Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1876. (53)

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anstatt  des  Ruhegehaltes  eine  Unterstützung  bis  zur  Höhe  von  vierzig  Prozent  des  Gehaltes
  aus  der  Staatskasse  bei  vorhandener  Bedürftigkeit  zu  bewilligen.
Art.  32.

Die  unter  dem  Vorbehalte  der  Kündigung  oder  des  jederzeitigen  Widerrufs  angestellten
  Beamten  haben  keinen  Anspruch  auf  einen  Ruhegehalt.

Wenn  jedoch  einer  dieser  Beamten  ohne  seine  Schuld  dienstunfähig  wird,  so  kann
demselben  eine  angemessene  Unterstützung  nach  dem  Grade  seiner  Bedürftigkeit  aus  der
Staatskasse  bewilligt  werden.

Art.  33.

Hat  der  in  den  Ruhestand  versetzte  Beamte  seinen  dienstlichen  Wohnsitz  außerhalb
des  Königreichs,  so  sind  demselben  die  Kosten  des  Umzugs  nach  dem  innerhalb  des  Landes
von  ihm  gewählten  Wohnorte  zu  vergüten.

II.  Der  Nachweis  der  Dienstunfähigkeit.

Art.  34.

Zum  Nachweise  der  Dienstunfähigkeit  (Art.  29  Ziff.  1—3)  eines  seine  Versetzung
in  den  Ruhestand  nachsuchenden  Beamten  ist  die  Erklärung  der  ihm  unmittelbar  vorgesetzten
  Dienstbehörde  erforderlich,  daß  sie  das  Gesuch  für  begründet  erachte.

Inwieweit  andere  Beweismittel  zu  erfordern  oder  der  Erklärung  der  unmittelbar
vorgesetzten  Behörde  entgegen  für  ausreichend  zu  erachten  sind,  hängt  von  dem  Ermessen
derjenigen  Behörde  ab,  welche  über  die  Versetzung  in  den  Ruhestand  zu  entscheiden  hat.

Art.  35.

Sucht  ein  Beamter,  bei  welchem  die  Voraussetzungen  der  Versetzung  in  den  Ruhestand
  zutreffen,  seine  Pensionirung  nicht  selbst  nach,  so  wird  ihm  von  der  vorgesetzten
Dienstbehörde  unter  Angabe  der  Gründe  und  des  ihm  zu  gewährenden  Ruhegehalts
eröffnet,  daß  der  Fall  seiner  Versetzung  in  den  Ruhestand  vorliege.

Erhebt  der  Beamte  gegen  diese  Eröffnung  innerhalb  einer  Frist  von  sechs  Wochen
keine  Einwendung,  so  wird  in  derselben  Weise  verfügt,  als  wenn  jener  die  Versetzung
in  den  Ruhestand  selbst  nachgesucht  hätte.

Art.  36.
Werden  gegen  die  Versetzung  in  den  Ruhestand  Einwendungen  erhoben  oder
kann  dem  Beamten  die  in  Art.  35  Abf.  1  vorgeschriebene  Eröffnung  nicht  gemacht  werden,