Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

männliche  Einwohner  des  ehemaligen  Gemeindebezirkes  Limmer  berechtigt,  das
Bürgerrecht  der  Stadt  Linden  gegen  Zahlung  eines  Bürgergewinngeldes  von
30  Mark  zu  erwerben,  wenn  er
a)  den  Antrag  auf  Verleihung  des  Bürgerrechts  innerhalb  4  Monaten
nach  Inkrafttreten  des  Eingemeindungsvertrags  stellt,
b)  sich  verpflichtet,  für  den  Fall  seiner  Verheiratung  das  Bürgerrecht  auch
für  seine  Ehefrau  gegen  Zahlung  von  15  Mark  zu  erwerben,
I)  bei  Stellung  des  Verleihungsantrags
1.  nicht  eine  Zuchthausstrafe  oder  eine  Gefängnisstrafe  wegen  Verbrechens
  oder  Vergehens  gegen  das  Eigentum,  die  Sittlichkeit
oder  wegen  schwerer  Körperverletzung  erlitten  hat  und  in  der  Verfügung
  über  sein  Vermögen  nicht  durch  gerichtliche  Anordnungen
beschränkt  ist,
2.  sechs  Jahre  ununterbrochen  im  Bezirke  der  ehemaligen  Gemeinde
Limmer  wohnhaft  gewesen  und  während  dieser  Zeit  keinerlei  Unterstützung
  aus  öffentlichen  Armenmitteln  bezogen  hat.

5.

Die  Einwohner  der  Gemeinde  Limmer  werden  mit  dem  Tage  der  Vereinigung
  von  Linden  und  Limmer  den  Einwohnern  der  Stadtgemeinde  Linden
gegenüber  gleichberechtigt  bezüglich  der  im  Stadtgebiete  bestehenden,  dem  gemeinen
Wohle  dienenden  Einrichtungen,  insbesondere  rücksichtlich  des  Bezugs  von  Trinkund
  Gebrauchswasser  sowie  von  Koch=  und  Leuchtgas,  des  Besuchs  der  Unterrichtsanstalten
  sowie  der  Aptierung,  Reinigung  und  Beleuchtung  der  Straßen.

§  6.
Die  obrigkeitliche  Verwaltung  im  Bezirke  der  vergrößerten  Stadtgemeinde
Linden  steht  nach  Maßgabe  der  gesetzlichen  Bestimmungen  dem  Magistrate  der
Stadt  Linden  zu.

 

 

 

 

–  7.

Das  Bürgervorsteher-Kollegium  der  Stadtgemeinde  Linden  wird  alsbald
nach  der  Vereinigung  der  Gemeinden  Linden  und  Limmer  um  zwei  Mitglieder
vergrößert,  welche  aus  der  Zahl  der  wahlberechtigten  Bewohner  des  Gebiets  der
ehemaligen  Gemeinde  Limmer  zu  wählen  sind.

Z  88.

Die  nachbezeichneten  zur  Zeit  von  der  Gemeinde  Limmer  angestellten
Personen  werden,  wenn  sie  am  Tage  der  Vereinigung  der  Gemeinde  Limmer
mit  der  Stadtgemeinde  Linden  noch  im  Dienste  der  Gemeinde  stehen,  mit  ihrem
Besoldungs-  und  Pensionsdienstalter  in  den  Dienst  der  Stadtgemeinde  in  ihrer  bisherigen
  Diensttätigkeit  und  ihrer  Vorbildung  entsprechende  Stellungen  übernommen.

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