  als  ihr  bei  dem  gegenwärtigen  Stande
der  Intabulata  zukommen,  so  erscheint  die  Eintragung  des  Vermerks,
durch  welchen  die  getroffene  Abrede  gegen  jeden  nachfolgenden
Grundstückseigentümer  wirksam  wird,  keineswegs  überflüssig“.  Die
neueste  Eintscheidung  in  dieser  Frage  ist  enthalten  in  einem  Beschlusse
des  Kammergerichts  vom  22.  September  1902.  Dieser  Beschluß  erklärte
  die  Eintragung  der  Klausel,  „daß  die  Zahlung  des  Kapitals
auf  Verlangen  der  Gläubigerin  in  deutschen  Reichsgoldmünzen  zu
leisten  ist,  welche  in  Gemäßheit  des  Münzgesetzes  vom  9.  Juli  1873
ausgeprägt  sind“,  für  zulässig  und  führt  aus,  daß  der  Sinn  dieser
Klausel  sich  nur  dahin  auffassen  lasse,  „daß,  soweit  nach  dem
deutschen  Münzsysteme  neben  den  Goldmünzen  auch  Silbermünzen
währungsgemäßes  Zahlungsmittel  sind,  auf  Verlangen  der  Gläubigerin
ausschließlich  in  den  währungsgemäßen  Goldmünzen  gezahlt  werde.
Sie  will  sich  in  ihren  Wirkungen  also  sowohl  auf  das  gegenwärtige
Münzsystem  erstrecken,  wonach  gesetzlich  die  noch  im  Umlauf  befindlichen
  Talerstücke  neben  den  Reichsgoldmünzen  als  Zahlungsmittel
zugelassen  sind,  als  auch  auf  den  Fall  der  eigentlichen  Doppel  währung
bei  der  Silbermünzen  schlechthin  neben  dem  Goldgelde  währungsgemäßes
  Zahlungsmittel  bilden“

In  diesen  Beschlüssen  haben  wir  mithin  die  Auffassung,  daß  eine
vertragsmäßige  Abrede  über  die  Art  der  Zahlungsleistung  die  Wirkung
künftiger  Gesetze  über  die  gesetzlichen  Zahlungsmittel  ausschließen  könne
und  daß  Bestimmungen  über  die  gesetzlichen  Zahlungsmittel  nur  insoweit
Platz  greifen,  als  nicht  gültige  Abreden  über  ein  vertragsmäßiges
Zahlungsmittel  bestehen.  Der  erste  der  angeführten  Beschlüsse  deutet
jedoch  an,  dab  in  der  Weise,  wie  es  oben  dargestellt  wurde,  die  Gültigkeit
  von  Vertragsabreden  über  die  Art  der  Zahlungsleistung  ihrerseits
durch  die  Gesetzgebung  aufgehoben  werden  kann,  auch  dann,  wenn  die
Vertragsabrede  tatsächlich  erfüllbar  bleibt.  Nur  in  diesem  Sinne  läßt

sich  die  oben  gesperrt  gedruckte  Einschaltung  „ohne  weitere  Ände-22°