Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 2 (2)

Vergeltung  auf  dem  Gebiete  des  Patentrechts  usw.  187

jetzigen  Kriege  allgemein  als  Grundsatz  des  englischen  Rechtes  galt,  daß  Ansprüche
aus  Versicherungsfällen,  die  während  des  Krieges  eintreten,  dauernd  unklagbar
bleiben,  wenn  der  Berechtigte  einem  feindlichen  Staate  angehört.  Soweit  Außerungen
über  die  Erfüllungspflicht  vorliegen,  enthalten  sie  zum  mindesten  die  Einschränkung,
daß  während  des  Krieges  keine  Zahlung  erfolge,  oder  daß  die  Gesellschaft  im  Falle
des  Todes  des  Versicherten  während  des  Krieges  keine  Verpflichtung  zur  Zahlung
habe,  oder  daß  eine  Zahlung  nur  nach  Maßgabe  der  jetzt  oder  später  darüber  in  England
geltenden  Vorschriften  stattfinde.  Eine  Gesellschaft  verwendet  folgenden  allgemeinen
Vorbehalt:

„Angesichts  des  gegenwärtigen  Krieges  kann  diese  Prämie  nur  angenommen
  werden  unbeschadet  der  Einwirkung  des  Krieges  auf  die  Versicherung,
  und  die  Annahme  schließt  keine  Zusage  der  Gesellschaft  hinsichtlich
  des  Bestehens  oder  der  fortdauernden  Gültigkeit  der  Police  in  sich,
noch  auch  einen  Vertrag  oder  ein  Einverständnis  zwischen  dem  Versicherten
und  der  Gesellschaft  auf  der  Grundlage  der  Annahme."“

Bei  dieser  Sachlage  wird  man  zwar  auch  weiterhin  keinen  zwingenden  Grund
haben,  denjenigen  Versicherungsnehmern,  welche  glauben,  ihr  Interesse  am  besten  durch
Entrichtung  der  Prämie  nach  England  zu  wahren,  insbesondere  damit  dem  Verluste
der  erworbenen  Rechte  vorbeugen  zu  können,  die  Erlaubnis  zur  Zahlung  im  Einzelfalle
  zu  versagen.  Auf  der  anderen  Seite  aber  erscheint  es  nicht  angängig,  etwa
eine  allgemeine  Ausnahme  von  dem  Zahlungsverbote  für  Lebensversicherungsprämien
  zuzugestehen;  daraus  könnte  der  irrtümliche  Schluß  gezogen  werden,  daß
durch  die  Zahlung  die  Rechte  aus  der  Versicherung  sicher  erhalten  würden.  Die
Entscheidung  von  Fall  zu  Fall  bietet  Gelegenheit,  dem  Beteiligten  die  Rechtslage
auseinanderzusetzen  und  ihn  darauf  hinzuweisen,  daß  die  Zahlung  auf  seine  Gefahr
gehe.  Anträge  auf  Erteilung  der  Genehmigung  sind  an  das  Reichsamt  des  Innern
zu  richten.

Vergeltung  auf  dem  Gebiete  des  Patentrechts  usw.
(zu  vergl.  Bd.  I,  S.  85).

Nachdem  in  England  schon  im  August  und  September  1914  zur  Beschränkung
deutscher  Patent-,  Muster-  und  Markenrechte  Ausnahmevorschriften  erlassen  und
seither  bereits  zahlreiche  Rechte,  insbesondere  Patente,  von  Deutschen  zugunsten  von
Engländern  außer  Kraft  gesetzt  worden  sind,  haben  sich  in  letzter  Zeit  Rußland  und
Frankreich  diesem  Vorgehen  angeschlossen.  In  Rußland  sind  deutsche  Patente,  soweit
sie  militärisch  wichtige  Erfindungen  betreffen  oder  soweit  ihr  Fortbestand  zum  Nutzen
russischer  Lizenzträger  erforderlich  ist,  für  Staatseigentum  erklärt,  im  übrigen  aber
ihrer  Wirkung  entkleidet  worden.  Ein  französisches  Gesetz  vom  27.  Mai  1915  läßt
für  Erfindungen,  die  Deutschen  patentiert  sind,  die  Benutzung  durch  den  Staat  oder
durch  Privatpersonen  zu.  Die  Erteilung  neuer  Schutzrechte  an  Deutsche  ist  in  allen
drei  Ländern  bis  auf  weiteres  eingestellt.  Während  es  bisher  nicht  erforderlich  und
nicht  nützlich  erschien,  die  englischen  Gesetze  und  ihre  praktische  Anwendung  mit  entsprechenden
  Schritten  zum  Nachteil  englischer  Besitzer  deutscher  Schutzrechte  zu  beantworten,
  hat  es  nunmehr  der  Bundesrat  aus  politischen  und  nationalen  Gründen