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Dem  bei  dem  Gouvernement  in  Kamerun  beschäftigten  Regierungs-Assessor  von  Saltzwedel  ist  auf
Grund  des  F.  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete  (Reichs-Gesetzbl.
1888  S.  75),  des  8.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  599)  und  der  Kaiserlichen
Verordnung  vom  21.  April  1886  (Reichs-Gesetzbl.  S.  128)  für  die  Dauer  seiner  amtlichen  Thätigkeit  im
Schutzgebiete  von  Kamerun  die  allgemeine  Ermächtigung  ertheilt  worden,  im  Fall  der  Abwesenheit  oder
sonstigen  Behinderung  des  Kaiserlichen  Gouverneurs  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  betreffs  aller  Personen,
  welche  nicht  Eingeborene  sind,  vorzunehmen  und  die  Geburten  und  Sterbefälle  derselben  zu  beurkunden.

 

2.  Kon  fsulat  Wesen.

 

Dem  bei  dem  Kaiserlichen  General-Konsulat  in  Sofia  beschäftigten  Gerichts-Assessor  Humbert  ist  auf
Grund  des  F.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  in  Verbindung  mit  §.  85  des  Gesetzes  vom  6.  Februar
1875  für  den  Amtsbezirk  des  General-Konsulats  die  Ermächtigung  ertheilt  worden,  in  Fällen  der  Abwesenheit
  oder  Behinderung  des  Verwesers  des  Kaiserlichen  General-Konsulats  bürgerlich  gültige  Eheschließungen
von  Reichsangehörigen  und  Schutzgenossen,  mit  Einschluß  der  unter  deutschem  Schutze  lebenden  Schweizer,
vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  von  solchen  zu  beurkunden.

 

Dem  zum  Konsul  für  die  Argentinische  Republik  in  Braunschweig  ernannten  Herrn  Christian  Sommer
ist  das  Exequatur  Namens  des  Reichs  ertheilt  worden.

 

3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  19.  d.  M.  Folgendes  beschlossen:

1.  Deutsche  Güter,  welche  aus  dem  deutschen  Zollgebiete  zur  internationalen  medizinisch-hygienischen
Ausstellung  in  Rom  gesendet  worden  sind  und  von  derselben  mit  dem  Anspruch  auf  gollfreien
Einlaß  zurückgebracht  werden,  sind  vor  dem  Abgang  in  Rom  von  dem  zuständigen  Versender
dem  Kaiserlichen  Konsul  daselbst  oder  dem  für  die  Ausstellung  bestellten  Kommissar  des
Kaiserlichen  Gesundheitsamts  unter  Uebergabe  von  Verzeichnissen  über  den  Inhalt  der  zu
versendenden  Kolli  anzumelden.

2.  Der  Kaiserliche  Konsul  oder  der  Kommissar  des  Gesundheitsamts  ertheilt  nach  erfolgter  Prüfung
den  Rücksendungsnachweis  nach  Maßgabe  eines  Formulars,  welches  die  Bezeichnung  des
Empfängers,  an  den  die  Sendung  zurückgeht,  Zeichen  und  Nummer,  Anzahl,  Art  der  Verpackung,
  Gewicht  und  Inhalt  der  Kolli  zu  enthalten  hat.

3.  Von  Anlage  eines  Zollverschlusses  wird  abgesehen,  dagegen  die  Zollfreiheit  der  Güter  davon
abhängig  gemacht,  daß  die  Kolli  mit  von  dem  Kaiserlichen  Konsul  oder  von  dem  Kommissar
des  Gesundheitsamts  zu  liefernden  Zetteln  beklebt  werden,  auf  welchen  der  Name  des  Empfängers
des  wurliggehenden  Ausstellungsgutes,  der  Bestimmungsort  und  die  Ordnungsnummer  anegeben

  ist.

4.  Sbndungen  dieser  Art  können  auf  Grund  des  Rücksendungsnachweises  an  der  Grenze  zollfrei
in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden;  wird  die  Abfertigung  bei  dem  Amte  des  Bestimmungsortes
  beantragt,  oder  ergeben  sich  bei  der  Abfertigung  an  der  Grenze  Anstände,  so  sind  die
Güter  unter  Zollkontrole  mit  dem  Rücksendungsnachweise  dem  zuständigen  Amte  zu  überweisen,
welchem  die  schließliche  Abfertigung  obliegt.

Berlin,  den  26.  Februar  1894.

 

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Graf  v.  Posadowsky.