I.  Abschn.  Reichs-Militär-Pensionsgesetz  vom  27.  Juni  1871.  475

nach  der  Rückkehr  des  Schiffes  in  den  ersten  heimatlichen  Hafen  nachweislich
  durch  die  klimatischen  Einflüsse  der  Seereise  ganzinvalide  und  theilweise
  erwerbsunfähig  geworden  sind.

§.  84.  In  den  Fällen  des  §.  82  zu  A.  1  und  2  unter  a.  findet
während  der  auf  den  Friedensschluß  folgenden  drei  Jahre  volle  Berücksichtigung
  nach  den  vorstehenden  Pensions=  und  Pensionszulage-Bestimmungen
  statt.

Später  kommen  zwar  die  Bestimmungen  über  Pensions=  und  Versttimmelungszulagen
  ohne  Einschränkung  zur  Anwendung,  dagegen  kann
alsdann  bei  theilweiser  Erwerbsunfähigkeit  nur  die  Invalidenpension  der
fünften  Klasse,  bei  größtentheils  vorhandener  Erwerbsunfähigkeit  die  der
vierten  Klasse,  bei  gänzlicher  Erwerbsunfähigkeit  die  der  dritten  Klasse  und
bei  gleichzeitigem  Bedürfniß  fremder  Wartung  und  Pflege  die  der  zweiten
Klasse  gewährt  werden.

Dieselbe  Beschränkung  der  Pensionsgewährung  findet  in  den  Fällen
des  §.  82  zu  A  2  unter  b  statt.  Die  Verstümmelungszulage  ist  jedoch
auch  hier  zu  gewähren.

Auf  die  Fälle  des  §.  82  zu  B  finden  die  im  ersten  Alinea  des  gegenwärtigen
  Paragraphen  enthaltenen  Bestimmungen  Anwendung.

§.  85.  Auf  die  als  dauernd  versorgungsberechtigt  anerkannten  Invaliden
  finden  bei  späterer  Steigerung  ihrer  Invalidität  die  Bestimmungen
des  §.  84  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  auch  in  den  Fällen  des
§.  82  zu  B  und  zu  C  keine  Zeitbeschränkung,  sondern  nur  die  entsprechende
Beschränkung  der  Pensionsgewährung  eintritt.

§.  86.  Für  Temporärinvalide  (§.  63)  sind  die  in  den  S§S.  65  bis  73
enthaltenen  Pensions=  und  Pensionszulage-Bestimmungen  so  lange  ohne
Einschränkung  maßgebend,  bis  ihrem  Zustande  nach  definitiv  über  sie  entschieden
  wird.

§.  87.  Der  Civilversorgungsschein  kann  unter  Berücksichtigung  der
Bestimmungen  des  §.  75  und  des  §.  76,  1.  und  2.  Alinea  auch  den  nach
der  Entlassung  zur  Versorgungsberechtigung  anerkannten  Invaliden  gewährt
  werden.

§.  88.  Die  Prüfung  und  Anerkennung  der  nach  der  Entlassung  aus
dem  aktiven  Dienste  erhobenen  Versorgungsansprüche  findet  alljährlich  nur
einmal  statt.  #

B.  Untere  Wilitärbeamte.

§.  89.  Den  Regiments-,  Bataillons=  und  Zeughaus-Büchsenmachern
wird  bei  eintretender  Unfähigkeit  zur  Fortsetzung  ihres  Dienstes  nach  zehnjähriger
  Dienstzeit  eine  monatliche  Pension  von  10½  Mark,  nach  zwanzigjähriger
  Dienstzeit  eine  solche  von  21  Mark  bewilligt.

Neben  dieser  Pension  werden  bei  Ganzinvalidität  die  nachweislich
durch  den  Krieg  und  bei  Verstümmelungen,  die  durch  Dienstbeschädigung
verursacht  sind,  die  Zulagen  der  8§.  71  und  72  gewährt.

Auf  den  Civilversorgungsschein  haben  Büchsenmacher  keinen  Anspruch;
derselbe  darf  ihnen  jedoch  auf  ihr  Ansuchen  für  bestimmte  Stellen  ertheilt
werden,  wenn  dadurch  versorgungsberechtigte  Unterosffiziere  uud  Soldaten
nicht  benachtheiligt  sind.

§.  90.  Alle  übrigen  unteren  Militärbeamten  werden  bei  eintretender
Untauglichkeit  zur  Fortsetzung  des  Dienstes  nach  den  für  die  Reichsbeamten
zu  erlassenden  gesetzlichen  Bestimmungen  behandelt.  Jedoch  finden  auch
auf  sie  die  Bestimmungen  der  §§.  71  und  72  Anwendung,  wenn  sie  nach-