90 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
tend, daß die gewährte Pension wesentlich nur ein
Aequivalent für geleistete Dienste sei.
Auch im bayerischen Disziplinargesetze für richterliche
Beamte v. 26. März 1881 ist die rechtliche
Möglichkeit, bei dem Verluste des Standes
und Titels im Genusse des Ruhegehaltes zu verbleiben,
anerkannt, indem im Art. 8 bestimmt ist,
daß bei den im Ruhestande befindlichen Richtern
statt der Dienstesentlassung auf Verlust des Titels
und der Funktionszeichen zu erkennen sei, und daß,
wenn die Einschreitung gegen einen quieszirten Richter
wegen einer in der DiensteSaktivität verübten
strafbaren Handlung, welche den Verlust des Amteß
zur Folge haben kann, geschieht, zugleich der Verlust
des Ruhegehaltes oder eines Theiles desselben ausgesprochen
werden könne.
Könnte man also dazu kommen, das Amt eineß
Notars mit dem Stande und dem Titel eines
Kaserninspektors im Ruhestande unvereinbar zu halten,
und müßte man sonach annehmen, daß der
Kläger mit der Annahme einer Notarstelle Stand
und Titel, wie sie ihm früher zugekommen, verloren
habe, so ist damit noch keineswegs gesagt,
daß er zugleich auch seines Ruhegehaltes verlustig
geworden sei. Daß der Kläger selbst nach dem
Aufgeben deß früheren Standes und Titels doch im
Genusse seines Ruhegehaltes bleiben könne, erlaubt
die Natur der Sache sehr wohl; es ist auch im
Allgemeinen rechtlich möglich, und besondere gesetzliche
Vorschriften, welche entgegenstehen, sind nicht
erfindlich. Im Not.-Ges. Art. 4 ist zwar verordnet,
daß ein Notar weder die Stelle eines Rechtsanwaltes,
noch ein öffentliches Amt bekleiden könne, mit
Ausnahme jener Gemeindeämter, mit denen ein
Gehaltsbezug nicht verbunden ist; daß aber ein
Quieszent, welcher als solcher kein Amt mehr bekleldet,
nachdem er Notar geworden, nicht den ihm
