5. Kapitel. Der Inhalt der Geldschulden. $ 5. 339
Deutschland — ohne weitere Änderung der Gesetzgebung —
die Doppelwährung einführen sollte“. — Ähnlich heißt es in einem
Beschlusse des Kammergerichts vom 22. April 1899, daß durch die
Eintragung der Verpflichtung, alle Zahlungen an Kapital und Zinsen
in jetziger deutscher Reichsgoldwährung zu leisten, die Interessenten
„diejenige Art der Zahlung, welche die bestehende Gesetzgebung zur
‘Zeit anordnet, zu einer vertragsmäßigen erhoben“ hätten. „Diese
Abrede würde für den Fall der Einführung der Silberwährung neben
der jetzt bestehenden Goldwährung insofern von Erheblichkeit sein,
als sie den Schuldner dann verpflichtet, anstatt nach seiner Wahl in
einer der Währungen, nach Maßgabe der Goldwährung zu leisten.
Da sonach jenes Abkommen der Gläubigerin für einen denkbaren
Fall mehr Rechte gewährt, als ihr bei dem gegenwärtigen Stande
der Intabulata zukommen, so erscheint die Eintragung des Vermerks,
durch welchen die getroffene Abrede gegen jeden nachfolgenden
Grundstückseigentümer wirksam wird, keineswegs überflüssig“. Die
neueste Eintscheidung in dieser Frage ist enthalten in einem Beschlusse
des Kammergerichts vom 22. September 1902. Dieser Beschluß erklärte
die Eintragung der Klausel, „daß die Zahlung des Kapitals
auf Verlangen der Gläubigerin in deutschen Reichsgoldmünzen zu
leisten ist, welche in Gemäßheit des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873
ausgeprägt sind“, für zulässig und führt aus, daß der Sinn dieser
Klausel sich nur dahin auffassen lasse, „daß, soweit nach dem
deutschen Münzsysteme neben den Goldmünzen auch Silbermünzen
währungsgemäßes Zahlungsmittel sind, auf Verlangen der Gläubigerin
ausschließlich in den währungsgemäßen Goldmünzen gezahlt werde.
Sie will sich in ihren Wirkungen also sowohl auf das gegenwärtige
Münzsystem erstrecken, wonach gesetzlich die noch im Umlauf befindlichen
Talerstücke neben den Reichsgoldmünzen als Zahlungsmittel
zugelassen sind, als auch auf den Fall der eigentlichen Doppel währung
bei der Silbermünzen schlechthin neben dem Goldgelde währungsgemäßes
Zahlungsmittel bilden“
In diesen Beschlüssen haben wir mithin die Auffassung, daß eine
vertragsmäßige Abrede über die Art der Zahlungsleistung die Wirkung
künftiger Gesetze über die gesetzlichen Zahlungsmittel ausschließen könne
und daß Bestimmungen über die gesetzlichen Zahlungsmittel nur insoweit
Platz greifen, als nicht gültige Abreden über ein vertragsmäßiges
Zahlungsmittel bestehen. Der erste der angeführten Beschlüsse deutet
jedoch an, dab in der Weise, wie es oben dargestellt wurde, die Gültigkeit
von Vertragsabreden über die Art der Zahlungsleistung ihrerseits
durch die Gesetzgebung aufgehoben werden kann, auch dann, wenn die
Vertragsabrede tatsächlich erfüllbar bleibt. Nur in diesem Sinne läßt
sich die oben gesperrt gedruckte Einschaltung „ohne weitere Ände-22°