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jetzigen Kriege allgemein als Grundsatz des englischen Rechtes galt, daß Ansprüche
aus Versicherungsfällen, die während des Krieges eintreten, dauernd unklagbar
bleiben, wenn der Berechtigte einem feindlichen Staate angehört. Soweit Außerungen
über die Erfüllungspflicht vorliegen, enthalten sie zum mindesten die Einschränkung,
daß während des Krieges keine Zahlung erfolge, oder daß die Gesellschaft im Falle
des Todes des Versicherten während des Krieges keine Verpflichtung zur Zahlung
habe, oder daß eine Zahlung nur nach Maßgabe der jetzt oder später darüber in England
geltenden Vorschriften stattfinde. Eine Gesellschaft verwendet folgenden allgemeinen
Vorbehalt:
„Angesichts des gegenwärtigen Krieges kann diese Prämie nur angenommen
werden unbeschadet der Einwirkung des Krieges auf die Versicherung,
und die Annahme schließt keine Zusage der Gesellschaft hinsichtlich
des Bestehens oder der fortdauernden Gültigkeit der Police in sich,
noch auch einen Vertrag oder ein Einverständnis zwischen dem Versicherten
und der Gesellschaft auf der Grundlage der Annahme."“
Bei dieser Sachlage wird man zwar auch weiterhin keinen zwingenden Grund
haben, denjenigen Versicherungsnehmern, welche glauben, ihr Interesse am besten durch
Entrichtung der Prämie nach England zu wahren, insbesondere damit dem Verluste
der erworbenen Rechte vorbeugen zu können, die Erlaubnis zur Zahlung im Einzelfalle
zu versagen. Auf der anderen Seite aber erscheint es nicht angängig, etwa
eine allgemeine Ausnahme von dem Zahlungsverbote für Lebensversicherungsprämien
zuzugestehen; daraus könnte der irrtümliche Schluß gezogen werden, daß
durch die Zahlung die Rechte aus der Versicherung sicher erhalten würden. Die
Entscheidung von Fall zu Fall bietet Gelegenheit, dem Beteiligten die Rechtslage
auseinanderzusetzen und ihn darauf hinzuweisen, daß die Zahlung auf seine Gefahr
gehe. Anträge auf Erteilung der Genehmigung sind an das Reichsamt des Innern
zu richten.
Vergeltung auf dem Gebiete des Patentrechts usw.
(zu vergl. Bd. I, S. 85).
Nachdem in England schon im August und September 1914 zur Beschränkung
deutscher Patent-, Muster- und Markenrechte Ausnahmevorschriften erlassen und
seither bereits zahlreiche Rechte, insbesondere Patente, von Deutschen zugunsten von
Engländern außer Kraft gesetzt worden sind, haben sich in letzter Zeit Rußland und
Frankreich diesem Vorgehen angeschlossen. In Rußland sind deutsche Patente, soweit
sie militärisch wichtige Erfindungen betreffen oder soweit ihr Fortbestand zum Nutzen
russischer Lizenzträger erforderlich ist, für Staatseigentum erklärt, im übrigen aber
ihrer Wirkung entkleidet worden. Ein französisches Gesetz vom 27. Mai 1915 läßt
für Erfindungen, die Deutschen patentiert sind, die Benutzung durch den Staat oder
durch Privatpersonen zu. Die Erteilung neuer Schutzrechte an Deutsche ist in allen
drei Ländern bis auf weiteres eingestellt. Während es bisher nicht erforderlich und
nicht nützlich erschien, die englischen Gesetze und ihre praktische Anwendung mit entsprechenden
Schritten zum Nachteil englischer Besitzer deutscher Schutzrechte zu beantworten,
hat es nunmehr der Bundesrat aus politischen und nationalen Gründen